3. April 2007 • Ekkart • Politik, Recht, Überwachung • Politik, Recht
Don Antville Dahlmann hat in https://don.antville.org/stories/1604666/ den Überwachungsdrang von Wolfgang Schäuble und seine Meinung dazu recht gut dargestellt.
Es geht einfach nicht an, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen, um ein von WS erfundenes “Grundrecht auf Sicherheit” durchzusetzen, das zudem aus albernen Gründen über allen anderen Grundrechten stehen soll.
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Vor unseren Augen verwandelt sich das Klima zwischen Politik und Gesellschaft. Alle sind verdächtig, wer nichts zu verbergen hat, der kann ja auch alle Daten offen legen. Das Misstrauen wächst, keiner traut mehr der anderen Seite. Ich werde täglich gescannt, überwacht, gefilmt und analysiert.
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Ich kann mich natürlich auch in schicke Bars setzen und mir so lange Harvey Wallbanger in den Schädel hauen, bis es mir egal ist. Aber eine Dauerlösung ist auch nicht, zu mal irgendwelche Politiker, die sich das Internet bedienen lassen, den Irrsinn verbreiten, das Netz sei ein Sammelpunkt von Terroristen und Pädophilen. Natürlich nutzen die auch das Internet. Aber das Internet gibt es nicht. Nur weil sich Terroristen in Cafés treffen, verlangt man ja auch nicht alle Cafés zu schließen, nur weil Pädophile sich in den Büschen eines Freibads einen runterholen, schließt man auch nicht alle Freibäder.
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Der Staat hat den Schutz der Privatsphäre einseitig gekündigt und mittlerweile macht man sich verdächtig, wenn man seine Privatsphäre schützt. Der Staat versucht bei seinen Bürgern den Eindruck zu erwecken, dass jemand der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Er geht davon aus, dass Bürger erst und vor allem Lügner sind, dass man sie überwachen muss, damit sie dem Staat keinen Schaden zufügen.
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(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)