Warum nicht mal die Situation verbessern?

Es fällt mir zunehmend schwer, zu verstehen, warum Politiker sich so schwer tun, Gesetze und Situationen einfach mal so zu ändern, dass es auch mal besser wird.

Beispiel Übergriffe in Köln: das wäre ein guter Punkt gewesen, sich a) einzugestehen, dass weniger Polizei auf Dauer schlecht ist. Eine gute Gelegenheit, der Polizei den Rücken zu stärken und personell aufzustocken. Sogar ohne Gesichtsverlust (der anscheinend das Schlimmste ist, was man sich vorstellen kann).

Und b) hätte man die Situation von Menschen verbessern können, die Übergriffe, meist mit sexueller Gewalt verbunden, ertragen müssen. So gibt es da genügend Gesetzeslücken zu schließen, z.B. dass man nicht unbedingt direkte Gewalt ertragen muss, um offiziell vergewaltigt zu werden. Oder dass ein “Nein” halt auch mal was zählt.

Aber das ist weit von der Welt der Politiker entfernt, die sich weniger um konkrete Probleme kümmern als vielmehr um Stimmungslagen, globales Befinden oder was weiß ich. Wahrscheinlich einfach um Lobbyarbeit und die Möglichkeit, möglichst viel Geld und/oder Macht abzugreifen. Scheißegal, was Gesetze bewirken.

Und die kontrollierende Macht im Staat, der gesetzliche geschützte(!) Journalismus lässt das auch alles so durchgehen, oder sehe ich nur die Nachfragen nicht, was eine Gesetzesverschärfung für Flüchtlinge an der Situation belästigter Frauen verbessern soll? Oder warum mehr Überwachung helfen soll, wenn diese in allen Ländern, die darauf setzen, gescheitert ist?

Genau deswegen haben wir Pressefreiheit im Gesetz drinstehen. Nicht Sicherheit für Bürger oder alles, was derzeit für gesetzesänderungen herhalten muss. Und die Pressefreiheit gilt auch, wenn sich “das Volk” gerade nicht um ein Thema kümmert. Das als Ausrede zu nehmen oder immer wieder die Lethargie des Volkes anzuprangern ist billig.

“Das Volk” muss auch mal arbeiten gehen und kann ich nicht über alles ereifern. Und wenn es das dann mal massiv tut (TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Milchbauern, Landwirte, …), und die Presse nicht drüber berichtet, ist das halt kein Versagen des Volkes. Oder wenn die Presse sich darin gefällt, nur über Kleindemonstrationen von Nazis zu berichten, aber nicht über Gegendemonstrationen (die sowieso nur negativ dargestellt werden) oder zivile Hilfe für die Gesellschaft.

Also – Politiker: traut Euch doch mal, eine Verbesserung der Verhältnisse anzustreben und wirklich mal was Positives zu erreichen, statt nur das Negative zu verwalten und auf Repression zu setzen. Und Presse: unterstützt mal die progressiven Kräfte der Gesellschaft, statt nur die zersetzenden zu begleiten und den Rest zu ignorieren. Das ist Eure gesetzlich geschützte Aufgabe.

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