Schäuble inkompetent oder bösartig?

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

Entweder weiß er es nicht besser, das wäre schlimm, wenn wir so einen inkompetenten Innenminister hätten. Oder er lügt, was auch nicht besser ist.

2 thoughts on “Schäuble inkompetent oder bösartig?”

  1. Die Wahlkampfrede von Schäuble zeigt exemplarisch, daß die heutigen Politiker von CDU und den anderen Parteien jeden Unsinn behaupten können, ohne daß sie jemand mal fragt, ob sie eigentlich geisteskrank sind.

    Im Gegenteil: Die eigenen Parteifreunde wissen daß das alles Unsinn ist und klatschen noch demonstrativ Beifall.

    Die Bürger sind ja sooo doof und haben es nicht anders verdient.

  2. Das ist die gute alte Parteidisziplin. Ich denke aber, viele unserer Mitbürger wissen halt nicht, dass das blanker Unsinn ist. Die Medien kommen diesbezüglich ihrer Informationspflicht nicht nach. Und, btw, ohne Internet wäre das auch für mich sehr schwierig, mich umfassend zu informieren.

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