Schäuble dreht frei

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(!), dann ist das Gericht schuld.

Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble.

“Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht”, kritisierte Schäuble. “Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden”

Ehrlich: schlimmer waren die Lügen und Verdrehungen in der DDR auch nicht. Fehlt noch die angestrebte Rechtlosigkeit, dann ist sie wieder da.

(Quelle: SpOn)

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