Polizeigewalt, Fußball und Bürgerbeteiligung

OK, nur die beiden ersten Themen gehören heute zusammen, Bürgerbeteiligung läuft extra.

Seit einiger Zeit divergieren Berichte von Polizei/Medien und Fußballfans/Beteiligten an Fußballrandalen erheblich. Während in Medien und Polizeistellungsnahmen immer nur Chaoten auftreten, sind es bei den Fußballfans oft auch überreagierende Polizisten. Und während sich die Medien noch vor zwanzig Jahren eine eigene Meinung erlaubten, wird heutzutage ausschließlich aus Polizeisichtwinkel berichtet (freiwilliges(!) Staatsfernsehen und -presse).

So z.B. beim Schweinske-Cup am 6.1.12, bei dem ein Turnier von rechten Schlägern überfallen wurden, die Leute beleidigten, beklauten, schlugen und danach vor den Augen der Polizei die Halle verließen. Diese eroberte dann die Halle, benutzte ausgiebig Pfefferspray und richtete noch einmal deutlich mehr Schaden an als die blöden Nazis.

Natürlich waren in der Halle alles gewaltbereite Idioten und die Polizei hat natürlich angemessen und mit Augenmaß gehandelt. Klar.

Da das nun schon seit Jahren irgendwie immer so ist und mittlerweile Videoaufnahmen einfacher werden, lassen sich solche Schilderungen nicht mehr so einfach halten. Lest das einfach mal in Ruhe auf der Publikative nach. Ist schon erschreckend. Immerhin erkennt Hamburgs Innensenator Michael Neumann, dass das was schiefgelaufen ist und sucht den Dialog. Ein erster Schritt. Gut so. Jetzt dabei bleiben. Aber wenn er dann auch sowas sagt:

So wie es in der Fanszene einzelne Problemfälle gebe, sei auch die große Mehrheit der Polizisten anständig und ärgere sich genauso über die Vorfälle.

Dann hat er recht. Aber es gilt auch:

Neumann erwähnte, dass nach Anzeigen auch bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Polizisten liefen. Abzuwarten bleibt indes, ob diese nicht wie zumeist üblich im Sande verlaufen. Amnesty International beklagt seit Jahren, dass Polizeigewalt in Deutschland praktisch nie verfolgt wird – und selbst wenn, kommt es nur äußerst selten zu strafrechtlichen Konsequenzen für die vom Apparat gut geschützten Beamten.

Eben. Und solange das gilt (und das gilt noch lange, wir in Berlin wissen das), hat die Polizei einen schlechten Ruf.

Zur Bürgerbeteiligung: dass die Makulatur ist, sieht man z.B. an der Petition gegen das bestehende Verbot gewaltverherrlichender Videospiele sowie gegen die Indizierung in ihrer jetzigen Form. Diese Petition wurde zunächst vom Petitionsausschuss nicht freigeschaltet, da es eine gleichlautende Petition gab. Diese wollte zwar mehr Verbote für Videospiele, aber beide enthielten offensichtlich das Wort “Videospiele”.

Jetzt wird die Petition:

nicht zugelassen, weil sie “nicht den gewünschten Erfolg haben wird“. Dies sei der Fall, da “eine Umsetzung Ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungspriorität auf diesem Gebiet ausgeschlossen erscheint“.

Also: es werden nur Petitionen zugelassen, die sowieso beschlossen werden sollen? Eine andere Meinung kommt gar nicht durch? Der Bundestag muss vor dem Bürger beschützt werden? Wir wollen uns nicht mit Dingen beschäftigen, mit denen wir uns sonst nicht beschäftigen?

Aber dann wundern, wenn sich die Bürger nicht mehr beteiligen. Bestimmt war bei S21 die Beteiligung genauso einfach und transparent. Klar.

(Quellen: “Fußballchaoten” setzen Untersuchungskommission ein auf Publikative; Petition blockiert und Petition gegen Zensur abgelehnt auf Stigma Videospiele)

2 thoughts on “Polizeigewalt, Fußball und Bürgerbeteiligung”

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