Grundrechte und SPD

Endlich äußert sich auch ein Politiker der SPD klar (abgesehen von Herrn Schaar, der immer auf verlorenem Posten steht):
http://www.spd.de/menu/1710580
Auszüge:

Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage[…]
Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. […]
Vielleicht, so Vogt, sei es aber auch wieder nur Schäubles bekannte Taktik, erst einmal möglichst radikale Forderungen zu stellen, um dann im Wege eines vermeintlichen Kompromisses das eigentlich angestrebte Ziel zu erreichen.[…]

Da kann man nur hoffen, dass sich dieser Augenblick der Erkenntnis auch langfristig verbreitet und nicht bis zur nächsten Abstimmung vergessen ist oder in der vielgepriesenen “Parteipolitik” untergeht.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

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