G8-Gipfel

Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt?

An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.

(Pressemitteilung Nr. 64/2007 vom 6. Juni 2007 des Bundesverfassungsgerichts)

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