Drohungen gegen Bundespräsident

Der Bundespräsident von Deutschland wurde in den letzten Tagen von Mitgliedern der CSU, allen voran Generalsekretär Söder massiv bedroht. Sofern er sich für die Begnadigung von Christian Klar entscheidet, würde er nicht wiedergewählt, so der Sinn der Aussagen von Herrn Söder.

Und als sei das nicht genug, schaltete sich gestern auch noch Herr Stoiber ein, der sagte (Tagesschau):

Generalsekretäre drücken sich nun mal zugespitzt aus[…] Man sollte das etwas gelassener sehen.

Das ist ein starkes Stück. Nicht nur, dass der Bundespräsident in eine Lage gebracht wird, aus der er, bzw. sein Amt nur beschädigt hervorgehen kann, egal, wofür er sich entscheidet, nein Herr Stoiber hat noch die Chuzpe, das als normalen politischen Akt darzustellen, als normalen Umgangston, weil Generalsekretäre nun mal gerne zuspitzen.

Nur mal nebenbei: eine solche Drohung ist mit gutem Recht strafbar. (siehe RA Melchior).

Das ist in einer langen Reihe von Enttäuschungen, Dreistigkeiten und Lügen von Politikern mal wieder ein unrühmlicher Höhepunkt. Aber ich nehme an, mit einer halbgaren Entschuldigung, wie bei Herrn Öttinger ist die Sache “politisch” abgetan.

Kurzer Exkurs zur Sache Klar: Hauptargument der Gegner einer Gnadengewährung war die mangelnde Reue Klars.

  1. Zunächst einmal sieht das Gesetz keine Reue als Voraussetzung für Gnade an. (Mitteilung des Bundestags (PDF))
  2. Ist das deutsche Rechtssystem keine Gesinnungsjustiz, diese steht also nicht zur Debatte (bis auf wenige Ausnahmen, zu denen Klar nicht gehört). (Grundgesetz Artikel 3: “Niemand darf wegen […]seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.)
  3. Ist Gnade eine “wohlwollende ungeschuldete Zuwendung” (Wikipedia). Betonung auf ungeschuldet.
  4. Ist gerade im christlichen Wertesystem, dass ein CSU-Generalsekretär ja kennen sollte, die Gnade ebenfalls allumfassend und ohne Bedingungen.

Noch ein paar Aussagen von Markus Söder (von seiner Homepage):

Wer auf Dauer bei uns leben will, muss unsere Werte akzeptieren.

Und in Deutschland gilt das Grundgesetz. Daran haben sich alle zu halten. Die Trennung von Staat und Religion ist ein fundamentales Prinzip.

Das ZDF sollte die Pläne für ein islamisches „Wort zum Freitag“ in der Schublade verschwinden lassen. Ein öffentlich-rechtliches Fernsehprogramm darf nicht zum Moscheen-Sender werden. Dafür sind die Fernsehgebühren nicht gedacht. […] Konkret heißt das: Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Auf christlichen Werten baut unsere Gesellschaft auf, sie sind im Grundgesetz verankert.

Der Trend ist alarmierend: SPD-Chef Beck billigt als Ministerpräsident, dass Kreuze in Gerichtssälen abgehängt werden, die Grünen fordern gar eine Abschaffung des Blasphemie-Verbotes.

Sehe nur ich hier eine zutiefst gespaltene Persönlichkeit, oder besser: jemanden, der sich seine Weltsicht so zurechtrückt, wie er sie gerade braucht? Einen Politiker, wie es sie zur Zeit (oder schon immer?) zuhauf gibt? Jemanden ohne Rückgrat, einen wendigen Menschen, der sein Fähnchen nach dem Wind hängt?

Ein Bonmot noch zum Schluß:

Die Experten sind sich nicht einig, ob es einen Zusammenhang zwischen Killerspielen, Gewaltvideos und den Amokläufen von Jugendlichen gibt. Ausschließen können sie ihn aber nicht. Das ist aus meiner Sicht Grund genug, massiv dagegen vorzugehen.

Kein begründbarer Zusammenhang ist also grund genug, gegen etwas vorzugehen. Wann gibt es Alkoholverbot in Bayern? Da ist wenigstens ein Zusammenhang zu negativen Erscheinungen nachgewiesen?

Leave a Reply

Your email address will not be published.

− 1 = 1