26. August 2008 • Ekkart • Journalisten, Politik, Recht, Überwachung • ToDo
So zumindestens sieht es Report München.
Beispiele?
Die Entscheidung von Karlsruhe schränkt auch die Aufklärung im Bereich Trickbetrug ein. Tag für Tag bringen in Deutschland Trickbetrüger arglose alte Menschen um ihre Ersparnisse. Ganze Serien dieser Betrügereien konnten in der Vergangenheit geklärt werden. Viele nur deshalb, weil die Kripo auf gespeicherte Vorratsdaten zurückgreifen konnte.
Die Kollegen haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Gerade im Bereich Allgemeinkriminalität, also das was die Bürger am meisten betrifft, werden wir handlungsunfähig sein. Sachverhalte, die wir vorher aufklären konnten, werden wir nicht mehr aufklären können.
(via lawblog) Nachtrag: heise online berichtet auch darüber