Türkei – Deniz Yücel

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: „Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel

Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben.

Und dann gibt es da noch die Gruppe der Nicht-Kollegen, auch Leser genannt, die sich heimlich freut. [… Die] der Meinung sind, wer für die WELT, respektive den Axel Springer Verlag, schreibe, den könne man ruhig wegsperren, das interessiere sowieso niemanden – sind das die Gleichen, die sich über die Rechten beschweren, wenn sie “Lügenpresse!” skandieren, aber auf der „linken“ Friedensdemo dann doch Applaus spenden, wenn es gegen „die Systempresse“ geht? Ich habe ganz ehrlich keine Geduld mehr mit diesen Menschen. […] Ich fürchte, für jeden der journalistisch tätig ist, ist bei diesen Menschen nichts mehr zu holen. Sie lesen Zeitung, sie lesen Onlinemagazine, sie schauen fern und am Ende des Tages legen sie alles beiseite und rufen “Das hätte ich denen auch sagen können” oder wahlweise “Als ob die uns die Wahrheit sagen würden”.

[…] Erdogans Regierung begeht in großem Stile – auch nach türkischem Recht – Verfassungsbruch mit der Inhaftierung mehrerer hundert Journalisten und der Forderung von teilweise mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen für Oppositionspolitiker. Das ist kein Punkt mehr, an dem ich Witzchen mache, wem ich lieber als Deniz 120 Jahre Haft wünschen würde in einem der völlig überfüllten Gefängnisse.

(Quelle: Prinzessinnenreporter)

Tote Radfahrerin – 2.800 €, kein Führerscheinentzug

So sieht es aus. Die Staatsanwältin hat gefordert: 3.600 € Strafe.

Da fühlt man sich doch gleich von der Staatsmacht beschützt: Menschen töten ist halt nicht so schlimm. Führerscheinentzug kommt nicht mal der Staatsanwältin in den Sinn. War halt nur eine Radfahrerin.

Eine nüchterne Schilderung ist bei der Rad-Spannerei zu lesen: “70 Tagessätze Strafe gegen LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung von Radfahrerin

Als die Ampel auf grün springt, setzt der Fahrer seinen Truck in Bewegung und biegt mit einer Geschwindigkeit von 11 bis 13 km/h nach rechts ab. Danach nimmt er Fahrt auf und wird 430 Meter weiter von einem PKW-Fahrer gestoppt, der beobachtet hat, dass der LKW-Fahrer beim Abbiegevorgang eine 32-jährige Radfahrerin überfahren hat.

[…] Der Sachverständige konnte ebenfalls berichten, dass das Fahrrad der Frau mit funktionierendem Seitenläuferdynamo sowie Vorderlicht und Rücklicht ausgestattet war. Ob das Licht der Radfahrerin angeschaltet war, ließ sich angesichts des zerstörten Fahrrads nicht ermitteln.

Aber jetzt kommts, ich versuche, ruhig zu bleiben:

[…] Die Verteidigung forderte einen Freispruch für ihren Mandanten und begründete das damit, dass sich “Radfahrer nur eingeschränkt an die Straßenverkehrsordnung halten”.

Alltagsrassismus

Dazu hat Sami Omar im MiGazin einen sehr schönen Beitrag verfasst: “Was nach dem Berlin-Anschlag für mich als schwarzen Deutschen zu tun ist”

Einfach mal sacken lassen.

Ich kenne das schon. Ich ziehe mir etwas Anständiges an. Vielleicht sogar eine Krawatte. Das macht schon mal einen Unterschied. Auch wenn mein Deutsch tadellos ist, spreche ich sehr klar und etwas elaboriert zu den Leuten.[…]

Ich bin evangelisch, aber das will jetzt keiner hören. Aus welchem Land ich komme, wird jetzt wieder häufiger gefragt werden. Ich komme aus Baden-Württemberg, aber das wird als Scherz meinerseits eingestuft. ‘Ha, sehr gut. Aber ich meinte gebürtig!’ […]

Ich mache es ihnen und mir einfach. Ich kleide mich und spreche so, dass die Überschneidungsmenge unserer kulturellen Identitäten möglichst groß ist. […] Ich zeige schlicht: Ich habe viel mit Euch gemein. Das reicht schon. […]

Wenn der Sturm sich gelegt hat, gehe ich auch wieder ins Fitness-Studio. Im Moment ist das undenkbar. Ohne meinen Kaschmir-Mantel und meine Brille, hielten mich die Leute dort für einen Ausländer – das kann ich derzeit nicht riskieren.

Silvesterkontrollen in Köln (juristisch)

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler.

[…] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten.

Man muss der Kölner Polizeiführung keine rassistischen Motive unterstellen, um das bedenklich zu finden. […]

Was den Rechtsstaat seit jeher vom Unrechtsstaat unterschieden hat, ist das unumstößliche Postulat, dass es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben darf, selbst wenn sie geeignet wäre, die Ergreifung des Täters zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Gefahrenabwehr. Es gibt keine Gefahrenabwehr um jeden Preis, selbst wenn sie von der Intention geleitet ist, Straftaten zu verhindern.

Das Verhalten der Kölner Polizei rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung. […]

So sieht es aus.

Kurzer Zwischenruf: Rassismus in Deutschland

In Dresden explodieren zwei selbstgebastelte Sprengsätze, einer davon vor einer Moschee.

Der deutsche Innenminister ruft die Muslime auf, sich von extremen Strömungen in ihrer Religion zu distanzieren.

Die Tagesschau berichtet nicht als erstes über die Anschläge, es gibt keinen Brennpunkt.

Was muss denn noch passieren?

Um die taz zu zitieren:

Es ist normal geworden, dass die Nazis den vermeintlichen Volkszorn auf die Straße tragen. Es ist auch normal, dass Politiker die Beteiligung der Rechtsextremen kleinreden und die Schuld für Auseinandersetzungen stattdessen auf andere, in der Regel Schwächere schieben.

Mich wird dann auch nicht überraschen, dass herauskommt, dass die Nazis, die das waren, vom Verfassungsschutz geleitet wurden.

Vergiss nie, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt

Das Bildblog hat mir heute in den 6vor9-Nachrichten einen Eintrag von Sascha Pallenberg verlinkt. Der Eintrag ist ein sehr persönlicher Rant gegen Adblock Plus, inhaltlich kann ich wenig dazu sagen, vom Stil her schon sehr seltsam geschrieben.

Und beim Namen “Sascha Pallenberg” war doch was gewesen, kurz gegoogelt – stimmt, er hatte Frau Dingens von Twitter vertrieben (verkürzte, dramatische Darstellung). Nun hatte ich die Details nicht mehr im Kopf, und von der ganzen Fehde nur den Ausgang mitbekommen, also kurz gegoogelt, das Ganze war wohl sehr unerfreulich von allen Seiten.

Aber ich bin darüber auf einen interessanten Text des Gedankenreiters gestoßen: Vergiss nie, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt. Das ist eine sehr interessante Analyse der Situation mit dem Hinweis darauf, auch mal deeskalierend einzuwirken, nicht alles gewinnen zu wollen, sondern auch mal einfach diskutieren zu können. Fand ich sehr entspannend zu lesen.

[…] Heute, im Jahr 2014, ist das anders. Heute schlichten wir keinen Streit mehr, sondern gießen noch Öl ins Feuer, holen uns Popcorn dazu und genießen das, was kommt. Und wenn das nicht reicht, dann holen wir uns noch andere dazu, die ebenfalls Öl ins Feuer gießen.

[…]

Wie weit darf das „foppen“ denn gehen? Warum habe ich überhaupt das Bedürfnis, jemanden anderen zu foppen? So, wie @sascha_p es beschreibt, habe ich das Gefühl, @FrDingens nervt ihn und er will ihr eine Lektion erteilen. Etwas, das heutzutage viele zu motivieren scheint. Anderen eine Lektion zu erteilen. Sie zu belehren. Sie vorzuführen, um zu zeigen, wie schlecht sie sind.

Mit welchem Ziel eigentlich? […]

Der Artikel enthält interessante Gedanken, ja, ich deeskaliere auch ungern, evtl. muss man halt auch mal zurückfahren, selbst wenn man Recht hat. Insbesondere im Straßenverkehr ist das schwierig, insbesondere, wenn die eigene Gesundheit bedroht wird, aber oft möglich. Mal sehen. Wenn das der “Gegner” nicht dauernd als Schwäche und Eingeständnis einer eigenen Schuld interpretieren würde…

BTW, in den Kommentaren meldet sich auch Sascha Pallenberg zu Wort und macht einen unangenehmen Eindruck: Ich habe recht, alle anderen sind doof, ich kann zwar wenig Argumente dafür finden, die auch noch mies sind, aber habe trotzdem recht.

Wollen wir hoffen, dass er diesen Eintrag nicht findet…

(Quelle: Gedankenreiter, via bildblog)

PS: eigentlich wollte ich schreiben, “Wollen wir hoffen, dass er diesen Eintrag nicht findet, der alte Wichser…”, als “humorvolle” Anspielung auf seinen fapping-Tweet, aber genau das wäre eine unangenehm persönliche Eskalation gewesen, die sich leicht vermeiden lässt. Darum geht es im Artikel des Gedankenreiters. Glaube ich.

#neinheisstnein

An sich ist das doch ein No-Brainer: “nein” heißt “nein”. Es scheint sehr schwierig zu sein, das in Bezug auf sexuelle Belästigung in einem Gesetz umzusetzen. Oder für viele scheint es sogar schwierig zu sein, das zu verstehen.

Die Argumente dagegen sind bekannt und reichen von weinerlich bis unterstellend. “Da kann man ja nie mehr eine Frau ansprechen.” Ehrlich – wer es nicht schafft, eine Frau anzusprechen, ohne dass sie ihn danach anzeigen würde, hat vielleicht selbst ein Problem?

Ebenso beschämend finde ich, dass derzeit angrapschen nicht strafbar ist. WTF?

Und eigentlich sollte nicht “nein heißt nein” gelten, denn das ist wahrlich der kleinste gemeinsame Nenner des Zusammenlebens. Eigentlich sollte “nur ja heißt ja” gelten.

Beispiel: einer Frau, die nichts mehr sagen kann, weil sie bewusstlos ist oder zu viel getrunken hat, was auch immer; einer solchen Frau darf man nicht seinen Schwanz in den Mund stecken und sich dort befriedigen.

Anderes Beispiel: wenn man ein Mädchen missbraucht, dass sich vor Angst nicht rühren kann und nur einmal “nein” gesagt hat und dann während des Missbrauch vor sich hinweint – das muss bestraft werden.

Oder ein drittes: eine Frau, die eine Jeans anzieht, ist keine “Schlampe”, die man vergewaltigt.

Nur mal so als Beispiele für die vielen beschämenden Freisprüche, die es in diesem Bereich für Männer gibt.

Also: es gibt einiges zu tun. Bei unseren Heuchlern habe ich da wenig Hoffnung, dass ein vernünftiges Gesetz rauskommt.

#nichtmeinGesetz

Es wird gerade ein neues Teilhabegesetz erarbeitet, das eigentlich behinderten Menschen die Teilhabe am Leben erleichtern bzw. ermöglichen soll.

Aber wie fast schon zu erwarten bei der Regierung, ist der Entwurf alles, aber nicht sozial oder menschlich. Aus allen Formulierungen trieft die Überheblichkeit, der Geiz, die pure Menschenverachtung. Ziel ist nicht, Menschen zu helfen, sondern so viel wie möglich zu verbieten, zu sparen, auszugrenzen.

Das ist unwürdig.

Das ist auf eine Weise unwürdig, die einen wütend macht. Menschliches Miteinander, das Bemühen, auch mal jemanden einzubinden, die Freude, jemandem zu helfen – all das ist bei Politikern offensichtlich nicht mehr vorhanden. Behinderte ketten sich vor den Grundgesetztafeln am Bundestag an, um ein wenig Aufmerksamkeit zu erhalten. Bisher haben die Medien das auch gekonnt ignoriert.

Es ist ein Jammer.

Ausführlich bitte bei nichtmeingesetz.de nachlesen, z.B. die 10 größten Mängel des Entwurfs. Ich werde noch schauen, was man alles zur Unterstützung tun kann. Wäre doch gelacht, wenn da nicht ein wenig mehr Aufmerksamkeit möglich wäre.

Das kann alles nicht wahr sein. 21. Jahrhundert.

Update: “herzlos” trifft es ganz gut.

(via: Mädchenmannschaft)

Impfgegner

Ich kann nicht gut mit Impfgegnern umgehen. Da fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern auch die Geduld. I geht es ähnlich.

Daher haben wir auf Moritzburg das Restaurant verlassen, als am Nebentisch die Frau ausschweifend laut erzählte, dass Wundstarrkrampf nur auftritt, wenn man mit Pferdemist arbeitet und sonst nicht und dass ihre Kinder und sie daher nicht gegen Tetanus geimpft sind.

Wenn wir dageblieben wären, hätten wir rübergehen müssen und erzählen, dass die Frau eine Idiotin ist, Wundstarrkrampf immer noch tödlich und dass sie eine Idiotin ist und in meinem Land eine Impfpflicht bestehen würde mit Gefängnis, wenn sich Eltern weigern. Wenn man kurz vergleicht, wieviel Leben durch Impfungen gerettet werden und wie viele Menschen noch sterben müssen, weil sie einfache Impfungen nicht haben und die Idiotin schmeißt das einfach weg.

Aber das hätte sie nicht verstanden, unser Tag wäre im Eimer gewesen, und da sind wir halt gegangen.

Was treibt die Leute um? Was sind das für Deppen? Meist gebildete Menschen, die halt alles besser wissen, wenn sie im Internet was gelesen haben und die “Schulmedizin” sowieso ablehnen. Weil, alles, was in der Schule gelehrt wird, ja Scheiße sein muss. Und kurz im Internet googlen ein Medizinstudium ersetzt. Und Argumente nichts zählen wegen der Pharmalobby.

Ich kann bei dem Thema nicht ruhig bleiben. Und weiß wirklich nicht, wie ich mit solchen Leuten umgehen soll. Ohrfeigen ist ja nicht. Argumente aber auch nicht. Das ist sektenartig, da ist wenig zu machen. Leider.

Donald Trump/Drumpf

Ja, Donald Trump ist schlimm. Im Prinzip kann man kaum überbetonen, wie schlimm er ist, insbesondere sein Einfluss in Amerika, wo die Neonazis/White Power-Bewegungen zu neuen Höhen erklimmen. Unbehelligt von Polizei und Justiz. Ich denke nicht, dass er Präsident wird, aber schon, dass er so weit gekommen ist, ist schlimm für das Land. Insbesondere, wenn man seinen innerparteilichen Gegner sieht, die allesamt schlimm sind. Wirklich schlimm. Nicht Clinton-mäßig schlimm, sondern schlimmer.

Die Amis schlittern da in etwas hinein, das schwer aufzuhalten ist, mal sehen, wie sie da wieder herauskommen wollen. Das gesamte politische System dort ist seltsam bis nicht-demokratisch angefangen von Polizei über Justiz bis hin zum Wahlmodus.

Gut, dass wir da vernünftiger/besser sind. Ja, das betone ich gerne.

Aber.

Wir haben hier die AfD, die in den nächsten Wahlen bei 17-20% landen wird. Wir haben Pegida. Wir haben wöchentlich mehrere Anschläge auf Asylheime, über die gar nicht mehr berichtet wird, weil es selbstverständlich geworden ist. Wir haben den NSU, eine staatlich unterstützte Terrorzelle, die es ohne den Verfassungsschutz nicht gegeben hätte. Die Konsequenz: mehr Geld und Personal für den Verfassungsschutz. Wir haben Sachsen, wo wir zulassen, dass Politik, Justiz und Polizei Straftaten nicht anerkennen oder gar verfolgen. Wir haben einen Generalstaatsanwalt, der bei Problemen lieber den Boten verfolgt als das Problem zu lösen. Und wir haben eine Politik, die das zulässt, die sich den populärsten Meinungen anschliesst und selten Rückgrat zeigt oder eine klare Haltung hat.

Also: so gut es hier ist, es kann noch besser. Viel besser.