Warum nicht mal die Situation verbessern?

Es fällt mir zunehmend schwer, zu verstehen, warum Politiker sich so schwer tun, Gesetze und Situationen einfach mal so zu ändern, dass es auch mal besser wird.

Beispiel Übergriffe in Köln: das wäre ein guter Punkt gewesen, sich a) einzugestehen, dass weniger Polizei auf Dauer schlecht ist. Eine gute Gelegenheit, der Polizei den Rücken zu stärken und personell aufzustocken. Sogar ohne Gesichtsverlust (der anscheinend das Schlimmste ist, was man sich vorstellen kann).

Und b) hätte man die Situation von Menschen verbessern können, die Übergriffe, meist mit sexueller Gewalt verbunden, ertragen müssen. So gibt es da genügend Gesetzeslücken zu schließen, z.B. dass man nicht unbedingt direkte Gewalt ertragen muss, um offiziell vergewaltigt zu werden. Oder dass ein “Nein” halt auch mal was zählt.

Aber das ist weit von der Welt der Politiker entfernt, die sich weniger um konkrete Probleme kümmern als vielmehr um Stimmungslagen, globales Befinden oder was weiß ich. Wahrscheinlich einfach um Lobbyarbeit und die Möglichkeit, möglichst viel Geld und/oder Macht abzugreifen. Scheißegal, was Gesetze bewirken.

Und die kontrollierende Macht im Staat, der gesetzliche geschützte(!) Journalismus lässt das auch alles so durchgehen, oder sehe ich nur die Nachfragen nicht, was eine Gesetzesverschärfung für Flüchtlinge an der Situation belästigter Frauen verbessern soll? Oder warum mehr Überwachung helfen soll, wenn diese in allen Ländern, die darauf setzen, gescheitert ist?

Genau deswegen haben wir Pressefreiheit im Gesetz drinstehen. Nicht Sicherheit für Bürger oder alles, was derzeit für gesetzesänderungen herhalten muss. Und die Pressefreiheit gilt auch, wenn sich “das Volk” gerade nicht um ein Thema kümmert. Das als Ausrede zu nehmen oder immer wieder die Lethargie des Volkes anzuprangern ist billig.

“Das Volk” muss auch mal arbeiten gehen und kann ich nicht über alles ereifern. Und wenn es das dann mal massiv tut (TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Milchbauern, Landwirte, …), und die Presse nicht drüber berichtet, ist das halt kein Versagen des Volkes. Oder wenn die Presse sich darin gefällt, nur über Kleindemonstrationen von Nazis zu berichten, aber nicht über Gegendemonstrationen (die sowieso nur negativ dargestellt werden) oder zivile Hilfe für die Gesellschaft.

Also – Politiker: traut Euch doch mal, eine Verbesserung der Verhältnisse anzustreben und wirklich mal was Positives zu erreichen, statt nur das Negative zu verwalten und auf Repression zu setzen. Und Presse: unterstützt mal die progressiven Kräfte der Gesellschaft, statt nur die zersetzenden zu begleiten und den Rest zu ignorieren. Das ist Eure gesetzlich geschützte Aufgabe.

Gewalt in Köln

Schwieriges Thema. Daher versuche ich mich erst gar nicht dran, da insbesondere Antje Schrupp schon einen sehr guten Text dazu geschrieben hat, der die Schwierigkeit des Themas gut wiedergibt: Die Gewalt von Köln und was jetzt zu tun ist. Ein nicht so sehr langer Text, den man schnell durchliest. Aber Obacht: nicht in die Kommentare schauen.

Denn es ist eben genau dieser rechte Sumpf, der verhindert, dass real bestehende Probleme angegangen und thematisiert werden. Ich weiß nicht, ob es bei der Polizei oder den Medien Leute gibt, die einen eventuell ausländischen Hintergrund von Gewalttätern kleinreden oder leugnen oder verschweigen, aus Angst dadurch rassistischen Pöbel in Gang zu setzen. Aber wenn es so wäre, dann hätten sie leider allen Grund dazu: Denn einen eventuell ausländischen Hintergrund von Gewalttätern zu benennen, das setzt leider unter Garantie den rassistischen Pöbel in Gang.

Aber gleichzeitig können wir auch nicht darüber hinwegsehen, wenn es – wie in diesem Fall – konkrete Hinweise gibt, dass eine Gewalttat mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund korreliert. Frauen müssen jederzeit gehört und ernst genommen werden, wenn sie angegriffen werden, und in jedem Fall müssen die Täter konsequent verfolgt werden, egal wer oder was sie sind. Allerdings mit sachlicher Ursachenforschung, nicht mit hysterischen Schnellschüssen. Und alles, was sich aus den Kölner Ereignissen bisher ablesen lässt ist, dass es auch unter nordafrikanisch aussehenden Männern gewalttätige Arschlöcher gibt.

(Quelle: fisch + fleisch, via: Aus Liebe zur Freiheit, dort auch noch Links zu anderen Texten)

Tägliches Drama in den USA

Ein College-Professor über seine Angst, erschossen zu werden. Obwohl nix passiert ist. Das ist es, wenn man über Langzeitfolgen von Fehlverhalten, Überwachung, Terror spricht.

Denn wenn das Vertrauen erst einmal so nachhaltig zerstört ist, wie derzeit z.B. in den USA, dann können auch evtl. wohlwollende Polizisten eigentlich nichts mehr richtig machen. Lose-Lose-Situation.

On my way to get a burrito before work, I was detained by the police.
[…]
He unsnapped the holster of his gun.
[…]
“You fit the description,” the officer said. “Black male, knit hat, puffy coat.  Do you have identification.”
“It’s in my wallet.  May I reach into my pocket and get my wallet?”

Es geht weiter, Steve macht sich so seine unschönen Gedanken:

It was at this moment that I knew that I was probably going to die. […] I was not going to let them take me anywhere because if they did, the chance I was going to be accused of something I did not do rose exponentially.

Zum Glück klärt sich alles auf, das bessert aber die Stimmung nicht wirklich. Immerhin ist eine schwarze Frau stehengeblieben, der Grund ist unschön:

“Thank you,” I said to her. “Thank you for staying.”

“Are you ok?” She said. Her small beautiful face was lined with concern.

“Not really. I’m really shook up. And I have to get to work.”

“I knew something was wrong. I was watching the whole thing. The way they are treating us now, you have to watch them. ”

“I’m so grateful you were there. I kept thinking to myself, ‘Don’t leave, sister.’ May I give you a hug?”

“Yes,” she said. She held me as I shook. “Are you sure you are ok?”

“No I’m not. I’m going to have a good cry in my car. I have to go teach.”

(Quelle: art and everything after, via Mädchenmannschaft)

Prozess gegen einen LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht Tiergarten

Warum soll ich es aufschreiben, wenn es die Radspannerei schon so schön gemacht hat.

Der Sachverständige Dr. W. […] Nach den Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers hatte der LKW eine Geschwindigkeit zwischen 10 und 17 km/h, als er abbog. Weiter: “Wenn der Fahrer Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre, hätte es zwar möglicherweise eine Kollision zwischen LKW und Radfahrerin gegeben, aber er wäre in einem Meter zum Stehen gekommen.” Einige Minuten später ebenfalls wörtlich: “Der LKW-Fahrer fährt fünf bis sechs Sekunden weiter, nachdem er die Hand gesehen hat. Er hat die Hand nicht mit einer Kollisionsgefahr assoziiert”.

[…]

Der Angeklagte wurde nach seinem Unfall von seiner Firma entlassen und wehrte sich gegen die Kündigung nicht. Nach neun Monaten Arbeitslosigkeit fährt er nun wieder LKW.

Da bin ich einfach nur noch müde.

Mein Kommentar dort:

Hi an alle, die die Gegend dort nicht kennen:

die Karl-Marx-Allee ist die Hölle für Radfahrer und beim Umbau der Straße wurde wieder einmal nur für Autos umgebaut. Die Radwege sind benutzungspflichtig und auf der Fahrbahn fährt man nur einmal. Dort wird Du schneller weggehupt, angefahren etc. als Du “Piep” sagen kannst. Und die Polizei sieht die Schuld ausschließlich bei den Radfahrern. Und die Geisterradler nicht vergessen. Been there, done that.

In Richtung Osten wird es noch schlimmer und wer mal so richtig mies fahren will, kann die Frankfurter Allee ausprobieren (Verlängerung der KMA).

Fazit: KMA/FF-Allee fährst Du nicht mal als hartgesottener Kampfradler auf der Fahrbahn. Ebenfalls: Been there, done that.

(Quelle: Radspannerei)

Flüchtlinge und die ganze erbärmliche Debatte

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, hat einen wunderschönen Text in der Zeit über Flüchtlinge und die erbärmliche Debatte und die hirnlosen Vorschläge vieler Politiker  und anderer Menschen geschrieben.

Pointiert, bissig und sehr wütend. Unbedingt lesen.

Herrn Winkler plagte an diesem Abend ein bekannter Phantomschmerz: das sogenannte Tabu. Seine mehrfach wiederholte Schlussfolgerung: Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der Flüchtlingsfrage. […] Ganz schlecht ist es, so meint er, wenn etwas nicht ausgesprochen werden darf. Deshalb spricht er es gleich probeweise aus, ganz unverbindlich, nur für den Fall, dass irgendjemand meint, man dürfe diese Frage nicht stellen.

[…]

Wenn alle armen Menschen dieser Welt (so die Staatskanzlei Bayern) oder alle Kriegsflüchtlinge dieser Welt (so Prof. Winkler) gleichzeitig zu uns (gemeint: Deutschland in den Grenzen von 1990) kämen, könnte es eng werden. […] Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an.

[…]

Er schlug deshalb vor, Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes wie folgt neu zu fassen: “Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Asyl nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten”. […] “Nach Maßgabe der Möglichkeiten” – ein großes Wort eines maßgebenden deutschen Intellektuellen. […] Fragen wir mal so: Kennen Sie, Leserinnen und Leser, irgendeine Norm in diesem Universum, die nicht “nach Maßgabe der Möglichkeiten” gilt? […] Hinter dem großen Gedanken unseres fulminanten Historikers steckt ein klitzekleiner, aber ekliger Trick. Es ist die feine Drehung der Sprache von der Information hin zur Propaganda. Der Mensch lebt seit 200.000 Jahren “nach Maßgabe der Möglichkeiten”. Wenn das Wort “Möglichkeit” einen Sinn haben soll, kann es außerhalb der Logik nur als Verweis auf ungenannte Kriterien zur Beurteilung ungenannter Voraussetzungen verstanden werden. Die Formel “nach Maßgabe der Möglichkeiten” ist also, als verfassungsrechtliche Formel, die Verweisung entweder auf ein intellektuelles Nichts oder auf nichts als die politische Willkür. Und sonst wirklich nichts!

[…]

Die “Grenze der Kapazität” ist in aller Munde. Sie ist aber, so scheint mir, bislang nur die Grenze, bei deren Überschreiten sich an unserem eigenen Leben etwas ändern könnte. Das hat mit “Kapazität” nichts zu tun und auch nichts mit “Möglichkeit”, sondern mit der Definition von Selbst und Fremd, Innen und Außen.

[…]

Die “Belastbarkeit” Deutschlands (und zahlloser anderer Länder) ist um ein Vielfaches größer. “Wir” haben Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden aufgehäuft, um die Banken der Welt von Risiken freizustellen. Wir halten Länder an der Peripherie Europas seit vielen Jahren am Rande eines Chaos, das wir selbst keine drei Monate aushielten, damit wir Weltmeister weiterhin unsere subventionierten Produkte dorthin ausführen können und uns die Sirtaki-tanzenden faulen Griechen die Afrikaner vom Hals halten – notfalls halt ohne Menschenrechte. Wir exportieren die subventionierten Agrarprodukte aus der EU zu noch mal subventionierten Preisen nach Afrika: So lange, bis kein kenianischer Bauer mehr mithalten kann, auch wenn er bloß noch einen halben Dollar am Tag verdient.

Wir haben eine Billion Euro in die Integration von 17 Millionen Ost-Bürgern investiert, denen die ewigen Werte des Grundgesetzes bis heute ein wenig fremd geblieben sind und die sich mehrheitlich eine Mischung aus allumfassender Sozialfürsorge und totaler Freiheit von irgendeinem wünschen, der “da oben” dafür verantwortlich ist, dass das Heißwasser warm genug, das Bier billig und die Wohnung kostenlos ist.

[…]

Da werden wir es doch wohl schaffen, ein paar Millionen Hungerleider in deutschen Turnhallen durchzufüttern, bis ihnen und uns etwas Besseres einfällt.

Herr Winterkorn und seine Spießgesellen – auch dies muss jetzt einmal gesagt werden dürfen – haben in den letzten zwei Wochen knapp 50 Milliarden Euro vernichtet. Davon kann der deutsche Pegidianer bei 2.000 Euro voraussetzungslosem Grundeinkommen 500.000 Jahre lang leben.

(Quelle: Zeit, via Krautreporter)

Vergewaltigung in der Ehe – nicht so schlimm

Solange Urteile wie das Folgende des Bundesgerichtshofs(!) gefällt werden, brauchen wir nicht andere Länder über Frauenrechte belehren oder denen vorwerfen, ihr Menschenbild wäre im letzten Jahrhundert stehengeblieben.

Triggerwarnung: Vergewaltigung und Gewalt.

Was ist passiert?

Nach den Feststellungen bestanden zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau schon kurz nach der Eheschließung erhebliche Streitigkeiten, aufgrund derer diese dem Angeklagten alsbald mitteilte, sie wolle sich dauerhaft wieder von ihm trennen. Es kam, ausgehend von dem Vorwurf des Angeklagten, seine Ehefrau habe einen Liebhaber, in der noch gemeinsam bewohnten Wohnung zu einer Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug der Angeklagte seiner Ehefrau mehrfach mit den Fäusten auf den Kopf und die schützend erhobenen Arme, fasste sie fest am Hals und rammte sein Knie so heftig in deren Bauch, dass sie zusammensackte. Kurze Zeit später schlug er weiter auf sie ein, so dass sie im Bereich der Küche auf den Boden fiel. Mit den Worten, er werde sich nunmehr “sein eheliches Recht” nehmen, zog er der sich wehrenden Frau die Jogginghose und den Slip bis zu den Fußgelenken herunter, legte sich auf sie und steckte ihr gegen den heftigen Widerstand zumindest einen Finger für mehrere Sekunden in die Scheide und stieß dabei jedenfalls zweimal nach. Dabei äußerte er: “Mag Dein Neuer es denn auch so?” Dann zog der Angeklagte den Finger wieder aus der Scheide und fragte: “Oder steht Dein Neuer eher darauf?”, was die Zeugin dahingehend verstand, als wollte der Angeklagte den Finger nun anal bei ihr einführen. In diesem Moment schrie die gemeinsame halbjährige Tochter, worauf der Angeklagte von seiner Frau abließ und zu dem Kind lief. Diese konnte daraufhin die Wohnung verlassen und zu den Nachbarn laufen.

Das Landgericht hat 2 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe verhängt. Hat dabei aber, laut Bundesgerichtshof, die mildernden Umstände nicht berücksichtigt:

Der Bestrafung kann dann ausnahmsweise der Normalstrafrahmen […] zugrunde gelegt werden […] Ob solche gewichtigen Milderungsgründe vorlagen, hat das Landgericht nicht erörtert, obwohl sich dies hier aufgedrängt hat: Es handelte sich um eine Beziehungstat zwischen Eheleuten, bei der der Angeklagte lediglich kurzzeitig mit dem Finger in die Scheide seiner Frau eingedrungen war.

Ja, dann ist ja nicht so schlimm. War nur eine Beziehungstat. Und nur mindestens ein Finger. Und nur kurz.

Da bleibt mir der Mund offen stehen. Mit der Ehe gibt man also einen Teil seiner Menschenwürde auf. Auch wenn man diese Ehe beenden will, ist man bis zuletzt darin gefangen. Ob das so vielen klar ist, wage ich zu bezweifeln.

(Quelle: BGH, Beschl. v. 21.07.2015 – 3 StR 217/15, via Burhoff online Blog)

Rechte Idioten und Asyl – #BloggerfürFlüchtlinge

Ich bin mir bewusst, dass ich an guten Tagen auch nur zwei Leser habe, aber für diese beiden meine wirren Gedanken:

Es ist beschämend, was gerade in D. abgeht. Es ist auch beschämend, was in Großbritannien abgeht oder in Frankreich, aber D. ist halt das Land, in dem ich lebe. Und es zeigt sich, mal wieder, von seiner schlechtesten Seite.

Und ja: die  Politiker_innen haben einen großen Teil daran, dass so was passieren kann. Wer jahrelang über Fremde hetzt, “Kinder statt Inder” fordert, Fördermaßnahmen streicht, nur noch die Wirtschaft hofiert, mit rechten Demonstranten auf Augenhöhe redet, sie in Talkshows einlädt und zulässt, dass staatliche Organe rechte Idioten nicht stoppen sondern noch finanzieren – der ist halt Schuld, wenn das Leute für bare Münze nehmen.

Da kann man noch so lange mit der “Härte des Gesetzes” drohen, wenn man diese dann nicht anwendet. Wenn man rechten Teror als Meinung durchgehen lässt. Wo sind wir denn, wenn man in der S-Bahn Leute beschimpfen und anpinkeln kann, ohne dafür eine sofortige Strafe zu bekommen. Oder irgendeine nennenswerte Strafe.

Und ja: wer Flüchtlinge verfolgt, Unterkünfte anzündet etc. ist rechts. Ein Nazi. Ein Idiot.

Und mal unter uns: in Berlin beklagen, dass die Schulen verfallen und dann eine Turnhalle anzünden – da fehlen einem die Worte. Wieder einmal.

Lesenswert dazu:

Sehenswert: Joko und Klaas

Landesverrat #DE62430609671149278400

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug.

Nein.

Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken.

Wer nicht schon regelmäßig spendet: jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.

Ausgangspunkt für Lektüre zum Thema: Bildblog und netzpolitik (gerade etwas überlastet).

Vorratsdatenspeicherung

Ein sehr schöner Text von Sascha Lobo über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall.

Unbedingt lesen.

Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde.

[…]

Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in wirklich jedem Detail unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie.

(Quelle: Sascha Lobo, via Internet Law)