#neinheisstnein

An sich ist das doch ein No-Brainer: “nein” heißt “nein”. Es scheint sehr schwierig zu sein, das in Bezug auf sexuelle Belästigung in einem Gesetz umzusetzen. Oder für viele scheint es sogar schwierig zu sein, das zu verstehen.

Die Argumente dagegen sind bekannt und reichen von weinerlich bis unterstellend. “Da kann man ja nie mehr eine Frau ansprechen.” Ehrlich – wer es nicht schafft, eine Frau anzusprechen, ohne dass sie ihn danach anzeigen würde, hat vielleicht selbst ein Problem?

Ebenso beschämend finde ich, dass derzeit angrapschen nicht strafbar ist. WTF?

Und eigentlich sollte nicht “nein heißt nein” gelten, denn das ist wahrlich der kleinste gemeinsame Nenner des Zusammenlebens. Eigentlich sollte “nur ja heißt ja” gelten.

Beispiel: einer Frau, die nichts mehr sagen kann, weil sie bewusstlos ist oder zu viel getrunken hat, was auch immer; einer solchen Frau darf man nicht seinen Schwanz in den Mund stecken und sich dort befriedigen.

Anderes Beispiel: wenn man ein Mädchen missbraucht, dass sich vor Angst nicht rühren kann und nur einmal “nein” gesagt hat und dann während des Missbrauch vor sich hinweint – das muss bestraft werden.

Oder ein drittes: eine Frau, die eine Jeans anzieht, ist keine “Schlampe”, die man vergewaltigt.

Nur mal so als Beispiele für die vielen beschämenden Freisprüche, die es in diesem Bereich für Männer gibt.

Also: es gibt einiges zu tun. Bei unseren Heuchlern habe ich da wenig Hoffnung, dass ein vernünftiges Gesetz rauskommt.

#nichtmeinGesetz

Es wird gerade ein neues Teilhabegesetz erarbeitet, das eigentlich behinderten Menschen die Teilhabe am Leben erleichtern bzw. ermöglichen soll.

Aber wie fast schon zu erwarten bei der Regierung, ist der Entwurf alles, aber nicht sozial oder menschlich. Aus allen Formulierungen trieft die Überheblichkeit, der Geiz, die pure Menschenverachtung. Ziel ist nicht, Menschen zu helfen, sondern so viel wie möglich zu verbieten, zu sparen, auszugrenzen.

Das ist unwürdig.

Das ist auf eine Weise unwürdig, die einen wütend macht. Menschliches Miteinander, das Bemühen, auch mal jemanden einzubinden, die Freude, jemandem zu helfen – all das ist bei Politikern offensichtlich nicht mehr vorhanden. Behinderte ketten sich vor den Grundgesetztafeln am Bundestag an, um ein wenig Aufmerksamkeit zu erhalten. Bisher haben die Medien das auch gekonnt ignoriert.

Es ist ein Jammer.

Ausführlich bitte bei nichtmeingesetz.de nachlesen, z.B. die 10 größten Mängel des Entwurfs. Ich werde noch schauen, was man alles zur Unterstützung tun kann. Wäre doch gelacht, wenn da nicht ein wenig mehr Aufmerksamkeit möglich wäre.

Das kann alles nicht wahr sein. 21. Jahrhundert.

Update: “herzlos” trifft es ganz gut.

(via: Mädchenmannschaft)

Impfgegner

Ich kann nicht gut mit Impfgegnern umgehen. Da fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern auch die Geduld. I geht es ähnlich.

Daher haben wir auf Moritzburg das Restaurant verlassen, als am Nebentisch die Frau ausschweifend laut erzählte, dass Wundstarrkrampf nur auftritt, wenn man mit Pferdemist arbeitet und sonst nicht und dass ihre Kinder und sie daher nicht gegen Tetanus geimpft sind.

Wenn wir dageblieben wären, hätten wir rübergehen müssen und erzählen, dass die Frau eine Idiotin ist, Wundstarrkrampf immer noch tödlich und dass sie eine Idiotin ist und in meinem Land eine Impfpflicht bestehen würde mit Gefängnis, wenn sich Eltern weigern. Wenn man kurz vergleicht, wieviel Leben durch Impfungen gerettet werden und wie viele Menschen noch sterben müssen, weil sie einfache Impfungen nicht haben und die Idiotin schmeißt das einfach weg.

Aber das hätte sie nicht verstanden, unser Tag wäre im Eimer gewesen, und da sind wir halt gegangen.

Was treibt die Leute um? Was sind das für Deppen? Meist gebildete Menschen, die halt alles besser wissen, wenn sie im Internet was gelesen haben und die “Schulmedizin” sowieso ablehnen. Weil, alles, was in der Schule gelehrt wird, ja Scheiße sein muss. Und kurz im Internet googlen ein Medizinstudium ersetzt. Und Argumente nichts zählen wegen der Pharmalobby.

Ich kann bei dem Thema nicht ruhig bleiben. Und weiß wirklich nicht, wie ich mit solchen Leuten umgehen soll. Ohrfeigen ist ja nicht. Argumente aber auch nicht. Das ist sektenartig, da ist wenig zu machen. Leider.

Donald Trump/Drumpf

Ja, Donald Trump ist schlimm. Im Prinzip kann man kaum überbetonen, wie schlimm er ist, insbesondere sein Einfluss in Amerika, wo die Neonazis/White Power-Bewegungen zu neuen Höhen erklimmen. Unbehelligt von Polizei und Justiz. Ich denke nicht, dass er Präsident wird, aber schon, dass er so weit gekommen ist, ist schlimm für das Land. Insbesondere, wenn man seinen innerparteilichen Gegner sieht, die allesamt schlimm sind. Wirklich schlimm. Nicht Clinton-mäßig schlimm, sondern schlimmer.

Die Amis schlittern da in etwas hinein, das schwer aufzuhalten ist, mal sehen, wie sie da wieder herauskommen wollen. Das gesamte politische System dort ist seltsam bis nicht-demokratisch angefangen von Polizei über Justiz bis hin zum Wahlmodus.

Gut, dass wir da vernünftiger/besser sind. Ja, das betone ich gerne.

Aber.

Wir haben hier die AfD, die in den nächsten Wahlen bei 17-20% landen wird. Wir haben Pegida. Wir haben wöchentlich mehrere Anschläge auf Asylheime, über die gar nicht mehr berichtet wird, weil es selbstverständlich geworden ist. Wir haben den NSU, eine staatlich unterstützte Terrorzelle, die es ohne den Verfassungsschutz nicht gegeben hätte. Die Konsequenz: mehr Geld und Personal für den Verfassungsschutz. Wir haben Sachsen, wo wir zulassen, dass Politik, Justiz und Polizei Straftaten nicht anerkennen oder gar verfolgen. Wir haben einen Generalstaatsanwalt, der bei Problemen lieber den Boten verfolgt als das Problem zu lösen. Und wir haben eine Politik, die das zulässt, die sich den populärsten Meinungen anschliesst und selten Rückgrat zeigt oder eine klare Haltung hat.

Also: so gut es hier ist, es kann noch besser. Viel besser.

Situation in Russland

Meines Erachtens ist Putin einer der schlimmsten Menschen, die es derzeit gibt, er wirft sein Land zurück, verfolgt einfache Opfer, kümmert sich nicht um die Probleme in seinem Land, überfällt andere Länder.

Mag sein, dass es weitere so schlimme Menschen gibt, das macht es nicht besser.

Ein guter Artikel über ein schwules Paar gibt es bei Kleinerdrei, ich finde, es beschreibt sehr gut den Zustand, in den ein Land fallen kann, dass die Unterdrückung von Minderheiten als Politikmittel zur Überschattung der allgemeinen Schieflage benutzt.

Ist ja nicht so, dass von verschiedener Seite bei uns versucht wird, ähnliche Zustände zuschaffen, derzeit mit Flüchtlingen.

Artjom hoffte, die Kirche von innen verändern zu können. Nur beweisen müsste er sich dort, dachte er, und zeigen, dass auch ein homosexueller Mann ein guter und überzeugter Christ sein könne.

[…]

Während Beamte in ziviler Kleidung ihre Wohnung durchkämmten, schlugen und beleidigten die Männer das Paar. Mit welchem Recht sich die “Schwuchteln” denn beschweren würden, schrie man sie an. Und dass sich niemand in diesem Land um sie schere.

[…]

Das Gespräch fällt auf seine Mutter. […] “Sie hält mich und Roman für Russland-Verräter, weil wir das Land verlassen haben”, sagt Artjom und seufzt schwer. “Nun würden doch alle schlecht über Russland denken!”, habe die 60-Jährige ihm seit seiner Flucht immer wieder vorgeworfen. Dieses Verhältnis war mal anders. […] Und mit ihrer politischen Radikalisierung habe sich auch ihre Meinung zu Homosexualität geändert. Nun sagt sie ihm, in Anlehnung an das russische „Gay-Propaganda“-Gesetz: „Du bist schwul und das kann man ja nicht ändern. Aber man muss es doch nicht rumposaunen oder propagieren!“ Artjom fasst sich enttäuscht an den Kopf, während er erzählt.

(Quelle: Kleinerdrei)

Warum nicht mal die Situation verbessern?

Es fällt mir zunehmend schwer, zu verstehen, warum Politiker sich so schwer tun, Gesetze und Situationen einfach mal so zu ändern, dass es auch mal besser wird.

Beispiel Übergriffe in Köln: das wäre ein guter Punkt gewesen, sich a) einzugestehen, dass weniger Polizei auf Dauer schlecht ist. Eine gute Gelegenheit, der Polizei den Rücken zu stärken und personell aufzustocken. Sogar ohne Gesichtsverlust (der anscheinend das Schlimmste ist, was man sich vorstellen kann).

Und b) hätte man die Situation von Menschen verbessern können, die Übergriffe, meist mit sexueller Gewalt verbunden, ertragen müssen. So gibt es da genügend Gesetzeslücken zu schließen, z.B. dass man nicht unbedingt direkte Gewalt ertragen muss, um offiziell vergewaltigt zu werden. Oder dass ein “Nein” halt auch mal was zählt.

Aber das ist weit von der Welt der Politiker entfernt, die sich weniger um konkrete Probleme kümmern als vielmehr um Stimmungslagen, globales Befinden oder was weiß ich. Wahrscheinlich einfach um Lobbyarbeit und die Möglichkeit, möglichst viel Geld und/oder Macht abzugreifen. Scheißegal, was Gesetze bewirken.

Und die kontrollierende Macht im Staat, der gesetzliche geschützte(!) Journalismus lässt das auch alles so durchgehen, oder sehe ich nur die Nachfragen nicht, was eine Gesetzesverschärfung für Flüchtlinge an der Situation belästigter Frauen verbessern soll? Oder warum mehr Überwachung helfen soll, wenn diese in allen Ländern, die darauf setzen, gescheitert ist?

Genau deswegen haben wir Pressefreiheit im Gesetz drinstehen. Nicht Sicherheit für Bürger oder alles, was derzeit für gesetzesänderungen herhalten muss. Und die Pressefreiheit gilt auch, wenn sich “das Volk” gerade nicht um ein Thema kümmert. Das als Ausrede zu nehmen oder immer wieder die Lethargie des Volkes anzuprangern ist billig.

“Das Volk” muss auch mal arbeiten gehen und kann ich nicht über alles ereifern. Und wenn es das dann mal massiv tut (TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Milchbauern, Landwirte, …), und die Presse nicht drüber berichtet, ist das halt kein Versagen des Volkes. Oder wenn die Presse sich darin gefällt, nur über Kleindemonstrationen von Nazis zu berichten, aber nicht über Gegendemonstrationen (die sowieso nur negativ dargestellt werden) oder zivile Hilfe für die Gesellschaft.

Also – Politiker: traut Euch doch mal, eine Verbesserung der Verhältnisse anzustreben und wirklich mal was Positives zu erreichen, statt nur das Negative zu verwalten und auf Repression zu setzen. Und Presse: unterstützt mal die progressiven Kräfte der Gesellschaft, statt nur die zersetzenden zu begleiten und den Rest zu ignorieren. Das ist Eure gesetzlich geschützte Aufgabe.

Gewalt in Köln

Schwieriges Thema. Daher versuche ich mich erst gar nicht dran, da insbesondere Antje Schrupp schon einen sehr guten Text dazu geschrieben hat, der die Schwierigkeit des Themas gut wiedergibt: Die Gewalt von Köln und was jetzt zu tun ist. Ein nicht so sehr langer Text, den man schnell durchliest. Aber Obacht: nicht in die Kommentare schauen.

Denn es ist eben genau dieser rechte Sumpf, der verhindert, dass real bestehende Probleme angegangen und thematisiert werden. Ich weiß nicht, ob es bei der Polizei oder den Medien Leute gibt, die einen eventuell ausländischen Hintergrund von Gewalttätern kleinreden oder leugnen oder verschweigen, aus Angst dadurch rassistischen Pöbel in Gang zu setzen. Aber wenn es so wäre, dann hätten sie leider allen Grund dazu: Denn einen eventuell ausländischen Hintergrund von Gewalttätern zu benennen, das setzt leider unter Garantie den rassistischen Pöbel in Gang.

Aber gleichzeitig können wir auch nicht darüber hinwegsehen, wenn es – wie in diesem Fall – konkrete Hinweise gibt, dass eine Gewalttat mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund korreliert. Frauen müssen jederzeit gehört und ernst genommen werden, wenn sie angegriffen werden, und in jedem Fall müssen die Täter konsequent verfolgt werden, egal wer oder was sie sind. Allerdings mit sachlicher Ursachenforschung, nicht mit hysterischen Schnellschüssen. Und alles, was sich aus den Kölner Ereignissen bisher ablesen lässt ist, dass es auch unter nordafrikanisch aussehenden Männern gewalttätige Arschlöcher gibt.

(Quelle: fisch + fleisch, via: Aus Liebe zur Freiheit, dort auch noch Links zu anderen Texten)

Tägliches Drama in den USA

Ein College-Professor über seine Angst, erschossen zu werden. Obwohl nix passiert ist. Das ist es, wenn man über Langzeitfolgen von Fehlverhalten, Überwachung, Terror spricht.

Denn wenn das Vertrauen erst einmal so nachhaltig zerstört ist, wie derzeit z.B. in den USA, dann können auch evtl. wohlwollende Polizisten eigentlich nichts mehr richtig machen. Lose-Lose-Situation.

On my way to get a burrito before work, I was detained by the police.
[…]
He unsnapped the holster of his gun.
[…]
“You fit the description,” the officer said. “Black male, knit hat, puffy coat.  Do you have identification.”
“It’s in my wallet.  May I reach into my pocket and get my wallet?”

Es geht weiter, Steve macht sich so seine unschönen Gedanken:

It was at this moment that I knew that I was probably going to die. […] I was not going to let them take me anywhere because if they did, the chance I was going to be accused of something I did not do rose exponentially.

Zum Glück klärt sich alles auf, das bessert aber die Stimmung nicht wirklich. Immerhin ist eine schwarze Frau stehengeblieben, der Grund ist unschön:

“Thank you,” I said to her. “Thank you for staying.”

“Are you ok?” She said. Her small beautiful face was lined with concern.

“Not really. I’m really shook up. And I have to get to work.”

“I knew something was wrong. I was watching the whole thing. The way they are treating us now, you have to watch them. ”

“I’m so grateful you were there. I kept thinking to myself, ‘Don’t leave, sister.’ May I give you a hug?”

“Yes,” she said. She held me as I shook. “Are you sure you are ok?”

“No I’m not. I’m going to have a good cry in my car. I have to go teach.”

(Quelle: art and everything after, via Mädchenmannschaft)

Prozess gegen einen LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht Tiergarten

Warum soll ich es aufschreiben, wenn es die Radspannerei schon so schön gemacht hat.

Der Sachverständige Dr. W. […] Nach den Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers hatte der LKW eine Geschwindigkeit zwischen 10 und 17 km/h, als er abbog. Weiter: “Wenn der Fahrer Schrittgeschwindigkeit gefahren wäre, hätte es zwar möglicherweise eine Kollision zwischen LKW und Radfahrerin gegeben, aber er wäre in einem Meter zum Stehen gekommen.” Einige Minuten später ebenfalls wörtlich: “Der LKW-Fahrer fährt fünf bis sechs Sekunden weiter, nachdem er die Hand gesehen hat. Er hat die Hand nicht mit einer Kollisionsgefahr assoziiert”.

[…]

Der Angeklagte wurde nach seinem Unfall von seiner Firma entlassen und wehrte sich gegen die Kündigung nicht. Nach neun Monaten Arbeitslosigkeit fährt er nun wieder LKW.

Da bin ich einfach nur noch müde.

Mein Kommentar dort:

Hi an alle, die die Gegend dort nicht kennen:

die Karl-Marx-Allee ist die Hölle für Radfahrer und beim Umbau der Straße wurde wieder einmal nur für Autos umgebaut. Die Radwege sind benutzungspflichtig und auf der Fahrbahn fährt man nur einmal. Dort wird Du schneller weggehupt, angefahren etc. als Du “Piep” sagen kannst. Und die Polizei sieht die Schuld ausschließlich bei den Radfahrern. Und die Geisterradler nicht vergessen. Been there, done that.

In Richtung Osten wird es noch schlimmer und wer mal so richtig mies fahren will, kann die Frankfurter Allee ausprobieren (Verlängerung der KMA).

Fazit: KMA/FF-Allee fährst Du nicht mal als hartgesottener Kampfradler auf der Fahrbahn. Ebenfalls: Been there, done that.

(Quelle: Radspannerei)

Flüchtlinge und die ganze erbärmliche Debatte

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, hat einen wunderschönen Text in der Zeit über Flüchtlinge und die erbärmliche Debatte und die hirnlosen Vorschläge vieler Politiker  und anderer Menschen geschrieben.

Pointiert, bissig und sehr wütend. Unbedingt lesen.

Herrn Winkler plagte an diesem Abend ein bekannter Phantomschmerz: das sogenannte Tabu. Seine mehrfach wiederholte Schlussfolgerung: Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der Flüchtlingsfrage. […] Ganz schlecht ist es, so meint er, wenn etwas nicht ausgesprochen werden darf. Deshalb spricht er es gleich probeweise aus, ganz unverbindlich, nur für den Fall, dass irgendjemand meint, man dürfe diese Frage nicht stellen.

[…]

Wenn alle armen Menschen dieser Welt (so die Staatskanzlei Bayern) oder alle Kriegsflüchtlinge dieser Welt (so Prof. Winkler) gleichzeitig zu uns (gemeint: Deutschland in den Grenzen von 1990) kämen, könnte es eng werden. […] Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an.

[…]

Er schlug deshalb vor, Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes wie folgt neu zu fassen: “Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Asyl nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten”. […] “Nach Maßgabe der Möglichkeiten” – ein großes Wort eines maßgebenden deutschen Intellektuellen. […] Fragen wir mal so: Kennen Sie, Leserinnen und Leser, irgendeine Norm in diesem Universum, die nicht “nach Maßgabe der Möglichkeiten” gilt? […] Hinter dem großen Gedanken unseres fulminanten Historikers steckt ein klitzekleiner, aber ekliger Trick. Es ist die feine Drehung der Sprache von der Information hin zur Propaganda. Der Mensch lebt seit 200.000 Jahren “nach Maßgabe der Möglichkeiten”. Wenn das Wort “Möglichkeit” einen Sinn haben soll, kann es außerhalb der Logik nur als Verweis auf ungenannte Kriterien zur Beurteilung ungenannter Voraussetzungen verstanden werden. Die Formel “nach Maßgabe der Möglichkeiten” ist also, als verfassungsrechtliche Formel, die Verweisung entweder auf ein intellektuelles Nichts oder auf nichts als die politische Willkür. Und sonst wirklich nichts!

[…]

Die “Grenze der Kapazität” ist in aller Munde. Sie ist aber, so scheint mir, bislang nur die Grenze, bei deren Überschreiten sich an unserem eigenen Leben etwas ändern könnte. Das hat mit “Kapazität” nichts zu tun und auch nichts mit “Möglichkeit”, sondern mit der Definition von Selbst und Fremd, Innen und Außen.

[…]

Die “Belastbarkeit” Deutschlands (und zahlloser anderer Länder) ist um ein Vielfaches größer. “Wir” haben Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden aufgehäuft, um die Banken der Welt von Risiken freizustellen. Wir halten Länder an der Peripherie Europas seit vielen Jahren am Rande eines Chaos, das wir selbst keine drei Monate aushielten, damit wir Weltmeister weiterhin unsere subventionierten Produkte dorthin ausführen können und uns die Sirtaki-tanzenden faulen Griechen die Afrikaner vom Hals halten – notfalls halt ohne Menschenrechte. Wir exportieren die subventionierten Agrarprodukte aus der EU zu noch mal subventionierten Preisen nach Afrika: So lange, bis kein kenianischer Bauer mehr mithalten kann, auch wenn er bloß noch einen halben Dollar am Tag verdient.

Wir haben eine Billion Euro in die Integration von 17 Millionen Ost-Bürgern investiert, denen die ewigen Werte des Grundgesetzes bis heute ein wenig fremd geblieben sind und die sich mehrheitlich eine Mischung aus allumfassender Sozialfürsorge und totaler Freiheit von irgendeinem wünschen, der “da oben” dafür verantwortlich ist, dass das Heißwasser warm genug, das Bier billig und die Wohnung kostenlos ist.

[…]

Da werden wir es doch wohl schaffen, ein paar Millionen Hungerleider in deutschen Turnhallen durchzufüttern, bis ihnen und uns etwas Besseres einfällt.

Herr Winterkorn und seine Spießgesellen – auch dies muss jetzt einmal gesagt werden dürfen – haben in den letzten zwei Wochen knapp 50 Milliarden Euro vernichtet. Davon kann der deutsche Pegidianer bei 2.000 Euro voraussetzungslosem Grundeinkommen 500.000 Jahre lang leben.

(Quelle: Zeit, via Krautreporter)