Innensenator Körting und die Videoüberwachung

Unser Innensenator, immer für einen Scherz zu haben. Die Videoüberwachung bei der BVG sei u.a. nötig, da im letzten Jahr ein “Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs” erfolgt sei. Was muss man sich darunter vorstellen?

“Es gab einen Hinweis auf einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Anschlag”, […] In zwölf Fällen seien zwischen dem 30. September und dem 14. Oktober Bahnhöfe von der Polizei genauer beobachtet worden. Ermittler hätten dazu direkt an den Bildschirmen in der Leitstelle der BVG Platz genommen. Es habe “einen etwas konkreteren” Anhaltspunkt darauf gegeben, “wo Täter auftauchen könnten”, […] Die Verdachtsmomente hätten sich aber nicht in der Art verdichtet, dass es zu Festnahmen gekommen sei.

Wenn ich das jetzt in die deutsche Umgangssprache überführen müsste, würde ich sagen:

  • Hinweis auf eine Straftat
  • Ermittler haben zwei Wochen(!) lang Videos angeschaut
  • ist nichts bei rausgekommen

Das würde ich unter “normale Polizeiarbeit” einordnen, Rückschläge gibt’s da immer. Wo das jetzt aber ein Hinweis auf die Wirksamkeit von Videoüberwachung sein soll, weiß nur Körting. Andere Erfolgsgeschichten:

  • “wir hätte noch mehr Vandalismus” – also ist nicht mal der Vandalismus zurückgegangen, sondern wahrscheinlich gestiegen, sonst wäre der Rückgang ja der Erfolg
  • Identifizierung von mehr Straftätern

finde ich jetzt kein überzeugendes Argument für flächendeckende dauerhafte automatisierte Überwachung der Bevölkerung.

Wie wäre es, mal wieder Leute bei der BVG einzustellen, die auf jedem Bahnhof rumlaufen und Vandalismus verhindern? Oder in Bussen und Bahnen mitfahren? So wie früher[tm]? Würde auch bei der Arbeitslosenstatistik helfen. Und dem Einzelhandel. Und dem Gesundheitssystem. Und, und, und…

Demonstrationsrecht und knüppelnde Polizisten

Nach der Demo “Freiheit statt Angst” waren ja Videos zu sehen, wie Polizisten einen Teilnehmer verprügelt haben. Einfach so.

Das ist schlimm. Für die Demokratie und das Ansehen der Polizei und damit für das Ansehen des Staates.

Wie soll man (als Staat und Polizei) darauf reagieren? Ich sehe da zwei grundsätzliche Alternativen:

  1. vertuschen, Gegenanzeigen, Korpsgeist, so weitermachen wie bisher
  2. aufklären, das Ganza als Einzeltäter darstellen, die gute Arbeit der Polizei betonen und stärken, indem miese Schläger auch als solche behandelt werden

Tja, Nummer 1 ist wohl die derzeitige Strategie. Dass dabei die Polizei und Demokratie nachhaltig geschädigt werden, ist dabei völlig egal. Gut, dass der CCC an dem Fall bleibt und mit Videos auch dokumentieren kann, was man sonst oft vermutet: die beteiligten Polizisten waren Schläger und, was fast noch schlimmer ist, die offiziellen Überwachungskameras werden systematisch zur Seite gedreht, wenn so etwas passiert.

Skandal ist da ein zu niedliches Wort.

(Quelle: CCC, via taz, fefe)

Gut formuliert

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert:

In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen.

Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.

Ich dagegen glaube noch an die Idee, dass ich durchaus fähig bin, meine eigene Meinung zu entwickeln und auch ohne Verbote eine Moral haben kann, die mich daran hindert, zum rechtsextremen Gewalttäter oder Amokläufer zu werden. Ich glaube noch immer an einen Menschen, der im Alltag nicht jedes Verbrechen begeht, zu dem er die Möglichkeit hat. Und wenn man im „echten Leben“ nicht jede Perversion und jedes Verbrechen genießt, warum sollte man es dann im Internet tun? Was mich im Alltag anekelt, dass will ich auch im Internet nicht sehen – dafür brauche ich keine Internet-Zensur, sondern nur meinen eigenen Verstand.

Dazu noch mehr sehr schlaue Dinge in seinem Aufruf, die Piratenpartei zu wählen.

Ungerechtfertigte Festnahme

Eine ungerechtfertigte, unbegründete und völlig unverständliche Festnahme wird bei alios pad geschildert.

Das ist eine meiner schlimmsten Horrorvisionen, die dort geschildert wird, einfach so festgenommen zu werden, ohne Grund, ohne Belehrung, ohne Mitgefühl, ohne Recht.

Das erinnert mich so frappierend an die Aussagen von Stasigefangenen. So weit ist es hier noch nicht, aber wir nähern uns mit großen Schritten.

Nachtrag: Die Seite scheint überlastet, den Text gibt es auch gespiegelt.

(Quelle: alios pad, via Tauss)

Demonstrationsfreiheit

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. Es ist aber trotzdem noch nicht unmöglich geworden. Was also tun?

  1. alle Teilnehmer an Demonstrationen filmen. Zu deren Schutz natürlich.
  2. Teilnehmer zusammenschlagen und hinterher behaupten:
    1. hat Widerstand geleistet
    2. wollte jemand anderes befreien
    3. keine Ahnung, welcher Polizist das war

So schafft man es natürlich, dass sich viele Leute fragen, ob sie auf eine Demo gehen können oder ob das Risiko zu hoch ist, diffamiert, aufgezeichnet oder zusammengeschlagen zu werden. Und so ist die Demonstrationsfreiheit ganz praktisch gefährdet!

Was kann man dagegen tun? Nun, zunächst kann man Demonstrationen als normal ansehen, nicht als etwas Schlimmes. Schon schwer.

Zweitens kann man die teilnehmenden Polizisten so kennzeichnen, dass sie identifizierbar sind. Beispielsweise über ihre Hundertschaftsnummer und dann eine aufsteigende Zahl. Dann wäre der Polizist anonym bzgl. seines Namens aber in Nachhinein identifizierbar. Denn zu oft wird die Nummer auf dem Rücken der Polizisten angegeben, da das aber nur die Nummer der Hundertschaft ist, kann durch Schweigen der Täter nicht ermittelt werden – fein raus.

Hintergrund: Zusammenschlagen eines Demoteilnehmers in Berlin – mal sehen, was als Strafe rauskommt. Entlassung muss es mindestens werden.

(Quelle: Fefe, Netzpolitik uvm.)

Rechtsfreies Internet

Udo Vetter erklärt in einem sehr guten Text, was vom Internet als rechtsfreiem Raum, Meinungsfreiheit etc. zu halten ist. Besonders gut die anfängliche Erklärung der Bedeutung von Menschenwürde als Rechtskonstrukt. Lesebefehl.
Auszug:

Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.
Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, […]
An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, […] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um.

Aber das Original ist nicht zu schlagen

Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus:

Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet.

Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert – wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher.

Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.

Genau. Es haben ja auch nur die Pädophilen unterschrieben.

Meinen Spitznamen finde ich patent.

Es geht um “Zensursula”. Wie kann sie das “patent” finden? Schämen sollte sie sich.

Für Jugendliche bietet das Netz unermessliche Chancen, aber auch neue Risiken. […] Um Informationsgeschwindigkeit und Möglichkeiten im Netz für Heranwachsende zu schützen, muss es nicht nur bei einigen Vorreitern die freiwillige Netiquette geben, sondern müssen in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden.

Genau. Netiquette einführen. Ihr neuester Geistesblitz.
Aber jetzt zu etwas ganz anderem: wie biegt man eine Lüge zurecht?

Welt am Sonntag: Zum Elterngeld hatten Sie anfangs die positive Geburtenentwicklung des Jahres 2008 unterstrichen, mussten das aber kurz danach revidieren. Haben Sie sich zu früh gefreut?
von der Leyen: Als ich 2005 als Ministerin angefangen habe, hatten wir noch über fünfhunderttausend Frauen mehr in diesem Land, die Kinder bekommen können. Wir werden auch in nächsten Jahren erleben: Kinder, die vor dreißig oder vierzig Jahren nicht geboren wurden, werden natürlich jetzt auch keine Eltern. Es ist deshalb schon ein großer Erfolg, wenn Geburtenzahlen annähernd stabil bleiben. Das haben wir geschafft.

Kein Wort dazu, dass sie gelogen hat, bei der Geburtenentwicklung. Genauso, wie sie beim Kinderschutzgesetz gelogen hat. Die Zahlen, die Dr.(!) von der Leyen angibt, stimmen nicht. Aber wenn man sie fragt: war trotzdem schön. Gut, dass Journalisten da auch nicht nachfragen.

Apropos Qualitätsjournalismus:

Welt am Sonntag: Führt die Union im Augenblick nicht einen zu blassen Wahlkampf?

Was für eine Frage!
(Quelle: Welt Online, via Pantoffelpunk)