Silvesterkontrollen in Köln (juristisch)

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler.

[…] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten.

Man muss der Kölner Polizeiführung keine rassistischen Motive unterstellen, um das bedenklich zu finden. […]

Was den Rechtsstaat seit jeher vom Unrechtsstaat unterschieden hat, ist das unumstößliche Postulat, dass es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben darf, selbst wenn sie geeignet wäre, die Ergreifung des Täters zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Gefahrenabwehr. Es gibt keine Gefahrenabwehr um jeden Preis, selbst wenn sie von der Intention geleitet ist, Straftaten zu verhindern.

Das Verhalten der Kölner Polizei rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung. […]

So sieht es aus.

Landesverrat #DE62430609671149278400

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug.

Nein.

Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken.

Wer nicht schon regelmäßig spendet: jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.

Ausgangspunkt für Lektüre zum Thema: Bildblog und netzpolitik (gerade etwas überlastet).

Vorratsdatenspeicherung

Ein sehr schöner Text von Sascha Lobo über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall.

Unbedingt lesen.

Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde.

[…]

Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in wirklich jedem Detail unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie.

(Quelle: Sascha Lobo, via Internet Law)

Die Trolle von der Polizei

Was ist denn mit der Zeit los? Ein vernünftiger Artikel über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut.

Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden.” Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Aus gutem Grund lehnen viele Bürger, vor allem aber die höchsten Gerichte, das immer wieder ab: Weil es die Gesellschaft zerstört, wenn sie komplett überwachbar wird.

Schön, dass das (wieder einmal) jemand so deutlich schreibt.

“[…] Fragen Sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten”, so BDK-Chef Andre Schulz.

Nein, Opfer von Verbrechen und deren Angehörige werden aus gutem Grund nicht gefragt, wie die Täter ermittelt und bestraft werden sollen. Würde das getan, würden reihenweise Verdächtige gefoltert und Täter hingerichtet. Auge um Auge wäre das Prinzip, und das Ergebnis wären Rache und Gewalt. Deswegen gibt es Gesetze und Gerichte, die nüchtern abwägen.

Bitte den Artikel in Gänze lesen.

(via lawblog)

Snowden und Herr Caffier (CDU, Innenminister MV)

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen.

Highlights:

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann.

Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert.

Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind.

Und das findet er halt unverrückbar gut. Auch wenn er als Inneminister dagegen vorgehen müsste: Grundgesetz und so.

Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.

Also: Geheimdienst eines Rechtsstaats ist nicht die Stasi. Es wird zwar das Gleiche gemacht, ist aber nicht vergleichbar. Warum auch immer. Obwohl: es wird nicht das Gleiche gemacht, die Stasi hat dann doch nicht so viel Zeug gesammelt wie die Geheimdienste jetzt. Ist aber auch egal, weil USA.

Aber Herr Caffier hat sowieso ein flexibles Verhältnis zu Grundgesetz, Bürgerrechten etc., er war für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zuständig.

Am besten fasst das ein Kommentator zusammen:

Dementsprechend widerlich empfinde ich zynische, menschenverachtende Kommentare […] weil ich unterstelle, dass SIE kein ahnungsloser Vollidiot sind, der einfach nicht weis, was er für einen kollossalen Unfug von sich gibt.

Eben. Der Mann ist leider nicht blöd, sondern wahrscheinlich einfach nur böse.

(Quelle: Zeit, via netzpolitik)

Wenn einem nichts mehr einfällt (2)

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen:

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig.

Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft: hier ist der richtige Zeitpunkt, mal in die Politik einzugreifen.

“Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise”. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. “Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist”, sagte Maaßen.

Das ist mehrfach interessant: zum einen abstreiten, das das zutrifft, was die NSA schon längst zugegeben hat.

Zum anderen wieder eine Nebelkerze zünden: das Handy wurde also nicht aus der US-Botschaft abgehört. Wahrscheinlich wurde das dann aus einem fahrenden Wagen gemacht oder sonstwie. Die Amerikaner haben das zugegeben. Obama hat das zugegeben. Wie verblendet muss man sein?

(Quelle: futurezone)

PS: Originalinterview im Handelsblatt, das man aber nicht verlinken sollte. Aus Gründen.

Wenn einem nichts mehr einfällt

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen…

So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK):

Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz.

Ausspähen: nein. Daten aller Bürder anlasslos sammeln: ja. Ist aber kein Ausspähen. Sondern irgendwas anderes.

Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindere, bekannte aber auch: “Man bekommt Ergebnisse und man weiß nicht, wie sie entstanden sind”.

30 Terroranschläge pro Woche! So eine Zahl braucht man nicht begründen oder belegen, die muss man nur sagen. Und diese ominösen Ergebnisse: die nutzen wir natürlich trotzdem, wäre ja sonst auch schade drum. Rechtsstaat? Egal. Zweck. Mittel.

Ach ja, und wer das mit dem Rechsstaat ernst nimmt? Der ist ein Verbrecher:

Aus dem Publikum giftete der nordrhein-westfälische BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die unverantwortlichen Datenschützer und ihre Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser habe dazu geführt, dass viele Tausend Fälle ungelöst geblieben sei.

Viele tausend Fälle. Wieder muss man das nicht belegen. Oder plausibel machen. Ist ja auch egal. Und wo wir dabei sind, dass vor ein paar Jahren noch von schwersten Verbrechen gesprochen wurde, die den Grundrechtseingriff Vorratsdatenspeicherung legalisieren: wir sind jetzt beim Enkeltrick:

Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.

Großer Beifall. Eine Schande.

(Quelle: heise)

Ich habe ein falsch verstandenes Freiheitsbild

Hat mir Hans-Peter Uhl, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestätigt.

Warum? Weil ich gegen Vorratsdatenspeicherung bin. Und damit gilt für mich wie für alle anderen Unterzeichner der entsprechenden Petition:

Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist.

Ah ja. Dann ist ja gut, die Welt ist in Kategorien eingeteilt und wir wundern uns weiter über Politikerverdrossenheit.

Wenn er wenigstens Ahnung davon haben würde, über was er da redet. Aber nicht mal das kann man derzeit von Politikern verlangen.

(Selbst sehen bei der Tagesschau, via netzpolitik)

Piratenpartei und Tagesschau

Jörg Schönenborn Schönenbohm fragt im Tagesschau-Blog anlässlich des ersten eigenen Balkens für die Piratenpartei:

Was mich interessiert? Warum wollen so viele Berliner die Piraten wählen? Warum sind es fast nur die Jungen und nicht die Älteren? Geht es den Wählern allein um das Netz oder werden die Piraten auch für andere Themen gewählt?

Er hat eine Vermutung, die er für sich behält. Ich hätte gerne geantwortet, allerding gab es bereits 79 Antworten, und das ist für das Tagesschau-Blog zu viel: “aufgrund des hohen Aufkommens an Beiträgen sehen wir uns gezwungen, die Kommentierbarkeit dieses Beitrages zu deaktivieren.” Aha.

Daher meine Antworten halt hier:

  1. viele Menschen informieren sich über das Fernsehen und wenn eine Partei immer nur unter “Sonstige” geführt wird, kennen viele Leute die nicht oder nehmen sie nicht ernst. Das ist übrigens ein starker Einfluss der Medien auf Wahlen, den sie selbst immer zurückweisen.
  2. alle anderen Parteien haben mehr oder wengier schon einmal enttäuscht
  3. gerade in Berlin
  4. die Piraten haben einige interessante Dinge im Angebot: Transparenz und Überwachung der Parlamente durch Bürger (Liquid Feedback), Menschenrechte
  5. sie sind die einzige(!) Partei, die das Internet nicht nur als Hort des Bösen sieht

(blog.tagesschau.de, via law blog)

Abendschau (2)

Übrigens, im Rahmen der Berichterstattung über die Schläger wurden U-Bahn-Kunden und -Verantwortliche befragt. Die Kunden waren samt und sonders vom U-Bahnhof Lichtenberg nicht begeistert, hatten schon oft schlechte Erfahrungen gemacht (abendschautypisch ist das meist nicht repräsentativ). Die BVG-Angestellte empfahl den Notfallknopf, der sofort eine zweite Kamera zuschaltet.

Das ist natürlich Problemlösung vom Feinsten: Gewaltprävention durch eine zweite Kamera. Das hält die Täter ja ab. Die vier Jugendlichen waren noch am selben Abend gefasst, das war also wohl nicht das Problem gewesen. Nur so als Beispiel, wenn mal wieder Videoüberwachung propagiert wird: das hilft nicht gegen Gewalt.

Helfen würde beispielsweise Personal auf den U-Bahnhöfen, das in den letzten zehn Jahren eingespart wurde.

Zugegeben, nicht gegen die vier Deppen, die sind außerhalb jeder Kategorie bescheuert. Aber gegen die Alltagsprobleme, Diebstahl etc. Gegen das allgemeine ungute Gefühl. Und würde dazu geführt haben, dass sich mehr Leute eingemischt hätten, oder die Polizei verständigt hätten.

Aber Personal kostet Geld.