Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (1)

Udo Vetter schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe

Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht.

Quelle: lawblog

Das ungute Gefühl der Überwachung

Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt:

Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl.

oder

Ich bemerke die Überwachung vielleicht nicht, aber ich weiß, dass sie da ist. Und das verändert mich und mein Verhalten. Wüsste ich, dass ich in der Kneipe belauscht werden würde, ich würde auch dort meinen Mund halten. Ehemalige Bürger der DDR kennen das vermutlich besser.

(Quelle: Irgendwas ist ja immer)

Fingerabdrücke

Ab heute werden für den Reisepass Fingerabdrücke erfasst. Bei der unkritischen Berichterstattung darüber frage ich mich schon manchmal, ob es seltsam ist, nicht wie ein Verbrecher behandelt werden zu wollen.

Auch wenn der Pass, wie im heute-journal scherzhaft betont, dadurch nicht teurer wird.

Den Sicherheitsgewinn konnte mir bisher niemand plausibel erläutern.

Schäuble – eine Erklärung

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Idee des Ministers in die Presse gelangt, er ist da ja weniger zurückhaltend. Gestern überraschte er mit der Idee, die Menschenwürde komplett aufzugeben, wenn man nur einen Terroristen dafür töten kann.

Dabei ist erstaunlich, dass er darauf hinweist, unsere Rechtsordnung damit schützen zu wollen, dass er sie abschafft. Eine seltsame Idee. So seltsam und verworren, dass mir erst gestern beim Lesen des lawblogs die Antwort auf die Frage “Warum?” eingefallen ist: Bildung!

Erst durch die massiven Angriffe des Ministers habe ich mich richtig mit dem Grundgesetz beschäftigt. Damit es nicht zu viel wird, zielt er immer auf neue Teile, mit denen man sich beschäftigen kann. Gestern gab es die Ewigkeitsklausel zu lernen. Sie besagt (kurz):

Es gibt Grundsätze (Artikel 1-20), die nie geändert werden dürfen und durch Änderung nicht berührt werden dürfen.

Das hätte ich ohne den entsprechenden lawblog-Artikel nie selbst herausgefunden, aber das ist ja genau die richtige pädagogische Methode: selbst erarbeitetes Wissen hält länger. So gesehen wird er seinem Auftrag – politische Bildung und Schutz der Verfassung – durchaus gerecht.

Ab jetzt heißt es nicht mehr: “Was hat er sich nun wieder ausgedacht?” An jetzt heißt es: “Was lerne ich denn heute?”

(Quellen: Spiegel-Online, Lawblog, Wikipedia)

Tornado-Einsatz in Heiligendamm

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben.

Kampfflugzeuge im Inland. Weit ist es nicht mehr zur DDR.

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm.

Netzeitung und Focus berichten.

(Gefunden bei Spiegelfechter und Werner Siebers)

Der artgerechte Staat

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.

[…]

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval.

(Link gefunden im Lawblog und im Schnüffelblog)

Stasi 2.0 schnüffelt

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen.

  • Tagesschau online: “Wie riecht der Demonstrant?”
  • Spiegel online: “Zypries stellt Schnüffelproben in Frage”
  • Welt online: “Wie die Polizei angeblich auf den Hund kam”
  • Stern online hat nichts dazu, dafür das: “Internationale” gesungen – Festnahme”
  • TAZ online: “G-8-Kritiker werden beschnüffelt”

Wie man sieht, reicht die Meinungsvielfalt von “schlimm” bis zu “normal”.

Interessant auch Guido Westerwelle (sinngemäß in der Tagesschau (warum gibt es dort kein Skript zur Sendung?)):

Wer die demokratische Polizei mit der Stasi vergleicht, der sollte als Bundestags-Vizepräsident zurücktreten.

Da ist sie wieder, die Demokratie-Keule. Wie damals mit Bush. Der durfte nicht kritisiert werden, weil er ein demokratisch gewählter Präsident war. Und ob man solche Methoden mit Stasimethoden vergleichen sollte. Immer zu. Und ich würde mir mehr Courage von unseren Politikern wünschen, öfter mal Vergleiche zu ziehen oder Entscheidungen anderer Politiker zu kritisieren.

Oder auch mal “nein” zu sinnlosen Vorschlägen zu sagen. Und dabei zu bleiben und nicht ihre Meinung politisch zu verschachern. Aber das wäre, wie von Hertha gute Fußballspiele zu erwarten.