Gut formuliert

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert:

In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen.

Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden. So wenig Vertrauen wird den Menschen noch entgegengebracht.

Ich dagegen glaube noch an die Idee, dass ich durchaus fähig bin, meine eigene Meinung zu entwickeln und auch ohne Verbote eine Moral haben kann, die mich daran hindert, zum rechtsextremen Gewalttäter oder Amokläufer zu werden. Ich glaube noch immer an einen Menschen, der im Alltag nicht jedes Verbrechen begeht, zu dem er die Möglichkeit hat. Und wenn man im „echten Leben“ nicht jede Perversion und jedes Verbrechen genießt, warum sollte man es dann im Internet tun? Was mich im Alltag anekelt, dass will ich auch im Internet nicht sehen – dafür brauche ich keine Internet-Zensur, sondern nur meinen eigenen Verstand.

Dazu noch mehr sehr schlaue Dinge in seinem Aufruf, die Piratenpartei zu wählen.

Schäuble dreht frei

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(!), dann ist das Gericht schuld.

Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble.

“Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht”, kritisierte Schäuble. “Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden”

Ehrlich: schlimmer waren die Lügen und Verdrehungen in der DDR auch nicht. Fehlt noch die angestrebte Rechtlosigkeit, dann ist sie wieder da.

(Quelle: SpOn)

Schäuble kriegt den Hals nicht voll

Statt das ganze Geschehen noch einmal zu schildern, eine kurze Zusammenfassung und Links auf gut geschriebene Artikel zum Thema:

  • Surferverhalten soll unbegrenzt gespeichert werden dürfen
  • Staat darf dann darauf zugreifen
  • das Ganze ist versteckt in Gesetzen, die wenig mit dem Thema zu tun haben

An sich unzumutbar. Wie kann man Schäuble am effektivsten abwählen? Die ausführlichen Artikel (Auswahl):

Wenn es schon der FOCUS kritisch sieht…

lassen sich unsere Superminister Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem nicht beirren. Da haben sich drei gefunden, die vom Internet unglaublich viel Ahnung haben. Und mit Seitensperrungen gegen Kinderpornographie vorgehen wollen. Sowas von inkompetent.

(Quelle: Focus)

BKA-Gesetz (2)

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht.

Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. Auszug:

Das ist ein Armutszeugnis. Und eine komplette Bankrotterklärung des deutschen Journalismus. Der Artikel stellt fest, dass Zeitungen nichts mehr kritisieren oder gar verändern können. Und sie verbreiten keine Meinung mehr und oft genug verbreiten sie nicht mal mehr die Meldung. Vielleicht, weil sie es nicht wollen, vielleicht, weil sie es nicht mehr können. Stattdessen soll der Bürger sich gefälligst selbst informieren und seinen Protest formulieren. Die Zeitung und ihre Online-Ableger haben sich offenbar endgültig vom “Wachhund der Demokratie” zum hysterisch kläffenden Chuhuahua entwickelt, der am liebsten bei Paris Hilton auf den Schoss sitzt.

Im Tagesspiegel von gestern war es auch wieder typisch: Auf Seite 1 großer Aufmacher Demo in Gorleben (ca. 15000 Teilnehmer, übrigens wurde über die Demos gegen das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung in den herkömmlichen Medien kaum berichtet, bei ca. 50000 Teilnehmern. War wohl zu friedlich.)
Auf Seite 4(!) ein kurzer Bericht über das BKA-Gesetz (eine der einschneidendsten Veränderungen dieser Tage.) Im Bericht dann die Interessensgruppen, die sich drum bemühen, darzustellen, dass sie eine Ausnahme wollen: Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte. Kein Wort darüber, dass “normale” Menschen auch Schutz verdienen. Das kommt denen gar nicht in den Sinn. Hauptsache Pressefreiheit. Wozu auch immer, bei den Berichten.

BKA-Gesetz

Was stimmt hier nicht?

Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.

Irgendwie komisch, dass etwas so eilig sein soll, dass der Rechtsstaat nicht eingreifen darf, aber sorgfältige Einzellösungen programmiert werden müssen.

Aber ist nur eine der vielen Ungereimtheiten in diesem Gesetz.

Schade, dass viele Journalisten gerade bei diesem Thema ihre Pressefreiheit nicht ausnutzen. Kein Wunder, wenn sie nicht mehr ernst genommen werden.

(Quelle: heise)

Schäuble inkompetent oder bösartig?

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

Entweder weiß er es nicht besser, das wäre schlimm, wenn wir so einen inkompetenten Innenminister hätten. Oder er lügt, was auch nicht besser ist.