Jon-Stewart-Interview

Ich bin Fan von Jon Stewart geworden, als ich ihn die Oscar-Nacht moderieren sah. So etwas Gutes hatte ich lange nicht gesehen. Danach schaute ich ab und an die Daily-Show-Zusammenfassung für Europa und die Welt und hoffte, mehr sehen zu können.

Seit diesem Jahr (und DSL) ist es mir via Comedy Central möglich, die originale Daily Show with Jon Stewart zu sehen, mit ein/zwei Tagen Verzögerung, aber besser als nichts. Das ist Unterhaltung und Politik vom Feinsten, in Ansätzen hat das in D mal Harald Schmidt gebracht, seit Jahren verkauft der sich aber so weit unter Wert, dass ich denke, er kann tatsächlich nicht mehr.

Ich komme darauf, weil Gastautor Felix Schwenzel gestern in Stefan Niggemeiers Blog einen interessanten Beitrag zu Jon Stewart und die deutsche Unfähigkeit, etwas ähnliches auf die Beine zustellen, geschrieben hat. Anlass dafür war ein Interview, das ich jedem ans Herz legen möchte, das Englisch ist nicht sehr schwer zu verstehen.

Wenn man das Interview und die kurzen Ausschnitte aus der Show sieht, bedauert man den deutschen Fernsehzuschauer, dass er sowas nicht hat. Außerdem regt sich wieder einmal Unwille darüber, dass die deutsche Journalisten- und Medienlandschaft genau wie die amerikanische in Selbstbeweihräucherung der Politiker untergeht, statt einmal ihres Auftrages gerecht zu werden.

Brennendes Auto

Aus der Pressemitteilung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/77054/index.html

[…]Auch in der Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain brannte gegen 4 Uhr 50 ein „Ford“, der durch die Feuerwehr gelöscht wurde. Die Fahrzeuge sind nur leicht beschädigt worden. In allen vier Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Das war direkt vor unsrem Haus. Gleich wenn man rauskommt, links. I hat es gegen fünf knallen hören, dann waren Feuerwehr und Polizei da. Da man vom Balkon aus nichts sehen konnte, haben wir es versäumt, auf die Straße zu gehen. War ja auch spät in der Nacht.

Heute nachmittag war das Auto weg, dafür ein Brandfleck auf der Straße. Wir haben uns gedacht, dass das Auto sicher in die Asservatenkammer kommt, wenn der Staatsschutz ermittelt.

Außerdem haben wir uns gefreut, dass es nicht unser Auto war. Was für Revolutionäre sind das eigentlich, die einen alten Ford abfackeln?

1. Mai

Mein einziges Erlebnis mit den Ausschreitungen zum 1. Mai hatte ich Mitte der neunziger Jahre, als ich am Kollwitzplatz plötzlich neben einem brennenden Auto zwischen Demonstranten und Polizei stand. War nicht schön aber auch nicht gefährlich.

Ansonsten habe ich ab und an demonstriert und gestreikt, immer unter Beobachtung und Videoüberwachung der Polizei.

Und jetzt haut Ehrhart Körting, unser Innensenator, raus, dass Fotografieren auf Demonstrationen die Persönlichkeitsrechte von Beamten verletzen könnte. Aha. Kann ich mich als “normaler Mensch” dann bei der nächsten Demo drauf berufen?

Quelle: BerlinOnline via DonDahlmann.

Vorratsdatenspeicherung

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und “nur” EU-Recht umgesetzt wurde. Oft verbunden mit dem Eigenhinweis von Frau Zypries, dass sie das Schlimmste verhindern konnte.

Die beste Erklärung von Ihr war, die Sache sei ja nicht so schlimm, es würden nur Daten gespeichert, deren Pendant “nur Briefumschläge wären, also, wer wem geschrieben hat, die Briefe selbst werden selbstverständlich nicht gespeichert.”

Aha. Wen geht es etwas an, wem ich schreibe oder mit wem ich telefoniere? Wäre es in Ordnung, die Briefumschläge aller Bürger zu sammeln?

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Grundrechte und SPD

Endlich äußert sich auch ein Politiker der SPD klar (abgesehen von Herrn Schaar, der immer auf verlorenem Posten steht):
http://www.spd.de/menu/1710580
Auszüge:

Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage[…]
Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. […]
Vielleicht, so Vogt, sei es aber auch wieder nur Schäubles bekannte Taktik, erst einmal möglichst radikale Forderungen zu stellen, um dann im Wege eines vermeintlichen Kompromisses das eigentlich angestrebte Ziel zu erreichen.[…]

Da kann man nur hoffen, dass sich dieser Augenblick der Erkenntnis auch langfristig verbreitet und nicht bis zur nächsten Abstimmung vergessen ist oder in der vielgepriesenen “Parteipolitik” untergeht.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Fingerabdrücke

Nachdem ich bei Herrn Vetter gelesen habe, dass Fingerabdrücke von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen genutzt werden können, kam mir folgende Idee:

Jede Nutzung von Fingerabdrücken zur Sicherung von Daten (am Geldautomaten, für Computer, als Zugangskontrolle etc.) kann mit der von W-iba-S (Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) geplanten Fingerabdruckdatei einfach umgangen werden. Keine angenehme Vorstellung.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Titel, Thesen, Temperamente, Pornographie

Am MontagSonntag warteten wir auf Druckfrisch, das ARD-Büchermagazin, und weil wir noch etwas früh dran waren, sahen wir Titel, Thesen, Temperamente. Immerhin gab es ein interessantes Thema: Jugend und Pornos. Da kann man doch noch etwas lernen, dachte ich.

Selten habe ich einen so schlechten, schlecht gemachten, einseitigen und polemischen Bericht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesehen. (Zugegeben, ich habe den Panorama-Beitrag über Killerspiele nicht gesehen. Der muss ähnlich gewesen sein.) Zusammengefasst: Jugendliche, die Pornos sehen und Sido hören, werden zwangsläufig in ihrer Entwicklung gestört, werden zu Vergewaltigern und sind am folgenden Untergang der Gesellschaft schuld. Alles das schön untermalt von subjektiven, emotionalen Berichten und Experten, die mit ernster Miene Aprilscherze vortrugen. Beispiel gefällig?

Die Jugend sieht Hardcore und verlernt das Lieben – eine bedrohliche Entwicklung, denn: Verwahrlost der Sex, verwahrlost auch die Gesellschaft.

Es war zwar der 1. April, aber wenn das der Aprilscherz gewesen sein soll, war er geschmacklos. Wenn er es nicht war, war er ein Tiefpunkt des deutschen Fernsehens. Was wäre die bessere Alternative?

Mit Entsetzen habe ich auch noch im Tagesschau-Blog gelesen, dass die TTT-Moderatorin Caren Miosga die neue Tagesthemen-Moderatorin werden soll. Ihr wird professioneller Journalismus bescheinigt, Modernität, Kompetenz und auch Frische. Dann hoffe ich mal, der Beitrag war ein Ausrutscher. Leider kann ich wegen der Zensur in den Tagesschau-Blogkommentaren dort nichts schreiben, aber es wird ihnen herzlich egal sein.

Es ging übrigens auf diesem Niveau weiter, wir haben dann bis Druckfrisch abgewaschen, das hatte mehr Gehalt.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Einreise in die USA

Meine sowieso (nach anfänglicher Begeisterung) seehr schwach ausgeprägte Neigung, in die USA zu reisen, wird nach Interviews, wie dem bei Heise beschriebenen, immer kleiner.

Immerhin spricht der Chef vom “Homeland Security”. Und er meint Dinge wie: er habe ein Recht auf alle zehn Fingerabdrücke von Einreisenden in die USA, er habe ein Recht auf Daten von EU-Bürgern, er würde auch bei Gästen seines Hauses Ausweise verlangen etc. Das macht mich schon einmal nachdenklich, was für ein Mensch das so ist.

Immerhin sind die USA ein Einwandererland und ich würde wetten, die Vorfahren von Herrn Chertoff würden unter seinen Bedingungen nicht in die USA einreisen dürfen. Abgesehen davon macht mich der Satz

Während man mit bekannten Verdächtigen keine großen Probleme habe, würden “Clean skin”-Verdächtige, deren “Dokumente völlig legitim und nicht gefälscht sind”, eine Gefahr darstellen.

stutzig. Es ist also auch offiziell soweit, dass die Unverdächtigen am verdächtigsten sind?

Wie gesagt, die USA werden mich wohl nicht sehen, auch wenn ich Land und Leute gern kennenlernen würde. Aber nicht unter diesen Bedingungen. Und ich erwarte von meiner Regierung und von der EU, diesen Gedanken zur Menschenwürde, Unschuldsvermutung und ähnlichen Errungenschaften westlicher Zivilisation energisch Ausdruck zu verleihen und nicht jedesmal vor den USA einzuknicken.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Sicherheit?

Warum fühle ich mich nicht sicherer, wenn ich durch noch mehr Technik überwacht werde?

Worum geht es? Der Mainzer Hauptbahnhof wird zum Testfeld für Gesichtserkennung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79262

Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. Die Daten der Kameras werden zu einem Rechner im Keller geschickt. Ich hoffe (ohne das dem Artikel entnehmen zu können), dass die Übertragung und der Rechner abgesichert sind, dass die Zugriffsrechte streng gesetzt sind etc. Ich weiß, was Hacker können. Auch nach der seltsamen Gesetzesänderung, die auf uns zukommt.

Wie kommt aber der Vizepräsident des BKA zu der Aussage “Es geht nicht um die totale Überwachung, sondern um die gezielte Suche nach bekannten Personen. Mit dem System wird kein Überwachungsstaat installiert.”?

Kennt er Politiker und Polizeiverantwortliche nicht? Hat er die Mautdaten vergessen? Denkt er, mit gesellschaftlichen Veränderungen wird Technik abgeschafft? Vielleicht will er keinen Überwachungsstaat. Was aber, wenn in zwei bis drei Jahren einer gefordert wird. Würde sich Herr Stock dann hinstellen und die Demontage der Überwachungstechnik fordern und durchsetzen? Wahrscheinlich nicht.

Und warum werden gesellschaftliche Probleme nur noch mit Technik gelöst, während die Kommunikation, Hilfsprojekte, kurz: Menschen, die sich mit Menschen auseinandersetzen, um Probleme an der Wurzel zu packen; warum werden deren Gelder gnadenlos gestrichen?

Ich weiß es, aber man sollte den Mut haben, das auch zu sagen.

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Bundesrat und FAusVer

Pressemitteilung des Bundesrates:

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert.

Die Verordnung sah vor, die technischen Anforderungen an Fahrräder und Fahrradanhänger an den Stand der Technik anzupassen, entsprechende Bestimmungen der StVZO zu konkretisieren und in eine eigene Fahrradausrüstungsverordnung zu übernehmen.

Der Bundesrat hegt jedoch erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Verordnung und ist der Ansicht, dass sie dem Grundsatz zum Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen widerspreche.[…]

Das ist schon mal schön, da mit dieser Verordnung mal wieder Dynamos vorgeschrieben werden sollten und ähnliche Einschränkungen, die heutzutage einfach überholt sind. Statt Wirkungen vorzugeben (Licht vorhanden) wurden Umsetzungen definiert (Dynamo mit xx Volt etc.).

Leider fürchte ich, der Bundesrat hat das Ganze nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern nur, um eine Verordnung zu sparen. Das mag löblich sein, die Dynamos werden mir nicht erspart bleiben.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)