Sicherheit und Terror

Da verweise ich heute einfach mal auf Fefes Beitrag, lohnt sich, den durchzulesen:

Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.

Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von “wehrhafter Demokratie”, und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer.

Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.

Tornado-Einsatz in Heiligendamm

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben.

Kampfflugzeuge im Inland. Weit ist es nicht mehr zur DDR.

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm.

Netzeitung und Focus berichten.

(Gefunden bei Spiegelfechter und Werner Siebers)

Grundrechte in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht meint:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Das sollte man Politikern, Polizisten und anderen Leuten, die meinen, Grundrechte seien ein Feind des Staates, öfter mal sagen.

(BVerfG, 1 BvR 1423/07 vom 6.6.2007, Absatz-Nr. (21))

G8-Gipfel

Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt?

An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.

(Pressemitteilung Nr. 64/2007 vom 6. Juni 2007 des Bundesverfassungsgerichts)

Der artgerechte Staat

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.

[…]

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval.

(Link gefunden im Lawblog und im Schnüffelblog)

Stasi 2.0 schnüffelt

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen.

  • Tagesschau online: “Wie riecht der Demonstrant?”
  • Spiegel online: “Zypries stellt Schnüffelproben in Frage”
  • Welt online: “Wie die Polizei angeblich auf den Hund kam”
  • Stern online hat nichts dazu, dafür das: “Internationale” gesungen – Festnahme”
  • TAZ online: “G-8-Kritiker werden beschnüffelt”

Wie man sieht, reicht die Meinungsvielfalt von “schlimm” bis zu “normal”.

Interessant auch Guido Westerwelle (sinngemäß in der Tagesschau (warum gibt es dort kein Skript zur Sendung?)):

Wer die demokratische Polizei mit der Stasi vergleicht, der sollte als Bundestags-Vizepräsident zurücktreten.

Da ist sie wieder, die Demokratie-Keule. Wie damals mit Bush. Der durfte nicht kritisiert werden, weil er ein demokratisch gewählter Präsident war. Und ob man solche Methoden mit Stasimethoden vergleichen sollte. Immer zu. Und ich würde mir mehr Courage von unseren Politikern wünschen, öfter mal Vergleiche zu ziehen oder Entscheidungen anderer Politiker zu kritisieren.

Oder auch mal “nein” zu sinnlosen Vorschlägen zu sagen. Und dabei zu bleiben und nicht ihre Meinung politisch zu verschachern. Aber das wäre, wie von Hertha gute Fußballspiele zu erwarten.