Waffen für ISIS von den USA?

Das legt eine Untersuchung nahe, die die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) durchgeführt hat, unter anderem finanziert vom Auswärtigen Amt.

Danach kommen Waffen für ISIS unter anderem aus europäischen Ländern. Diese Waffen wurden an die USA verkauft. Die USA haben die Waffen dann illegal an syrische Rebellen weitergegeben, kurze Zeit später (wirklich kurz, spätestens nach zwei Monaten) waren die Waffen dann beim ISIS.

Wie Herr Wiegold so treffend schreibt:

Für die deutsche Politik ist das deshalb bedeutsam, weil sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium beim Export deutscher Waffen immer wieder darauf verweisen, dass die vom Empfänger unterzeichnete Endverbleibsklausel ihr schärfstes Schwert ist, um eine illegale Weitergabe der Waffen zu verhindern. Wenn ausgerechnet die USA in diesem Zusammenhang als unzuverlässig angesehen werden müssen, wären eigentlich Konsequenzen bei Waffenexporten aus der EU nötig. Die allerdings kaum zu erwarten sind.

Sicher kommt der Großteil der Waffen aus anderen Ländern, insbesondere russische und chinesische Waffen sind da weit vorn, aber wenn sich der eigene Bündnispartner nicht an die Regeln hält, ist das schon sehr unschön.

BTW: das hat nichts mit Trump zu tun, das lief mindestens schon unter Obama.

Quelle: Augen geradeaus

Hat die Polizei die Verfassung missachtet?

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen.

Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer:

Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht.

Mit einer kurzen Übersicht, woher das (umstrittene) Vermummungsverbot kommt:

[…] das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, […] Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt. […] Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären.

und ob es nicht abgeschafft werden müsste:

Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?

Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird.

Und ehe es kommt: nein, das rechtfertigt keine Barrikaden, Plünderungen oder angezündete Autos. Warum auch? Und wieso sollte man das gegeneinander aufwiegen?

(Quelle: taz)

Wegfall des Richtervorbehalts für Blutentnahmen

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr.

Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen.

Wir reden über Blutentnahmen, also Kanüle in den Körper.

Das alles unter den Deckmantel der “effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. Rechtsstaat – egal, wenn es denn effektiver wird. Braucht man die ganzen fehlenden Polizisten, Richter und Rechtspfleger nicht neu einstellen, sondern gibt den überlasteten Leuten noch mehr Arbeit.

Ein weiteres Beispiel, wie viel Vertrauen man in die Beteuerung stecken sollte, dass es ja einen Richtervorbehalt gäbe. Den gibt es am Anfang, dann ist er weg.

Also, wenn bei der Vorratsdatenspeicherung wieder jemand mit dem Richtervorbehalt kommt – lacht ihnen ins Gesicht. Sollte man sowieso öfter machen.

Ich kann gar nicht richtig ausdrücken, wie enttäuscht ich von Heiko Maas bin.

(siehe Burhoff-Blog)

Fahrverbot bei allem

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte.

Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt:

Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen. Aber wen interessiert das schon in Berlin.

Ich erwarte ja, dass darüber mehr Fahrverbote verhängt werden als für Fehlverhalten im Straßenverkehr. Denn das ist ja eine Bagatelle.

Mehr dazu bei Detlef Burhoff.

Abbau von Zeugenrechten

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter.

Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein “Auftrag der Staatsanwaltschaft” vorliegt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

So ein “Auftrag” ist keine große Hürde, der muss nicht mal konkret auf den Fall abgestellt sein. Und die Beratung durch einen Anwalt kann man damit auch knicken.

Wie schreibt Udo Vetter so schön:

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats[…]

Details und Gedanken dazu bei Udo Vetter im lawblog.

Türkei – Deniz Yücel

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: „Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel

Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben.

Und dann gibt es da noch die Gruppe der Nicht-Kollegen, auch Leser genannt, die sich heimlich freut. [… Die] der Meinung sind, wer für die WELT, respektive den Axel Springer Verlag, schreibe, den könne man ruhig wegsperren, das interessiere sowieso niemanden – sind das die Gleichen, die sich über die Rechten beschweren, wenn sie “Lügenpresse!” skandieren, aber auf der „linken“ Friedensdemo dann doch Applaus spenden, wenn es gegen „die Systempresse“ geht? Ich habe ganz ehrlich keine Geduld mehr mit diesen Menschen. […] Ich fürchte, für jeden der journalistisch tätig ist, ist bei diesen Menschen nichts mehr zu holen. Sie lesen Zeitung, sie lesen Onlinemagazine, sie schauen fern und am Ende des Tages legen sie alles beiseite und rufen “Das hätte ich denen auch sagen können” oder wahlweise “Als ob die uns die Wahrheit sagen würden”.

[…] Erdogans Regierung begeht in großem Stile – auch nach türkischem Recht – Verfassungsbruch mit der Inhaftierung mehrerer hundert Journalisten und der Forderung von teilweise mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen für Oppositionspolitiker. Das ist kein Punkt mehr, an dem ich Witzchen mache, wem ich lieber als Deniz 120 Jahre Haft wünschen würde in einem der völlig überfüllten Gefängnisse.

(Quelle: Prinzessinnenreporter)

Tote Radfahrerin – 2.800 €, kein Führerscheinentzug

So sieht es aus. Die Staatsanwältin hat gefordert: 3.600 € Strafe.

Da fühlt man sich doch gleich von der Staatsmacht beschützt: Menschen töten ist halt nicht so schlimm. Führerscheinentzug kommt nicht mal der Staatsanwältin in den Sinn. War halt nur eine Radfahrerin.

Eine nüchterne Schilderung ist bei der Rad-Spannerei zu lesen: “70 Tagessätze Strafe gegen LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung von Radfahrerin

Als die Ampel auf grün springt, setzt der Fahrer seinen Truck in Bewegung und biegt mit einer Geschwindigkeit von 11 bis 13 km/h nach rechts ab. Danach nimmt er Fahrt auf und wird 430 Meter weiter von einem PKW-Fahrer gestoppt, der beobachtet hat, dass der LKW-Fahrer beim Abbiegevorgang eine 32-jährige Radfahrerin überfahren hat.

[…] Der Sachverständige konnte ebenfalls berichten, dass das Fahrrad der Frau mit funktionierendem Seitenläuferdynamo sowie Vorderlicht und Rücklicht ausgestattet war. Ob das Licht der Radfahrerin angeschaltet war, ließ sich angesichts des zerstörten Fahrrads nicht ermitteln.

Aber jetzt kommts, ich versuche, ruhig zu bleiben:

[…] Die Verteidigung forderte einen Freispruch für ihren Mandanten und begründete das damit, dass sich “Radfahrer nur eingeschränkt an die Straßenverkehrsordnung halten”.

Einfache Möglichkeiten, das Radfahren in Berlin zu verbessern

Während der Radentscheid wieder zerredet wird und auf irgendeine lange, politische Bank geschoben wird, ein paar kurze Ideen, wie das Radfahren in Berlin schnell und sogar kostensparend verbessert werden kann:

  • keine separaten Radampeln mehr. Die kosten nur Geld und sorgen ausschließich für Unmut. (spart Geld)
  • vor Änderungen überlegen, wie Radfahrerinnen geführt werden sollen, damit nicht noch mal sowas wie am Hauptbahnhof oder am Alex passiert
  • überdachte Abstellanlagen an Bahnhöfen, z.B. in der Tiefgarage des Hauptbahnhofs (bringt Geld)
  • an geeigneten Kreuzungen Rot für den Radverkehr als Anhalteempfehlung einführen, damit man nicht unsinnig an leeren Fußgängerüberwegen oder T-Kreuzungen stehen muss (so eine Art grüner Pfeil)
  • Knöllchen und Abschleppen von Autos, die auf Radwegen parken (bringt Geld)
  • Knöllchen für Autos, die zu eng überholen oder sonstwie Scheiße bauen (bringt Geld)

Wer noch Ideen hat – her damit, aber das oben ist alles nicht schwierig, spart oder bringt Geld und hilft schon enorm.