Politik zur Unzeit: E-Auto-Prämie

Es gibt Themen, da muss man mit etwas politischem Gespür abwarten, wann die Zeit dafür reif ist. Zum Beispiel eine Diskussion über den Renteneintritt anfangen, wenn gerade Altersarmut diskutiert wird – das ist unsensibel und falsch.

Oder eine Prämie für den Kauf von Elektroautos zu beschließen, mit 1,2 Milliarden (ja Milliarden) Euro, das ist blöd.

Ziel des Programmes sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass die Industrie die Elektro-Antriebsform beherrsche und diese “massenmarktfähig” mache, sagte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel. Das Auto werde in den kommenden Jahren neu erfunden und diese Entwicklung dürfe Deutschland – das bei klassischen Automobilen einen “uneinholbaren Vorsprung” auf dem Markt habe – nicht verpassen. “Was wir machen, ist aktive Industriepolitik”, sagte Gabriel.

Ja, der Autoindustrie wird das Geld hinten reingeschoben, weil sie es nicht schaffen, ein Elektroauto zu konstruieren, das angenommen wird oder halbwegs brauchbar ist. Gleichzeitig werden alle Augen zugedrückt, wenn dieselbe Autoindustrie Gesetze bricht und bescheißt, was das Zeug hält.

Diese Industrieförderung gibt es auch ausschließlich für die Autoindustrie, andere, florierende Industriezweige werden im besten Fall ignoriert, oft aber auch einfach abgewürgt. Weil es keine Autos sind.

Und diese Geschenke gibt es natürlich nur für Reiche, denn wer sollte sonst ein völlig überteuertes Auto kaufen, während Hartz-4-Empfängern der letzte Pfennig gestrichen wird oder Rentner bzw. zukünftige Rentner nicht wirklich wissen, wie sie nach der Arbeit über die Runden kommen sollen.

Das fällt auf und sorgt nicht für gute Stimmung. AfD lässt grüßen. Aber das ist der Politik offensichtlich egal, sie wird sich dann wieder beschweren, wenn bei der nächsten Wahl die Quittung kommt. Sie machen es den Rechten aber auch leicht.

Im Kanzleramt hatten am Dienstagabend nach Angaben aus Branchenkreisen die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) mit Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern beraten.

Aha.

(Quelle: Tagesschau)

Impfgegner

Ich kann nicht gut mit Impfgegnern umgehen. Da fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern auch die Geduld. I geht es ähnlich.

Daher haben wir auf Moritzburg das Restaurant verlassen, als am Nebentisch die Frau ausschweifend laut erzählte, dass Wundstarrkrampf nur auftritt, wenn man mit Pferdemist arbeitet und sonst nicht und dass ihre Kinder und sie daher nicht gegen Tetanus geimpft sind.

Wenn wir dageblieben wären, hätten wir rübergehen müssen und erzählen, dass die Frau eine Idiotin ist, Wundstarrkrampf immer noch tödlich und dass sie eine Idiotin ist und in meinem Land eine Impfpflicht bestehen würde mit Gefängnis, wenn sich Eltern weigern. Wenn man kurz vergleicht, wieviel Leben durch Impfungen gerettet werden und wie viele Menschen noch sterben müssen, weil sie einfache Impfungen nicht haben und die Idiotin schmeißt das einfach weg.

Aber das hätte sie nicht verstanden, unser Tag wäre im Eimer gewesen, und da sind wir halt gegangen.

Was treibt die Leute um? Was sind das für Deppen? Meist gebildete Menschen, die halt alles besser wissen, wenn sie im Internet was gelesen haben und die “Schulmedizin” sowieso ablehnen. Weil, alles, was in der Schule gelehrt wird, ja Scheiße sein muss. Und kurz im Internet googlen ein Medizinstudium ersetzt. Und Argumente nichts zählen wegen der Pharmalobby.

Ich kann bei dem Thema nicht ruhig bleiben. Und weiß wirklich nicht, wie ich mit solchen Leuten umgehen soll. Ohrfeigen ist ja nicht. Argumente aber auch nicht. Das ist sektenartig, da ist wenig zu machen. Leider.

Geistige Brandstifter oder: ich bin bösartig

So so, in Zorneding muss der Pfarrer zurücktreten, weil es so massive und viele Morddrohungen und “normale” Drohungen sowie Schmähungen gegen ihn gab, dass er es einfach nicht mehr aushält.

Der Pfarrer ist schwarz, nimmt sein Amt ernst, hilft also auch Flüchtlingen (der alte Christ) und stellt sich auch gegen die ortsansässigen CSU-Mitglieder, die rassistisch rumhetzen, die ebenfalls Christen (Details bitte beim BR nachlesen).

Nun fragt man sich: woher kommt der Hass auf Flüchtlinge, Ausländer und alles Fremde? Und sofort fällt mir die CSU ein, die offen und versteckt hetzt, vom “Arbeitsamt der Welt” redet, Obergrenzen fordert, Flüchtlinge als Asozial hinstellt etc. pp. Genauso wie die ganzen Nazis. Gerechterweise muss man sagen, da fallen mir dann auch die CDU, SPD, FDP, AfD, … ein, aber Zorneding ist nun mal CSU-Land.

Und was muss man dann hören:

Wir verwahren uns aber auch gegen Unterstellungen, dass die CSU mit den Drohungen gegen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende in irgendeiner Verbindung steht. Einen solchen Zusammenhang herzustellen, ist böswillig.

Dann bin ich halt böswillig. Gerade die CSU macht mit ihren seit Jahrzehnten traditionell rassistischen Sprüchen das ganze Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit salonfähig und gibt ihm in der Mitte der Gesellschaft Platz. Da braucht man sich nicht wundern, wenn das die Leute auch mal ernst nehmen.

Aber Obacht, Ihr bösen Mailschreiber. Denn:

Das ist völlig inakzeptabel und ich verurteile das total. Die bayerische Polizei und Justiz muss alles daran setzen, das aufzuarbeiten. Null Toleranz ist da bei uns in Bayern der Maßstab.

So Horst Seehofer. Und wenn der das sagt, dann zittern jetzt einige Leute bestimmt ganz doll. Aber Hallo. Null Toleranz. Da wird es wohl bald einige Verhaftungen und Verurteilungen geben.

(Quelle: BR)

Nichtwähler

In einer Demokratie ohne Wahlpflicht ist es durchaus legitim, nicht wählen zu gehen.

Derzeit sehe ich doch häufig Nichtwählerbeschimpfungen, in denen Nichtwähler für das Erstarken der rechten Parteien wie NPD oder AfD verantwortlich gemacht werden.

Rein rechnerisch können viele Menschen, die wählen gehen, tatsächlich die hohen Prozentzahlen der “Protestparteien” verhindern.

Aber.

Zunächst einmal wird unterstellt, dass Nichtwähler einfach so nicht zur Wahl gehen. Ich denke eher, viele wissen nicht, was sie wählen sollen oder haben kein Interesse an der Politik oder an politischer Mitgestaltung (mehr). Vielleicht sollte man sich darüber eher Gedanken machen, dass es offensichtlich einen großen Prozentsatz der Bevölkerung gibt, der so von den politischen Parteien enttäuscht ist, dass er sich nicht in der Lage sieht, diese durch Wahl zu legitimieren.

Jetzt kommt oft das Argument: dann lieber CDU/SPD/Grüne/… wählen statt die Rechten.

Nein.

Zum einen wählen Nichtwähler die Rechten nicht. Zum anderen würde das so interpretiert werden, dass die Politik der CDU/SPD/Grünen/… unterstützt wird. Und genau das ist oft nicht der Fall.

Aber müsste man nicht in den sauren Apfel beißen und die weniger schlimme Alternative (CDU/SPD/Grüne/…) wählen? Das muss jede_r mit sich ausmachen. Aber man kann niemandem vorwerfen, sich anders entschieden zu haben als man selbst das tun würde.

Denn was steht denn zur Wahl? Eine ja/nein-Entscheidung. Wo ist das Kreuz, das ich bei “ich wähle SPD, aber nur, wenn der Gabriel endlich weggeht und die Partei mal wieder soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, nicht dauern einknickt und lieber eine ordentliche Opposition anführt als eine schwache Große Koalition eingeht; und übrigens wähle ich nur, damit die Rechten nicht erstarken, mit der derzeitigen SPD hat das nichts zu tun” setzen kann?

Und mit jedem Kreuz bei der SPD würde ich Sigmar Gabriel unterstützen und die anderen Figuren, die seit Jahren eine Erneuerung bei der SPD verhindern, die jegliche Entwicklung verhindern und eine Pleite nach der anderen einfahren.

Oder das Kreuz “ich wähle CDU, aber nur, weil Angela Merkel in einer wichtigen Frage Haltung gezeigt hat und dabei bleibt, mit allen anderen Positionen Angela Merkels und allen anderen Positionen und Personen der CDU will ich nichts zu tun haben.”

Was also tun bei einer Wahl? Ich habe es gut, in Berlin gibt es ordentliche Alternativen. Aber anderswo wird es sehr, sehr dünn.

Und da sind mir die Nichtwähler dann doch lieber bzw. konsequenter als die Leute, die ihr Protestkreuz bei einer rechten Partei machen.

Also: statt auf Nichtwähler zu schimpfen würde ich mir wünschen, dass auf Politiker geschimpft wird, die eine solches Politikdesinteresse hervorrufen, dass Menschen lieber nicht wählen gehen, statt ihre Stimme solchen Politikern in den Rachen zu werfen.

Beschimpft die Nichtwähler nicht, sondern sorgt dafür, dass sie bei der nächsten Wahl wieder wählen gehen, mit echten Alternativen und ehrlicher (ja, ich weiß) Politik. Wenigstens mit einer klaren Haltung.

Donald Trump/Drumpf

Ja, Donald Trump ist schlimm. Im Prinzip kann man kaum überbetonen, wie schlimm er ist, insbesondere sein Einfluss in Amerika, wo die Neonazis/White Power-Bewegungen zu neuen Höhen erklimmen. Unbehelligt von Polizei und Justiz. Ich denke nicht, dass er Präsident wird, aber schon, dass er so weit gekommen ist, ist schlimm für das Land. Insbesondere, wenn man seinen innerparteilichen Gegner sieht, die allesamt schlimm sind. Wirklich schlimm. Nicht Clinton-mäßig schlimm, sondern schlimmer.

Die Amis schlittern da in etwas hinein, das schwer aufzuhalten ist, mal sehen, wie sie da wieder herauskommen wollen. Das gesamte politische System dort ist seltsam bis nicht-demokratisch angefangen von Polizei über Justiz bis hin zum Wahlmodus.

Gut, dass wir da vernünftiger/besser sind. Ja, das betone ich gerne.

Aber.

Wir haben hier die AfD, die in den nächsten Wahlen bei 17-20% landen wird. Wir haben Pegida. Wir haben wöchentlich mehrere Anschläge auf Asylheime, über die gar nicht mehr berichtet wird, weil es selbstverständlich geworden ist. Wir haben den NSU, eine staatlich unterstützte Terrorzelle, die es ohne den Verfassungsschutz nicht gegeben hätte. Die Konsequenz: mehr Geld und Personal für den Verfassungsschutz. Wir haben Sachsen, wo wir zulassen, dass Politik, Justiz und Polizei Straftaten nicht anerkennen oder gar verfolgen. Wir haben einen Generalstaatsanwalt, der bei Problemen lieber den Boten verfolgt als das Problem zu lösen. Und wir haben eine Politik, die das zulässt, die sich den populärsten Meinungen anschliesst und selten Rückgrat zeigt oder eine klare Haltung hat.

Also: so gut es hier ist, es kann noch besser. Viel besser.

Situation in Russland

Meines Erachtens ist Putin einer der schlimmsten Menschen, die es derzeit gibt, er wirft sein Land zurück, verfolgt einfache Opfer, kümmert sich nicht um die Probleme in seinem Land, überfällt andere Länder.

Mag sein, dass es weitere so schlimme Menschen gibt, das macht es nicht besser.

Ein guter Artikel über ein schwules Paar gibt es bei Kleinerdrei, ich finde, es beschreibt sehr gut den Zustand, in den ein Land fallen kann, dass die Unterdrückung von Minderheiten als Politikmittel zur Überschattung der allgemeinen Schieflage benutzt.

Ist ja nicht so, dass von verschiedener Seite bei uns versucht wird, ähnliche Zustände zuschaffen, derzeit mit Flüchtlingen.

Artjom hoffte, die Kirche von innen verändern zu können. Nur beweisen müsste er sich dort, dachte er, und zeigen, dass auch ein homosexueller Mann ein guter und überzeugter Christ sein könne.

[…]

Während Beamte in ziviler Kleidung ihre Wohnung durchkämmten, schlugen und beleidigten die Männer das Paar. Mit welchem Recht sich die “Schwuchteln” denn beschweren würden, schrie man sie an. Und dass sich niemand in diesem Land um sie schere.

[…]

Das Gespräch fällt auf seine Mutter. […] “Sie hält mich und Roman für Russland-Verräter, weil wir das Land verlassen haben”, sagt Artjom und seufzt schwer. “Nun würden doch alle schlecht über Russland denken!”, habe die 60-Jährige ihm seit seiner Flucht immer wieder vorgeworfen. Dieses Verhältnis war mal anders. […] Und mit ihrer politischen Radikalisierung habe sich auch ihre Meinung zu Homosexualität geändert. Nun sagt sie ihm, in Anlehnung an das russische „Gay-Propaganda“-Gesetz: „Du bist schwul und das kann man ja nicht ändern. Aber man muss es doch nicht rumposaunen oder propagieren!“ Artjom fasst sich enttäuscht an den Kopf, während er erzählt.

(Quelle: Kleinerdrei)

Warum nicht mal die Situation verbessern?

Es fällt mir zunehmend schwer, zu verstehen, warum Politiker sich so schwer tun, Gesetze und Situationen einfach mal so zu ändern, dass es auch mal besser wird.

Beispiel Übergriffe in Köln: das wäre ein guter Punkt gewesen, sich a) einzugestehen, dass weniger Polizei auf Dauer schlecht ist. Eine gute Gelegenheit, der Polizei den Rücken zu stärken und personell aufzustocken. Sogar ohne Gesichtsverlust (der anscheinend das Schlimmste ist, was man sich vorstellen kann).

Und b) hätte man die Situation von Menschen verbessern können, die Übergriffe, meist mit sexueller Gewalt verbunden, ertragen müssen. So gibt es da genügend Gesetzeslücken zu schließen, z.B. dass man nicht unbedingt direkte Gewalt ertragen muss, um offiziell vergewaltigt zu werden. Oder dass ein “Nein” halt auch mal was zählt.

Aber das ist weit von der Welt der Politiker entfernt, die sich weniger um konkrete Probleme kümmern als vielmehr um Stimmungslagen, globales Befinden oder was weiß ich. Wahrscheinlich einfach um Lobbyarbeit und die Möglichkeit, möglichst viel Geld und/oder Macht abzugreifen. Scheißegal, was Gesetze bewirken.

Und die kontrollierende Macht im Staat, der gesetzliche geschützte(!) Journalismus lässt das auch alles so durchgehen, oder sehe ich nur die Nachfragen nicht, was eine Gesetzesverschärfung für Flüchtlinge an der Situation belästigter Frauen verbessern soll? Oder warum mehr Überwachung helfen soll, wenn diese in allen Ländern, die darauf setzen, gescheitert ist?

Genau deswegen haben wir Pressefreiheit im Gesetz drinstehen. Nicht Sicherheit für Bürger oder alles, was derzeit für gesetzesänderungen herhalten muss. Und die Pressefreiheit gilt auch, wenn sich “das Volk” gerade nicht um ein Thema kümmert. Das als Ausrede zu nehmen oder immer wieder die Lethargie des Volkes anzuprangern ist billig.

“Das Volk” muss auch mal arbeiten gehen und kann ich nicht über alles ereifern. Und wenn es das dann mal massiv tut (TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Milchbauern, Landwirte, …), und die Presse nicht drüber berichtet, ist das halt kein Versagen des Volkes. Oder wenn die Presse sich darin gefällt, nur über Kleindemonstrationen von Nazis zu berichten, aber nicht über Gegendemonstrationen (die sowieso nur negativ dargestellt werden) oder zivile Hilfe für die Gesellschaft.

Also – Politiker: traut Euch doch mal, eine Verbesserung der Verhältnisse anzustreben und wirklich mal was Positives zu erreichen, statt nur das Negative zu verwalten und auf Repression zu setzen. Und Presse: unterstützt mal die progressiven Kräfte der Gesellschaft, statt nur die zersetzenden zu begleiten und den Rest zu ignorieren. Das ist Eure gesetzlich geschützte Aufgabe.

Gewalt in Köln

Schwieriges Thema. Daher versuche ich mich erst gar nicht dran, da insbesondere Antje Schrupp schon einen sehr guten Text dazu geschrieben hat, der die Schwierigkeit des Themas gut wiedergibt: Die Gewalt von Köln und was jetzt zu tun ist. Ein nicht so sehr langer Text, den man schnell durchliest. Aber Obacht: nicht in die Kommentare schauen.

Denn es ist eben genau dieser rechte Sumpf, der verhindert, dass real bestehende Probleme angegangen und thematisiert werden. Ich weiß nicht, ob es bei der Polizei oder den Medien Leute gibt, die einen eventuell ausländischen Hintergrund von Gewalttätern kleinreden oder leugnen oder verschweigen, aus Angst dadurch rassistischen Pöbel in Gang zu setzen. Aber wenn es so wäre, dann hätten sie leider allen Grund dazu: Denn einen eventuell ausländischen Hintergrund von Gewalttätern zu benennen, das setzt leider unter Garantie den rassistischen Pöbel in Gang.

Aber gleichzeitig können wir auch nicht darüber hinwegsehen, wenn es – wie in diesem Fall – konkrete Hinweise gibt, dass eine Gewalttat mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund korreliert. Frauen müssen jederzeit gehört und ernst genommen werden, wenn sie angegriffen werden, und in jedem Fall müssen die Täter konsequent verfolgt werden, egal wer oder was sie sind. Allerdings mit sachlicher Ursachenforschung, nicht mit hysterischen Schnellschüssen. Und alles, was sich aus den Kölner Ereignissen bisher ablesen lässt ist, dass es auch unter nordafrikanisch aussehenden Männern gewalttätige Arschlöcher gibt.

(Quelle: fisch + fleisch, via: Aus Liebe zur Freiheit, dort auch noch Links zu anderen Texten)

Tägliches Drama in den USA

Ein College-Professor über seine Angst, erschossen zu werden. Obwohl nix passiert ist. Das ist es, wenn man über Langzeitfolgen von Fehlverhalten, Überwachung, Terror spricht.

Denn wenn das Vertrauen erst einmal so nachhaltig zerstört ist, wie derzeit z.B. in den USA, dann können auch evtl. wohlwollende Polizisten eigentlich nichts mehr richtig machen. Lose-Lose-Situation.

On my way to get a burrito before work, I was detained by the police.
[…]
He unsnapped the holster of his gun.
[…]
“You fit the description,” the officer said. “Black male, knit hat, puffy coat.  Do you have identification.”
“It’s in my wallet.  May I reach into my pocket and get my wallet?”

Es geht weiter, Steve macht sich so seine unschönen Gedanken:

It was at this moment that I knew that I was probably going to die. […] I was not going to let them take me anywhere because if they did, the chance I was going to be accused of something I did not do rose exponentially.

Zum Glück klärt sich alles auf, das bessert aber die Stimmung nicht wirklich. Immerhin ist eine schwarze Frau stehengeblieben, der Grund ist unschön:

“Thank you,” I said to her. “Thank you for staying.”

“Are you ok?” She said. Her small beautiful face was lined with concern.

“Not really. I’m really shook up. And I have to get to work.”

“I knew something was wrong. I was watching the whole thing. The way they are treating us now, you have to watch them. ”

“I’m so grateful you were there. I kept thinking to myself, ‘Don’t leave, sister.’ May I give you a hug?”

“Yes,” she said. She held me as I shook. “Are you sure you are ok?”

“No I’m not. I’m going to have a good cry in my car. I have to go teach.”

(Quelle: art and everything after, via Mädchenmannschaft)

Zeit für Klartext

Frank Stauss hat einen schönen Text zum Thema Flüchtlinge und den Umgang mit der Situation geschrieben. Sogar konstruktiv.

Es ist Zeit, den Konservativen, die gestern noch die Herdprämie für eine super Idee hielten, die gegen die Frauenquote agitierten und denen man seit Jahrzehnten die Gleichberechtigung der Frau in ihr dumpfes Hirn stopfen muss, zu sagen: Dass ihr euch plötzlich für die Rechte der Frauen interessiert, die ihr über Jahrzehnte hier im Land blockiert habt, das müsste euch eigentlich jeden Morgen den Spiegel im Bad zerspringen lassen. Ja, Menschen, die in einem anderen Kulturkreis aufgewachsen sind, müssen eine andere Gesellschaftsordnung lernen und anerkennen. Aber tun wir doch bitte nicht so, als seien wir hier schon seit Jahrzehnten die tolerante, weltoffene Gesellschaft schlechthin. Auch für uns war das ein langer Prozess und wie wir wissen, haben nicht alle von uns die nächste Entwicklungsstufe schon erklommen.

[…]

Es ist Zeit, unseren Politikerinnen und Politikern zu sagen: Fangt jetzt bloß nicht an zu wackeln. Organisiert, investiert, professionalisiert. Entlastet die vielen tausend Helferinnen und Helfer. Vermittelt im Ausland, nehmt Europa in die Pflicht, unterstützt Flüchtlingslager näher an den Herkunftsländern und macht all das, was man euren Job nennt. Improvisiert und schießt von mir aus euren Fetisch, der sich „Schwarze Null“ nennt, auf den Mond. Andere Zeiten erfordern andere Maßnahmen. Aber fangt jetzt bloß nicht an zu wackeln. Ein heulender Seehofer ist schon peinlich genug, mehr Memmen brauchen wir nicht.

(Quelle: Frank Stauss, via bildblog)