Angriffe auf trans* Sexarbeiterinnen

Was sind das für armselige Würstchen, die Spaß daran haben, so richtig ganz tief nach unten zu treten, indem sie trans* Sexarbeiterinnen “klatschen”. Und damit ihre “Männlichkeit” beweisen.

Und dabei die Situation ausnutzen, dass es für SexarbeiterInnen, insbesondere trans* extrem schwer ist, der Polizei zu vertrauen.

Wäre mal eine lohnende Aufgabe z.B. für die SPD, Punkte zu sammeln mit einer vernünftigen, menschlichen Regelung für SexarbeiterInnen (ich weiß, werden sie nicht machen).

Denn seit Anfang des Jahres gibt es körperliche Angriffe auf die trans* Sexarbeiterinnen. Jedes Wochenende zur Hauptarbeitszeit, Freitag und Samstag Nacht zwischen zwei und vier Uhr, kommen unterschiedliche Wagen in die Frobenstraße, vollbesetzt mit Männern, die gezielt trans* Frauen angreifen. „Sie werden aus dem Auto heraus mit Glasflaschen beworfen und mit Messern attackiert. Einer Frau wurden die Zähne ausgeschlagen, einer anderen Seifenlauge ins Gesicht gespritzt“, beschreibt Emy die Situation.

Es sind gezielt trans- und homofeindliche Angriffe, da die Angreifer die trans* Frauen als „Hurensöhne“ und „Schwuchteln“ beleidigen. Emy vermutet, dass die Aggressoren männliche Gangs sind, die gerade von einer Party kommen, sich stark fühlen und ihre Männlichkeit beweisen wollen, indem sie „Transen klatschen“.

(Quelle: Siegessäule, via Mädchenmannschaft)

Kurdistan

Für mich ist Kurdistan so ein fernes, exotisches Land, das ich von Karl May kenne. Ich habe schon was über den Konflikt zwischen Kurden und der Türkei gehört und weiß ungefähr, wo das liegt. Das war’s dann auch schon.

Das ist natürlich etwas dünn, aber wie es so ist: da nimmt man sich vor, mal mehr drüber zu lesen, dann ist es uninteressant oder zu lang, irgendwas ist halt immer.

Heute ist mir der Text “Vor Ort beim Kurdistan Referendum” von Enno Lenze in die Hände gefallen, hochinteressant. Kein umfassender Abriss eines Landes, aber genug Einsicht und Information, um wirklich mal tiefer zu schauen, was mit den Jesiden los ist (Karl May lässt wieder grüßen), wer die Peschmerga sind etc. Und auch, zu schauen, ob die geschilderten Eindrücke einseitig sind, wie die Lage derzeit ist, was die Türkei damit zu tun hat…

Neben Dohuk liegt der Ort Khanke, in dem das gleichnamige Flüchtlingscamp für Jesiden liegt. Die meisten hier sind nach dem 74. Genozid aus Shingal geflohen.

Der 74. Genozid!

Wie alle diese Projekte ist es hoffnungslos unterfinanziert. Auch hier muss von einem Tag zum anderen gewirtschaftet werden. […] Das ganze Waisenhaus kostet ca. 10.000€ pro Monat.

[…]

Einer der Jungen kam oft an und erzählte uns etwas und ging wieder. […] Er war gerade fünf Jahre alt und musste bereits erleben, wie seine Eltern vom IS ermordet wurden. Er wurde von jesidischen Peschmerga befreit. […] Wie man diese Kinder wieder in ein normales Leben zurück führen kann, ist ziemliches Neuland.

[…]

Die andere Kinder haben alle ähnliche Geschichten. Sie wirken fröhlich, haben Spaß, aber in ihrem Kopf schlummern ganz düstere Erinnerungen. Ein Mädchen erzählt, dass ihre Schwester zerfetzt wurde und in einer Mülltüte mitgenommen wurde, um ihr eine würdige Beerdigung zu ermöglichen. Für die Kinder ist das eine ganz normale Welt – sie kennen es nicht anders. Was ich mich immer frage ist: Was kann ich für sie tun? Da sind es oft die kleinen Dinge. Da die Grundversorgung bei ihnen funktioniert, wollten wir sie zu einem Essen ihrer Wahl einladen. Einfach, damit der Tag für sie einen schönen Abschluss hat und sie mal etwas anderes machen.

[…]

Neben so schrecklichen Orten gibt es nur ein paar Minuten entfernt einen Freizeitpark mit Achterbahnen, Zuckerwatte und Seilbahn. Etwa so schlagartig, wie die Themen nun in diesem Text gewechselt haben, geschieht es auch vor Ort, wenn man durch die Straßen läuft oder sich mit den Menschen dort unterhält. Man gewöhnt sich irgendwann daran. “Wenn du nicht auf die Achterbahn gehst, steht davon auch niemand wieder von den Toten auf” – sagte man mir hier schon öfters. Die Menschen hier haben gelernt, mit diesem unglaublichen Leid umzugehen.

Waffen für ISIS von den USA?

Das legt eine Untersuchung nahe, die die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) durchgeführt hat, unter anderem finanziert vom Auswärtigen Amt.

Danach kommen Waffen für ISIS unter anderem aus europäischen Ländern. Diese Waffen wurden an die USA verkauft. Die USA haben die Waffen dann illegal an syrische Rebellen weitergegeben, kurze Zeit später (wirklich kurz, spätestens nach zwei Monaten) waren die Waffen dann beim ISIS.

Wie Herr Wiegold so treffend schreibt:

Für die deutsche Politik ist das deshalb bedeutsam, weil sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium beim Export deutscher Waffen immer wieder darauf verweisen, dass die vom Empfänger unterzeichnete Endverbleibsklausel ihr schärfstes Schwert ist, um eine illegale Weitergabe der Waffen zu verhindern. Wenn ausgerechnet die USA in diesem Zusammenhang als unzuverlässig angesehen werden müssen, wären eigentlich Konsequenzen bei Waffenexporten aus der EU nötig. Die allerdings kaum zu erwarten sind.

Sicher kommt der Großteil der Waffen aus anderen Ländern, insbesondere russische und chinesische Waffen sind da weit vorn, aber wenn sich der eigene Bündnispartner nicht an die Regeln hält, ist das schon sehr unschön.

BTW: das hat nichts mit Trump zu tun, das lief mindestens schon unter Obama.

Quelle: Augen geradeaus

Hat die Polizei die Verfassung missachtet?

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen.

Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer:

Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht.

Mit einer kurzen Übersicht, woher das (umstrittene) Vermummungsverbot kommt:

[…] das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, […] Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt. […] Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären.

und ob es nicht abgeschafft werden müsste:

Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?

Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird.

Und ehe es kommt: nein, das rechtfertigt keine Barrikaden, Plünderungen oder angezündete Autos. Warum auch? Und wieso sollte man das gegeneinander aufwiegen?

(Quelle: taz)

Wegfall des Richtervorbehalts für Blutentnahmen

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr.

Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen.

Wir reden über Blutentnahmen, also Kanüle in den Körper.

Das alles unter den Deckmantel der “effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. Rechtsstaat – egal, wenn es denn effektiver wird. Braucht man die ganzen fehlenden Polizisten, Richter und Rechtspfleger nicht neu einstellen, sondern gibt den überlasteten Leuten noch mehr Arbeit.

Ein weiteres Beispiel, wie viel Vertrauen man in die Beteuerung stecken sollte, dass es ja einen Richtervorbehalt gäbe. Den gibt es am Anfang, dann ist er weg.

Also, wenn bei der Vorratsdatenspeicherung wieder jemand mit dem Richtervorbehalt kommt – lacht ihnen ins Gesicht. Sollte man sowieso öfter machen.

Ich kann gar nicht richtig ausdrücken, wie enttäuscht ich von Heiko Maas bin.

(siehe Burhoff-Blog)

Fahrverbot bei allem

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte.

Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt:

Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen. Aber wen interessiert das schon in Berlin.

Ich erwarte ja, dass darüber mehr Fahrverbote verhängt werden als für Fehlverhalten im Straßenverkehr. Denn das ist ja eine Bagatelle.

Mehr dazu bei Detlef Burhoff.

Abbau von Zeugenrechten

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter.

Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein “Auftrag der Staatsanwaltschaft” vorliegt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

So ein “Auftrag” ist keine große Hürde, der muss nicht mal konkret auf den Fall abgestellt sein. Und die Beratung durch einen Anwalt kann man damit auch knicken.

Wie schreibt Udo Vetter so schön:

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats[…]

Details und Gedanken dazu bei Udo Vetter im lawblog.

Türkei – Deniz Yücel

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: „Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel

Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben.

Und dann gibt es da noch die Gruppe der Nicht-Kollegen, auch Leser genannt, die sich heimlich freut. [… Die] der Meinung sind, wer für die WELT, respektive den Axel Springer Verlag, schreibe, den könne man ruhig wegsperren, das interessiere sowieso niemanden – sind das die Gleichen, die sich über die Rechten beschweren, wenn sie “Lügenpresse!” skandieren, aber auf der „linken“ Friedensdemo dann doch Applaus spenden, wenn es gegen „die Systempresse“ geht? Ich habe ganz ehrlich keine Geduld mehr mit diesen Menschen. […] Ich fürchte, für jeden der journalistisch tätig ist, ist bei diesen Menschen nichts mehr zu holen. Sie lesen Zeitung, sie lesen Onlinemagazine, sie schauen fern und am Ende des Tages legen sie alles beiseite und rufen “Das hätte ich denen auch sagen können” oder wahlweise “Als ob die uns die Wahrheit sagen würden”.

[…] Erdogans Regierung begeht in großem Stile – auch nach türkischem Recht – Verfassungsbruch mit der Inhaftierung mehrerer hundert Journalisten und der Forderung von teilweise mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen für Oppositionspolitiker. Das ist kein Punkt mehr, an dem ich Witzchen mache, wem ich lieber als Deniz 120 Jahre Haft wünschen würde in einem der völlig überfüllten Gefängnisse.

(Quelle: Prinzessinnenreporter)