Haben die Leute vom Bundesrat keine Juristen in ihren Reihen, die Formulierungen von Vorschlägen prüfen und den größten Unsinn streichen? Haben die Mitglieder des Bundesrats keine Ahnung von den Sachen, die sie vorschlagen?
So ist ein Vorschlag der Bundesregierung, das Tragen von “Anscheinswaffen” zu verbieten. Dabei sind Waffen gemeint, die die Polizei mit echten Waffen (Anscheinswaffen, Kriegswaffen, Pumpguns) verwechseln könnte.
Dem Bundestag geht das nicht weit genug (diese Formulierung kann man mittlerweile unter fast jede Mitteilung des Bundesrats setzen), er will alle Scheinwaffen verbieten. Auch Spielzeug.
Das ist selbst der Bundesregierung aufgefallen! Ich rate mal: die CDU ist dafür, die SPD dagegen, dann kippt die SPD um und verbietet neben Spielzeug auch Äste, die mit “Peng”-Rufen als Waffe benutzt werden könnten.
Pressemitteilung der Bundesregierung
(gefunden im law blog)