Bundesrat und FAusVer

Pressemitteilung des Bundesrates:

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert.

Die Verordnung sah vor, die technischen Anforderungen an Fahrräder und Fahrradanhänger an den Stand der Technik anzupassen, entsprechende Bestimmungen der StVZO zu konkretisieren und in eine eigene Fahrradausrüstungsverordnung zu übernehmen.

Der Bundesrat hegt jedoch erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Verordnung und ist der Ansicht, dass sie dem Grundsatz zum Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen widerspreche.[…]

Das ist schon mal schön, da mit dieser Verordnung mal wieder Dynamos vorgeschrieben werden sollten und ähnliche Einschränkungen, die heutzutage einfach überholt sind. Statt Wirkungen vorzugeben (Licht vorhanden) wurden Umsetzungen definiert (Dynamo mit xx Volt etc.).

Leider fürchte ich, der Bundesrat hat das Ganze nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, sondern nur, um eine Verordnung zu sparen. Das mag löblich sein, die Dynamos werden mir nicht erspart bleiben.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Leave a Reply

Your email address will not be published.

7 + 3 =