BKA-Gesetz

Was stimmt hier nicht?

Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten.

Irgendwie komisch, dass etwas so eilig sein soll, dass der Rechtsstaat nicht eingreifen darf, aber sorgfältige Einzellösungen programmiert werden müssen.

Aber ist nur eine der vielen Ungereimtheiten in diesem Gesetz.

Schade, dass viele Journalisten gerade bei diesem Thema ihre Pressefreiheit nicht ausnutzen. Kein Wunder, wenn sie nicht mehr ernst genommen werden.

(Quelle: heise)

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