BKA-Gesetz (2)

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht.

Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. Auszug:

Das ist ein Armutszeugnis. Und eine komplette Bankrotterklärung des deutschen Journalismus. Der Artikel stellt fest, dass Zeitungen nichts mehr kritisieren oder gar verändern können. Und sie verbreiten keine Meinung mehr und oft genug verbreiten sie nicht mal mehr die Meldung. Vielleicht, weil sie es nicht wollen, vielleicht, weil sie es nicht mehr können. Stattdessen soll der Bürger sich gefälligst selbst informieren und seinen Protest formulieren. Die Zeitung und ihre Online-Ableger haben sich offenbar endgültig vom “Wachhund der Demokratie” zum hysterisch kläffenden Chuhuahua entwickelt, der am liebsten bei Paris Hilton auf den Schoss sitzt.

Im Tagesspiegel von gestern war es auch wieder typisch: Auf Seite 1 großer Aufmacher Demo in Gorleben (ca. 15000 Teilnehmer, übrigens wurde über die Demos gegen das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung in den herkömmlichen Medien kaum berichtet, bei ca. 50000 Teilnehmern. War wohl zu friedlich.)
Auf Seite 4(!) ein kurzer Bericht über das BKA-Gesetz (eine der einschneidendsten Veränderungen dieser Tage.) Im Bericht dann die Interessensgruppen, die sich drum bemühen, darzustellen, dass sie eine Ausnahme wollen: Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte. Kein Wort darüber, dass “normale” Menschen auch Schutz verdienen. Das kommt denen gar nicht in den Sinn. Hauptsache Pressefreiheit. Wozu auch immer, bei den Berichten.

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