Kategorie-Archiv: Recht

Rechtssprechung, Urteile, Anmerkungen

Snowden und Herr Caffier (CDU, Innenminister MV)

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen.

Highlights:

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann.

Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert.

Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind.

Und das findet er halt unverrückbar gut. Auch wenn er als Inneminister dagegen vorgehen müsste: Grundgesetz und so.

Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.

Also: Geheimdienst eines Rechtsstaats ist nicht die Stasi. Es wird zwar das Gleiche gemacht, ist aber nicht vergleichbar. Warum auch immer. Obwohl: es wird nicht das Gleiche gemacht, die Stasi hat dann doch nicht so viel Zeug gesammelt wie die Geheimdienste jetzt. Ist aber auch egal, weil USA.

Aber Herr Caffier hat sowieso ein flexibles Verhältnis zu Grundgesetz, Bürgerrechten etc., er war für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zuständig.

Am besten fasst das ein Kommentator zusammen:

Dementsprechend widerlich empfinde ich zynische, menschenverachtende Kommentare [...] weil ich unterstelle, dass SIE kein ahnungsloser Vollidiot sind, der einfach nicht weis, was er für einen kollossalen Unfug von sich gibt.

Eben. Der Mann ist leider nicht blöd, sondern wahrscheinlich einfach nur böse.

(Quelle: Zeit, via netzpolitik)

Wenn einem nichts mehr einfällt (2)

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen:

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig.

Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft: hier ist der richtige Zeitpunkt, mal in die Politik einzugreifen.

“Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise”. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. “Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist”, sagte Maaßen.

Das ist mehrfach interessant: zum einen abstreiten, das das zutrifft, was die NSA schon längst zugegeben hat.

Zum anderen wieder eine Nebelkerze zünden: das Handy wurde also nicht aus der US-Botschaft abgehört. Wahrscheinlich wurde das dann aus einem fahrenden Wagen gemacht oder sonstwie. Die Amerikaner haben das zugegeben. Obama hat das zugegeben. Wie verblendet muss man sein?

(Quelle: futurezone)

PS: Originalinterview im Handelsblatt, das man aber nicht verlinken sollte. Aus Gründen.

Wenn einem nichts mehr einfällt

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen…

So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK):

Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz.

Ausspähen: nein. Daten aller Bürder anlasslos sammeln: ja. Ist aber kein Ausspähen. Sondern irgendwas anderes.

Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindere, bekannte aber auch: “Man bekommt Ergebnisse und man weiß nicht, wie sie entstanden sind”.

30 Terroranschläge pro Woche! So eine Zahl braucht man nicht begründen oder belegen, die muss man nur sagen. Und diese ominösen Ergebnisse: die nutzen wir natürlich trotzdem, wäre ja sonst auch schade drum. Rechtsstaat? Egal. Zweck. Mittel.

Ach ja, und wer das mit dem Rechsstaat ernst nimmt? Der ist ein Verbrecher:

Aus dem Publikum giftete der nordrhein-westfälische BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die unverantwortlichen Datenschützer und ihre Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser habe dazu geführt, dass viele Tausend Fälle ungelöst geblieben sei.

Viele tausend Fälle. Wieder muss man das nicht belegen. Oder plausibel machen. Ist ja auch egal. Und wo wir dabei sind, dass vor ein paar Jahren noch von schwersten Verbrechen gesprochen wurde, die den Grundrechtseingriff Vorratsdatenspeicherung legalisieren: wir sind jetzt beim Enkeltrick:

Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.

Großer Beifall. Eine Schande.

(Quelle: heise)

Noch mal Helme

Noch ein, zwei Gedanken zu Helmen und dem blöden Urteil.

Zunächst einmal ist es so, dass man sich schützen sollte, damit man im Unfallfall so wenig wie möglich verletzt wird. Falls man das nicht tut, ist man für seine Verletzungen mitverantwortlich, ein Beispiel ist der Fall des Motorradfahrers, der mit Jeans fährt. Beim Unfall wird er schwerer verletzt als mit Schutzkleidung. Frage für Gerichte: trägt er jetzt eine Mitschuld an seinen Verletzungen, obwohl Schutzkleidung nicht vorgeschrieben ist?

Ein Gericht muss jetzt beurteilen, inwieweit das Risiko, sich zu verletzen zu hoch war, denn unstrittig ist (auch in der Rechtssprechung), dass man sich halt nicht vor jeder Eventualität schützen kann. Also bleiben auf jeden Fall Lücken. Die Abwägung muss nun sein: wie wahrscheinlich war der Unfall und wie kompliziert war es, sich dagegen zu schützen.

Und hier versagt m.E. das Gericht im Urteil, indem es postuliert, dass:

  • Fahrradfahren so gefährlich ist, dass Unfälle dauernd passieren
  • Kopfverletzungen dabei so häufig vorkommen, dass man sich dagegen extra schützen muss
  • Fahrradfahrer_innen dabei eine exponierte Stellung innerhalb aller Verkehrsteilnehmer_innen haben

Alle drei Annahmen sind aber nicht belegt. Im Gegenteil, Statistiken belegen regelmäßig das Gegenteil. Aber das blendet man aus. Z.B. wird immer von der schützenden Karosserie des Autos geschrieben, verkennend, dass Autofahren wirklich gefährlich ist, da hier Unfälle durch die Schnelligkeit größere Auswirkungen haben. Übrigens: auch für Autofahrer wäre ein Helm wirklich hilfreich.

Interessante Ausführungen macht dazu Orthopäde Dr. Adolf Müller, Chefarzt der Klinik für Neurochirugie am Krankenhaus Barmherzige Brüder. Einfach den Artikel durchlesen, ist nicht so lang und sachlich.

Nach einer Studie der Neurochirurgischen Universitätsklinik Münster entstanden 11 Prozent der Schädelhirnverletzungen beim Auto- oder Motorradfahren, 36 Prozent während Freizeitaktivitäten, 28 Prozent im Haushalt, 15 Prozent bei der Arbeit und lediglich 10 Prozent bei Fahrradunfällen.

Und man bedenke: in Münster fahren überdurchschnittlich viele Radfahrer_innen.

Die Frage, was der Fahrradhelm bei Unfällen objektiv bringt, ist schwer zu beantworten. Das britische Verkehrsministerium kam nach Auswertung von 16 nicht randomisierten Studien zu dem Schluss, dass die Helmbenutzung eine sinnvolle Maßnahme zur Verringerung von Kopfverletzungen sei. Die Auswertung der Münsteraner Studie dagegen zeigt, dass im Verletzungsgrad keine Unterschiede zwischen Helmträgern und unbehelmten Radfahrern nachzuweisen ist: Verletzte erleiden bei Fahrradstürzen meist mittelschwere Schädelhirntraumen, unabhängig davon, ob sie einen Helm getragen haben oder nicht.

Analysiert man die Unfallhergänge mit Helm und die Verletzungsmuster in der Computertomografie, so lässt sich feststellen, dass zwar Frakturen und offene Schädelverletzungen mit Helm seltener sind, dass aber schwerste Gehirnerschütterungen und Einblutungen ins Gehirn mit und ohne Helm gleich verteilt sind. Bei solchen Schädelhirnverletzungen kann es durch eine Schwellung zu weiteren Schäden kommen. Da das schwellende Gehirn in der festen knöchernen Schädelkapsel nicht ausweichen kann, kann die sekundäre Hirnschwellung für den Verunfallten lebensbedrohlich sein.

Fazit: wer einen Helm tragen möchte, soll dies tun, er/sie sollte aber wissen, dass der Helm nur in extremen Ausnahmefällen schützt und man den Helm konsequenterweise aber lieber im Haushalt, in der Freizeit, als Fußgänger oder bei der Arbeit trägt, erst danach kommt Radfahren.

Und wer eine Helmpflicht fordert, sollte daran denken, dass dadurch der Radverkehr ungefähr um die Hälfte abnehmen wird, wer das gut findet, sollte daran denken, dass die Leute dann mit dem Auto unterwegs sind und die Straßen deutlich mehr verstopfen.

Helmpflicht durch die Hintertür – Gedanken zu Fehlurteil und Fahrradhelmen

Fast jeder hat diese Woche von dem Urteil gehört, dass einer Radfahrerin eine 20%ige Mitschuld an ihrem Unfall gab, weil sie keinen Helm trug. Viele Medien haben berichtet, darunter seriöse wie die Rad-Spannerei und semiseriöse wie das ehemalige Nachrichtenmagazin oder die FAZ.

Dabei ist die Darstellung so wie oben fehlerhaft. Das Urteil natürlich auch, dazu komme ich gleich. Als Quelle nehme ich die Pressemitteilung des OLG Schleswig-Holstein, an dem das Urteil gefällt wurde.

Um es gleich klarzustellen, was viele falsch verstehen: das Gericht hat der Radfahrerin keine Mitschuld am Unfall gegeben. Es hat ihr eine Mitschuld an der Schwere der Kopfverletzungen gegeben. Das heißt, die Radfahrerin hätte den Unfall nicht verhindern können und sie trifft dabei auch keine Mitschuld. Sie hätte jedoch den Kopf schützen können und ist so zu 20% selbst schuld an den Kopfverletzungen.

Die Fahrradfahrerin trifft ein Mitverschulden an den erlittenen Schädelverletzungen, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat (sogenanntes Verschulden gegen sich selbst). Der Mitverschuldensanteil wird im konkreten Fall mit 20% bemessen. (Pressemitteilung)

Zu den Gründen äußert sich das Gericht wie folgt:

Zwar besteht für Fahrradfahrer nach dem Gesetz keine allgemeine Helmpflicht. “Fahrradfahrer sind heutzutage jedoch im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Der gegenwärtige Straßenverkehr ist besonders dicht, wobei motorisierte Fahrzeuge dominieren und Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden. Aufgrund der Fallhöhe, der fehlenden Möglichkeit, sich abzustützen (die Hände stützen sich auf den Lenker, der keinen Halt bietet) und ihrer höheren Geschwindigkeit, z.B. gegenüber Fußgängern, sind Radfahrer besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Gerade dagegen soll der Helm schützen. Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt. [...] Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt.” (Pressemitteilung)

Das ist starker Tobak. Zunächst einmal wird dem Radfahren unterstellt, besonders gefährlich zu sein. Ein Irrglaube, der durch nichts belegt ist, Autofahrer z.B. sind im Straßenverkehr deutlich gefährdeter. Gerade im Bereich Kopfverletzungen. Im Gegenteil, Radfahren ist nicht nur gesund, sondern äußerst risikoarm.

Dann wird richtig festgestellt, dass die Gefährdung für Radfahrer_innen überwiegend von Autofahrer_innen ausgeht, die die Fahrbahn für sich haben wollen und dies auch durchsetzen. Daraus wird der Schluss gezogen, dass sich Radfahrer_innen mehr schützen müssen. WTF? Was wäre damit, dass die Autos sich mehr an die Regeln halten?

Dann wird gemeint, dass Radfahrer_innen besonders oft auf den Kopf fallen, auch das ist durch die Realität nicht belegt. Fallen Radfahrer_innen hin, schlittern sie meist vor sich hin, schürfen sich Knie oder Hände auf etc. In seltenen Fällen kommt es zu schweren Kopfverletzungen. Da diese aber hauptsächlich in Statistiken und von Ärzt_innen erfasst werden, entsteht der Eindruck, dass es nur kopfverletzte Radfahrer_innen gäbe.

Der nächste Klopper wird noch einmal extra zitiert:

Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt.

Das ist mir neu und exklusives Wissen des Gerichts sowie des ADAC, unseres Verkehrsministers sowie der Zeitungen des Landes. Im richtigen Leben[tm] wird oft genug angezweifelt, dass ein Helm vor größeren Verletzungen schützt.

Warum?

Nun ja, ein Fahrradhelm schützt zum einen nur den oberen Kopfbereich. Gesicht und Kinn sind komplett ungeschützt. Aber konzentrieren wir uns auf den wirklich seltenen Fall (der hier leider eintrat), dass man kopfüber genau oben auf den Kopf fällt. Wie wirkt nun so ein Helm? Er schützt zum einen vor Kratzern, zum anderen absorbiert er die Stoßenergie.

Wieviel Energie ein Helm absorbiert entscheidet darüber, wieviel Energie am Kopf ankommt. Je mehr, desto Schutz.

Preisfrage: wieviel Schutz bietet so ein Helm denn nun wirklich, wenn er ein Prüfzeichen bekommen soll? Fragen wir die Wikipedia (dort kann man auch die laut Gericht nicht existierenden Argumente gegen Helme nachlesen):

Fahrradhelme, [...] müssen eine Prüfung gemäß der EN 1078 bestehen. Dabei müssen Prüfköpfe mit Massen zwischen 3,1 und 6,1 Kilogramm: aus einer Höhe von rund 1,5 Metern auf eine Ebene fallen, die Aufschlagsgeschwindigkeit beträgt dabei 19,5?km/h; aus einer Höhe von rund 1,1 Metern zentral auf ein dachförmiges Ziel fallen, die Aufschlagsgeschwindigkeit beträgt dabei 16,5?km/h.

Man nehme also eine kleine Melone, setze ihr einen Fahrradhelm auf, lasse sie aus 1,5 Metern (19,5 km/h) fallen, dann sollte sie ganz bleiben.

Zu schade, dass Menschen meist mehr als 6 kg wiegen und damit die Fallgeschwindigkeit und Energie deutlich(!) erhöhen. Ich z.B. liege bei > 100 kg und bringe mehr als 19,5 km/h in den Unfall. Bewegt sich das Auto auch noch wird das sehr schnell. Zieht man die absorbierte Energie ab, bleibt noch ein großer Teil übrig, der in den Kopf geht. Sehr viel.

Ehrlich: Fahrradhelme bringen nix (ok, sie sorgen dafür, dass Autofahrer_innen enger überholen, aber egal). Helme, die etwas bringen, heißen Integralhelme, sind für Motorradfahrer gedacht und entsprechend gut durchdacht, dafür aber auch schwer.

Bleibt zu hoffen, dass die Radfahrerin in die nächste Instanz geht, um dieses Urteil aufheben zu lassen, diese Hoffnung ist aber gering, denn so ein Prozess kostet. Geld und Nerven. Das tut sich nicht jede_r an.

Bleibt ein Rückschlag in dem Bemühen, den Autoverkehr zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, wenigstens der Regeln, die Gesundheit und Leben kosten. Denn, machen wir uns nichts vor, der/die nächste Autofahrer_in sieht Radfahrer_in und denkt: kein Helm, dem/der zeig’ ich es jetzt.

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

Wie jetzt, wird die erste Frage sein, in Deutschland? Ist es noch nicht?

Nein. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung nur in sehr engem Rahmen strafbar ist, nämlich ausschließlich bei Abstimmungen und Wahlen, sonst nicht. Die entsprechende UN-Konvention wurde unterschrieben aber nicht ratifiziert, da unsere Bestechungsgesetze zu schwach sind.

Unsere derzeitige Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, da sie meint, alle Politikerhandlungen und jeglicher Gelderhalt sind transparent genug. Natürlich.

Daher jetzt die Petition unterschreiben und heute was Gutes getan haben: Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

Bearlove Good, Cancer Bad

The Oatmeal kämpft gerade gegen den Anwalt Charles Carreon, einen ausgemachten Idioten. Na ja, eigentlich kämpft der Anwalt gegen das Internet. Mal sehen wer gewinnt…

Kurzzusammenfassung (nicht vollständig):

  • The Oatmeal beschwert sich, dass FunnyJunk.com seine Comics stiehlt und ohne Autorangabe zu Geld macht, sieht aber ein, dass er nichts dagegen machen kann. Gerichtlich will er nicht vorgehen.
  • FunnyJunk beschwert sich zurück, dass Oatmeal sie verklagen will (gelogen) und dass alles Material gelöscht wurde (gelogen)
  • das war vor einem Jahr
  • jetzt bekommt Oatmeal eine Zahlungsaufforderung des Anwalts (Charles Carreon) von FunnyJunk.com, wegen allem Möglichen: Lüge, üble Nachrede, was nicht alles. Einfach selbst nachlesen. Es ist absurd.
  • Der Clou: Oatmeal soll 20.000 Dollar bezahlen, weil FunnyJunk.com nachweislich seine Comics gestohlen hat.
  • Die Antwort: genial! Oatmeal will 20.000 Dollar per Spende sammeln. Das Geld will er fotografieren und den gemeinnützigen Organisationen “National Wildlife Fund” und “American Cancer Association” spenden. Das Foto des Geldes will er mit einem Bild der Mutter des Anwalts, die einen Kodiakbären verführt, an den Anwalt senden. Slogan: Bearlove Good, Cancer Bad

Spätestens jetzt sollte der Anwalt einsehen, dass der Unsinn nicht verfängt. Aber nicht Charles Carreon. Er legt sich mit dem Internet an, und verklagt jetzt:

  • the Oatmeal
  • National Wildlife Fund
  • American Cancer Association

WTF?

Übrigens: statt der 20.000 Dollar sind aktuell 204.964 Dollar zusammengekommen.

Schulessenfotos

Jetzt will ich auch mit-Streisanden: Das NeverSeconds-Blog darf keine Fotos mehr posten.

Die kleine neunjährige Veg hat das Schulessen ihrer Schule fotografiert und in einem Blog kommentiert. Damit hat sie a) Aufmerksamkeit erregt und b) das Schulessen verbessert.

Das Ganze mit Unterstützung ihrer Schule. Da hat jeder was von: die Schüler mit gutem Essen, Zeitung und Fernsehen mit einer guten Geschichte und die Allgemeinheit, denn Veg sammelt über das Blog Spenden für gute Zwecke.

Wer könnte da was dagegen haben? Richtig: der Argyll and Bute Council, in dem Vegs Schule liegt. Die haben ihr letzten Donnerstag verboten, weiterhin Fotos zu machen und zu besprechen. Da bleibt einem nur Kopfschütteln ob der Angst gestandener Ratsmänner und -frauen ob der Bedrohung ihrer Gemeinde durch Fotos von schlechtem Essen, die was verbessert haben.

Bleibt zu hoffen, dass der Shitstorm, den sie jetzt haben, ein Einlenken bewirkt. Aber wäre das nötig gewesen? Hätte man Veg nicht lieber auszeichnen sollen?

(direkt NeverSeconds, via Astrodictum Simplex)

Dunkelheit, Leistungsschutzrecht, Bürgerrechte, allgemeiner Unmut

Es ist abends noch zu Dunkel für gute Filmaufnahmen, daher keine Bilder vom Fußgänger, der mir auf dem Radweg entgegenkam, als ich gerade überholte und vom Golffahrer, der Vorfahrt gewähren für optional hielt.

Apropos: ja, natürlich bremse ich da, will ja nicht umgefahren werden. Zumindestens nicht abends, wenn der Film eh’ nix wird.

Das Leistungsschutzrecht soll jetzt doch kommen, eine große Luftnummer. Entweder es wird so schwach ausgeprägt, dass nur große Abmahnwellen bei Privatleuten was bringen oder es wird so stark umgesetzt, dass das Zitatrecht untergraben wird, bis das Verfassungsgericht das aufhebt.

In beiden Fällen das Papier und die Mühe nicht wert, die es Befürworter und Gegner kostet. Können wir mit der Energie nicht einfach das Urheberrecht so umgestalten, dass alle was von haben?

Ach ja, die Bürgerrechte und das grundsätzliche Empfinden für Recht und Unrecht sind in einem schlechten Zustand. Gleichgültigkeit auch schlimmsten Grundrechtseingriffen gegenüber, an die wir uns über die Zeit gewöhnt haben. Unangemessene Überwachung von Bürgern und Politikern durch den Verfassungsschutz – egal. Jedes Jahr mehrere Nazimorde – egal. Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Hamburger Richter – egal. Anhebung der Renten noch nicht einmal auf Inflationsniveau – egal, im Gegenteil, wird als “satte Erhöhung” gefeiert. Ein Bus verunglückt in einem Tunnel – die Tagesschau muss uns Bilder von trauernden Eltern zeigen, durchs Fenster und hinter Autos hervor gefilmt. Und natürlich die mutmaßliche Unfallstelle. Warum?

Eigentlich traurig. Ich klinge wie ein alter Mensch, der erklärt, früher sei es besser gewesen. War es nicht. Ich bin nur enttäuscht, dass wir aus unseren Möglichkeiten so wenig machen. Seit wieviel Jahren höre ich, dass der Internetzugang in D ausgebaut werden soll? Seit wieviel Jahren ist die Bildung Chefsache? Hat die Föderalismusreform wenigstens auch eine gute Seite? Warum gibt es immer noch sechzehn Bundesländer, statt beispielsweise sechs?

Alles so verpasste Chancen…