Kategorie-Archiv: Recht

Rechtssprechung, Urteile, Anmerkungen

Rechte Idioten und Asyl – #BloggerfürFlüchtlinge

Ich bin mir bewusst, dass ich an guten Tagen auch nur zwei Leser habe, aber für diese beiden meine wirren Gedanken:

Es ist beschämend, was gerade in D. abgeht. Es ist auch beschämend, was in Großbritannien abgeht oder in Frankreich, aber D. ist halt das Land, in dem ich lebe. Und es zeigt sich, mal wieder, von seiner schlechtesten Seite.

Und ja: die  Politiker_innen haben einen großen Teil daran, dass so was passieren kann. Wer jahrelang über Fremde hetzt, “Kinder statt Inder” fordert, Fördermaßnahmen streicht, nur noch die Wirtschaft hofiert, mit rechten Demonstranten auf Augenhöhe redet, sie in Talkshows einlädt und zulässt, dass staatliche Organe rechte Idioten nicht stoppen sondern noch finanzieren – der ist halt Schuld, wenn das Leute für bare Münze nehmen.

Da kann man noch so lange mit der “Härte des Gesetzes” drohen, wenn man diese dann nicht anwendet. Wenn man rechten Teror als Meinung durchgehen lässt. Wo sind wir denn, wenn man in der S-Bahn Leute beschimpfen und anpinkeln kann, ohne dafür eine sofortige Strafe zu bekommen. Oder irgendeine nennenswerte Strafe.

Und ja: wer Flüchtlinge verfolgt, Unterkünfte anzündet etc. ist rechts. Ein Nazi. Ein Idiot.

Und mal unter uns: in Berlin beklagen, dass die Schulen verfallen und dann eine Turnhalle anzünden – da fehlen einem die Worte. Wieder einmal.

Lesenswert dazu:

Sehenswert: Joko und Klaas

Landesverrat #DE62430609671149278400

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug.

Nein.

Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken.

Wer nicht schon regelmäßig spendet: jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.

Ausgangspunkt für Lektüre zum Thema: Bildblog und netzpolitik (gerade etwas überlastet).

Vorratsdatenspeicherung

Ein sehr schöner Text von Sascha Lobo über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall.

Unbedingt lesen.

Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde.

[...]

Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in wirklich jedem Detail unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie.

(Quelle: Sascha Lobo, via Internet Law)

Schwarze Menschen sind wie Latte mit Kürbisgeschmack

Wer mal einen Einblick darin bekommen will, was die Argumentationslinie vieler weißer Menschen in den USA ist: Black People are Pumpkin Spice Lattes. Auf Englisch, aber sehr lesenswert. Sarkasmus, etliche Leser haben das nicht mitbekommen.

Beispiel:

Listen. I can’t even open up Facebook or Twitter without seeing one of you complain about Ferguson. This morning I got on Facebook to share pictures of my new puppy, and my whole feed was full of people whining and arguing. You’ve even got some of my white friends complaining.

You’re invading my personal space. I don’t even feel comfortable online anymore. And for what? Just because the DA lied to the grand jury?

(Quelle: medium.com, via: Mädchenmannschaft)

Die Trolle von der Polizei

Was ist denn mit der Zeit los? Ein vernünftiger Artikel über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut.

Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden.” Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Aus gutem Grund lehnen viele Bürger, vor allem aber die höchsten Gerichte, das immer wieder ab: Weil es die Gesellschaft zerstört, wenn sie komplett überwachbar wird.

Schön, dass das (wieder einmal) jemand so deutlich schreibt.

“[...] Fragen Sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten”, so BDK-Chef Andre Schulz.

Nein, Opfer von Verbrechen und deren Angehörige werden aus gutem Grund nicht gefragt, wie die Täter ermittelt und bestraft werden sollen. Würde das getan, würden reihenweise Verdächtige gefoltert und Täter hingerichtet. Auge um Auge wäre das Prinzip, und das Ergebnis wären Rache und Gewalt. Deswegen gibt es Gesetze und Gerichte, die nüchtern abwägen.

Bitte den Artikel in Gänze lesen.

(via lawblog)

Snowden und Herr Caffier (CDU, Innenminister MV)

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen.

Highlights:

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann.

Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert.

Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind.

Und das findet er halt unverrückbar gut. Auch wenn er als Inneminister dagegen vorgehen müsste: Grundgesetz und so.

Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.

Also: Geheimdienst eines Rechtsstaats ist nicht die Stasi. Es wird zwar das Gleiche gemacht, ist aber nicht vergleichbar. Warum auch immer. Obwohl: es wird nicht das Gleiche gemacht, die Stasi hat dann doch nicht so viel Zeug gesammelt wie die Geheimdienste jetzt. Ist aber auch egal, weil USA.

Aber Herr Caffier hat sowieso ein flexibles Verhältnis zu Grundgesetz, Bürgerrechten etc., er war für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zuständig.

Am besten fasst das ein Kommentator zusammen:

Dementsprechend widerlich empfinde ich zynische, menschenverachtende Kommentare [...] weil ich unterstelle, dass SIE kein ahnungsloser Vollidiot sind, der einfach nicht weis, was er für einen kollossalen Unfug von sich gibt.

Eben. Der Mann ist leider nicht blöd, sondern wahrscheinlich einfach nur böse.

(Quelle: Zeit, via netzpolitik)

Wenn einem nichts mehr einfällt (2)

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen:

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig.

Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft: hier ist der richtige Zeitpunkt, mal in die Politik einzugreifen.

“Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise”. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. “Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist”, sagte Maaßen.

Das ist mehrfach interessant: zum einen abstreiten, das das zutrifft, was die NSA schon längst zugegeben hat.

Zum anderen wieder eine Nebelkerze zünden: das Handy wurde also nicht aus der US-Botschaft abgehört. Wahrscheinlich wurde das dann aus einem fahrenden Wagen gemacht oder sonstwie. Die Amerikaner haben das zugegeben. Obama hat das zugegeben. Wie verblendet muss man sein?

(Quelle: futurezone)

PS: Originalinterview im Handelsblatt, das man aber nicht verlinken sollte. Aus Gründen.

Wenn einem nichts mehr einfällt

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen…

So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK):

Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz.

Ausspähen: nein. Daten aller Bürder anlasslos sammeln: ja. Ist aber kein Ausspähen. Sondern irgendwas anderes.

Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindere, bekannte aber auch: “Man bekommt Ergebnisse und man weiß nicht, wie sie entstanden sind”.

30 Terroranschläge pro Woche! So eine Zahl braucht man nicht begründen oder belegen, die muss man nur sagen. Und diese ominösen Ergebnisse: die nutzen wir natürlich trotzdem, wäre ja sonst auch schade drum. Rechtsstaat? Egal. Zweck. Mittel.

Ach ja, und wer das mit dem Rechsstaat ernst nimmt? Der ist ein Verbrecher:

Aus dem Publikum giftete der nordrhein-westfälische BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die unverantwortlichen Datenschützer und ihre Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser habe dazu geführt, dass viele Tausend Fälle ungelöst geblieben sei.

Viele tausend Fälle. Wieder muss man das nicht belegen. Oder plausibel machen. Ist ja auch egal. Und wo wir dabei sind, dass vor ein paar Jahren noch von schwersten Verbrechen gesprochen wurde, die den Grundrechtseingriff Vorratsdatenspeicherung legalisieren: wir sind jetzt beim Enkeltrick:

Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.

Großer Beifall. Eine Schande.

(Quelle: heise)

Noch mal Helme

Noch ein, zwei Gedanken zu Helmen und dem blöden Urteil.

Zunächst einmal ist es so, dass man sich schützen sollte, damit man im Unfallfall so wenig wie möglich verletzt wird. Falls man das nicht tut, ist man für seine Verletzungen mitverantwortlich, ein Beispiel ist der Fall des Motorradfahrers, der mit Jeans fährt. Beim Unfall wird er schwerer verletzt als mit Schutzkleidung. Frage für Gerichte: trägt er jetzt eine Mitschuld an seinen Verletzungen, obwohl Schutzkleidung nicht vorgeschrieben ist?

Ein Gericht muss jetzt beurteilen, inwieweit das Risiko, sich zu verletzen zu hoch war, denn unstrittig ist (auch in der Rechtssprechung), dass man sich halt nicht vor jeder Eventualität schützen kann. Also bleiben auf jeden Fall Lücken. Die Abwägung muss nun sein: wie wahrscheinlich war der Unfall und wie kompliziert war es, sich dagegen zu schützen.

Und hier versagt m.E. das Gericht im Urteil, indem es postuliert, dass:

  • Fahrradfahren so gefährlich ist, dass Unfälle dauernd passieren
  • Kopfverletzungen dabei so häufig vorkommen, dass man sich dagegen extra schützen muss
  • Fahrradfahrer_innen dabei eine exponierte Stellung innerhalb aller Verkehrsteilnehmer_innen haben

Alle drei Annahmen sind aber nicht belegt. Im Gegenteil, Statistiken belegen regelmäßig das Gegenteil. Aber das blendet man aus. Z.B. wird immer von der schützenden Karosserie des Autos geschrieben, verkennend, dass Autofahren wirklich gefährlich ist, da hier Unfälle durch die Schnelligkeit größere Auswirkungen haben. Übrigens: auch für Autofahrer wäre ein Helm wirklich hilfreich.

Interessante Ausführungen macht dazu Orthopäde Dr. Adolf Müller, Chefarzt der Klinik für Neurochirugie am Krankenhaus Barmherzige Brüder. Einfach den Artikel durchlesen, ist nicht so lang und sachlich.

Nach einer Studie der Neurochirurgischen Universitätsklinik Münster entstanden 11 Prozent der Schädelhirnverletzungen beim Auto- oder Motorradfahren, 36 Prozent während Freizeitaktivitäten, 28 Prozent im Haushalt, 15 Prozent bei der Arbeit und lediglich 10 Prozent bei Fahrradunfällen.

Und man bedenke: in Münster fahren überdurchschnittlich viele Radfahrer_innen.

Die Frage, was der Fahrradhelm bei Unfällen objektiv bringt, ist schwer zu beantworten. Das britische Verkehrsministerium kam nach Auswertung von 16 nicht randomisierten Studien zu dem Schluss, dass die Helmbenutzung eine sinnvolle Maßnahme zur Verringerung von Kopfverletzungen sei. Die Auswertung der Münsteraner Studie dagegen zeigt, dass im Verletzungsgrad keine Unterschiede zwischen Helmträgern und unbehelmten Radfahrern nachzuweisen ist: Verletzte erleiden bei Fahrradstürzen meist mittelschwere Schädelhirntraumen, unabhängig davon, ob sie einen Helm getragen haben oder nicht.

Analysiert man die Unfallhergänge mit Helm und die Verletzungsmuster in der Computertomografie, so lässt sich feststellen, dass zwar Frakturen und offene Schädelverletzungen mit Helm seltener sind, dass aber schwerste Gehirnerschütterungen und Einblutungen ins Gehirn mit und ohne Helm gleich verteilt sind. Bei solchen Schädelhirnverletzungen kann es durch eine Schwellung zu weiteren Schäden kommen. Da das schwellende Gehirn in der festen knöchernen Schädelkapsel nicht ausweichen kann, kann die sekundäre Hirnschwellung für den Verunfallten lebensbedrohlich sein.

Fazit: wer einen Helm tragen möchte, soll dies tun, er/sie sollte aber wissen, dass der Helm nur in extremen Ausnahmefällen schützt und man den Helm konsequenterweise aber lieber im Haushalt, in der Freizeit, als Fußgänger oder bei der Arbeit trägt, erst danach kommt Radfahren.

Und wer eine Helmpflicht fordert, sollte daran denken, dass dadurch der Radverkehr ungefähr um die Hälfte abnehmen wird, wer das gut findet, sollte daran denken, dass die Leute dann mit dem Auto unterwegs sind und die Straßen deutlich mehr verstopfen.