Kategorie-Archiv: Politik

Politische Themen

Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

Wie kommen Politiker eigentlich darauf, dass die Politikverdrosseneit mit der Presse, den Jugendlichen, Desinteresse etc. zu tun hat, aber nie und nimmer nicht mit ihnen selbst, wenn sie ganz offensichtlich Lobbypolitik betreiben und jeden beschimpfen und beleidigen, der sich für Politik interessiert und evtl. anderer Meinung ist als sie.

Abgesehen davon, dass Günther Oettinger als EU-Abgeordneter eine Provokation ist, ist sein Posten als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft eine Ohrfeige für alle, die der EU mehr zutrauen, als lobbygesteuerte Politik zu betreiben. Für alle anderen ist es die Bestätigung, dass die Politik gekauft ist.

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.

[...]

Aber Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, Gesundheit, ein kommerzieller Dienst und ein paar andere fallen mir ein, sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen.

Ergo: Befürworter der Netzneutralität sind mit Terroristen gleichzusetzen!

Apropos: wo habe ich eigentlich in den Holzmedien oder dem Fernsehen von dieser Entgleisung gehört? Oder mal Nachfragen diesbezüglich?

(Quelle: netzpolitik.org)

Schwarze Menschen sind wie Latte mit Kürbisgeschmack

Wer mal einen Einblick darin bekommen will, was die Argumentationslinie vieler weißer Menschen in den USA ist: Black People are Pumpkin Spice Lattes. Auf Englisch, aber sehr lesenswert. Sarkasmus, etliche Leser haben das nicht mitbekommen.

Beispiel:

Listen. I can’t even open up Facebook or Twitter without seeing one of you complain about Ferguson. This morning I got on Facebook to share pictures of my new puppy, and my whole feed was full of people whining and arguing. You’ve even got some of my white friends complaining.

You’re invading my personal space. I don’t even feel comfortable online anymore. And for what? Just because the DA lied to the grand jury?

(Quelle: medium.com, via: Mädchenmannschaft)

Die Trolle von der Polizei

Was ist denn mit der Zeit los? Ein vernünftiger Artikel über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut.

Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden.” Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Aus gutem Grund lehnen viele Bürger, vor allem aber die höchsten Gerichte, das immer wieder ab: Weil es die Gesellschaft zerstört, wenn sie komplett überwachbar wird.

Schön, dass das (wieder einmal) jemand so deutlich schreibt.

“[...] Fragen Sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten”, so BDK-Chef Andre Schulz.

Nein, Opfer von Verbrechen und deren Angehörige werden aus gutem Grund nicht gefragt, wie die Täter ermittelt und bestraft werden sollen. Würde das getan, würden reihenweise Verdächtige gefoltert und Täter hingerichtet. Auge um Auge wäre das Prinzip, und das Ergebnis wären Rache und Gewalt. Deswegen gibt es Gesetze und Gerichte, die nüchtern abwägen.

Bitte den Artikel in Gänze lesen.

(via lawblog)

Snowden und Herr Caffier (CDU, Innenminister MV)

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen.

Highlights:

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann.

Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert.

Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind.

Und das findet er halt unverrückbar gut. Auch wenn er als Inneminister dagegen vorgehen müsste: Grundgesetz und so.

Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.

Also: Geheimdienst eines Rechtsstaats ist nicht die Stasi. Es wird zwar das Gleiche gemacht, ist aber nicht vergleichbar. Warum auch immer. Obwohl: es wird nicht das Gleiche gemacht, die Stasi hat dann doch nicht so viel Zeug gesammelt wie die Geheimdienste jetzt. Ist aber auch egal, weil USA.

Aber Herr Caffier hat sowieso ein flexibles Verhältnis zu Grundgesetz, Bürgerrechten etc., er war für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zuständig.

Am besten fasst das ein Kommentator zusammen:

Dementsprechend widerlich empfinde ich zynische, menschenverachtende Kommentare [...] weil ich unterstelle, dass SIE kein ahnungsloser Vollidiot sind, der einfach nicht weis, was er für einen kollossalen Unfug von sich gibt.

Eben. Der Mann ist leider nicht blöd, sondern wahrscheinlich einfach nur böse.

(Quelle: Zeit, via netzpolitik)

Wenn einem nichts mehr einfällt (2)

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen:

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig.

Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft: hier ist der richtige Zeitpunkt, mal in die Politik einzugreifen.

“Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise”. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. “Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist”, sagte Maaßen.

Das ist mehrfach interessant: zum einen abstreiten, das das zutrifft, was die NSA schon längst zugegeben hat.

Zum anderen wieder eine Nebelkerze zünden: das Handy wurde also nicht aus der US-Botschaft abgehört. Wahrscheinlich wurde das dann aus einem fahrenden Wagen gemacht oder sonstwie. Die Amerikaner haben das zugegeben. Obama hat das zugegeben. Wie verblendet muss man sein?

(Quelle: futurezone)

PS: Originalinterview im Handelsblatt, das man aber nicht verlinken sollte. Aus Gründen.

Wenn einem nichts mehr einfällt

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen…

So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK):

Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz.

Ausspähen: nein. Daten aller Bürder anlasslos sammeln: ja. Ist aber kein Ausspähen. Sondern irgendwas anderes.

Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindere, bekannte aber auch: “Man bekommt Ergebnisse und man weiß nicht, wie sie entstanden sind”.

30 Terroranschläge pro Woche! So eine Zahl braucht man nicht begründen oder belegen, die muss man nur sagen. Und diese ominösen Ergebnisse: die nutzen wir natürlich trotzdem, wäre ja sonst auch schade drum. Rechtsstaat? Egal. Zweck. Mittel.

Ach ja, und wer das mit dem Rechsstaat ernst nimmt? Der ist ein Verbrecher:

Aus dem Publikum giftete der nordrhein-westfälische BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die unverantwortlichen Datenschützer und ihre Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser habe dazu geführt, dass viele Tausend Fälle ungelöst geblieben sei.

Viele tausend Fälle. Wieder muss man das nicht belegen. Oder plausibel machen. Ist ja auch egal. Und wo wir dabei sind, dass vor ein paar Jahren noch von schwersten Verbrechen gesprochen wurde, die den Grundrechtseingriff Vorratsdatenspeicherung legalisieren: wir sind jetzt beim Enkeltrick:

Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.

Großer Beifall. Eine Schande.

(Quelle: heise)

Ach, Kardinal Meisner

Es wäre besser gewesen, Papst Benedikt hätte Dein Rücktrittsgesuch 2008 angenommen. Hoffen, wir dass Franziskus über Dein Gesuch von 2013 besser entscheidet.

Du sagst also:

Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.

Und “entschuldigst” Dich mit:

[Die Wortwahl sei] in diesem Fall vielleicht unglücklich gewesen

Ja, unglücklich ist das Wort, das mir einfällt. Und “vielleicht” ist auch gut. Sowieso: den Inhalt findest Du ja ok, Du hast Dich halt nur unglücklich ausgedrückt.

Aber wie nennt man solche Aussagen eigentlich korrekt? “Rassistisch” würde mir einfallen. Oder “volksverhetzend”. Wie wäre es mit “menschenverachtend”? “Unwürdig”? Ja, ich glaube, damit könnte ich leben.

Apropos, Deutsche Welle. Die Überschrift “Kardinal Meisner verärgert Muslime” ist falsch. Er verärgert jeden normal denkenden Menschen.

(Quelle: dw)

Demografie als Angstmacher

Ein sehr interessanter Artikel über Demographie als Machtinstrument, das missbraucht wird. Er erklärt zwar nicht alle Grundlagen, gibt aber einen guten Einblick in das Thema.

Beispiel Arbeitslosigkeit:

Oder die Arbeitslosigkeit. Die vermeintliche Demografiedramatik besteht darin, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbsfähigen und Älteren in Zukunft zuungunsten der Erwerbsfähigen verschiebt. Aber das passiert schon heute; der Auslöser ist allerdings die Arbeitslosigkeit, und die wird kleingerechnet. Wir haben 5 Millionen Arbeitsuchende, aber offiziell nur 2,8 Millionen Arbeitslose, der Rest wird wegdefiniert, als gäbe es ihn gar nicht! Die Wirkung der Arbeitslosigkeit ist wesentlich stärker als die der demografischen Entwicklung. Nicht die Demografie ist schuld, schuld sind die Politiker, die nicht gehandelt haben.

Oder Bildung:

Ausfallende Schulstunden, fehlende Lehrer, marode Schulgebäude, Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, dramatisch überfüllte Hochschulen, Zugangsbeschränkungen usf. Eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche sind aber elementare Voraussetzungen zur Meisterung der Zukunft. Stattdessen verweisen Wirtschaft und Politik ständig auf die Demografie. Und sie bemerken gar nicht, wie grotesk angesichts dessen die Klage über zu wenig Kinder ist.

Und wie so oft bei Machtmissbrauch taucht natürlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf:

Heute ist auffällig, wie sehr das Schüren der Ängste massiv interessegeleitet ist. Bereits Ende der 1990er Jahre gehörte die arbeitgebernahe ’Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben.

(Quelle: taz)

Leute, die sich über Behinderte lustig machen: Frank Pöpsel

Jeder kennt die Arschlöcher, die sich ernsthaft über Behinderte lustig machen. Heute habe ich wieder einen kennengelernt: Frank Pöpsel. Chefredakteur des FOKUS Money.

Seht selbst: Tweet von @GruenSprecher mit Bild

Wer es nicht lesen will: Dr. Toni Hofreiter, seines Zeichens neuer Franktionsvorsitzender der Grünen, will Menschen mit Lese- und Verständnisschwächen das Lesen seiner Homepage erleichtern, und bietet zusätzlich(!) die Informationen über sich in Einfacher Sprache an.

An sich eine nette Idee, nur nicht für Arschlöcher wie Frank Pöpsel. Der findet das schlimm. Wie kann man nur auf solche Menschen eingehen…

(via Mein Senf)

Update (6.1.14): jetzt will er das gar nicht so gemeint haben, schreibt DRadio Wissen:

Pöpsel hat inzwischen mit einem Kommentar auf Facebook auf die Vorwürfe reagiert, er habe weder Behinderte noch Menschen mit Leseschwäche diskriminieren wollen: “Es handelte sich um eine Glosse über das scheinbare Gutmenschentum der Grünen, mit dem ich mich auch an anderer Stelle schon kritisch auseinandergesetzt.”

Klar. Sobald jemand was sagt, war es natürlich nicht so gemeint. Wenn die Leute wenigstens ‘nen Arsch in der Hose hätten.