Kategorie-Archiv: Politik

Politische Themen

Snowden und Herr Caffier (CDU, Innenminister MV)

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen.

Highlights:

Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann.

Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert.

Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind.

Und das findet er halt unverrückbar gut. Auch wenn er als Inneminister dagegen vorgehen müsste: Grundgesetz und so.

Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.

Also: Geheimdienst eines Rechtsstaats ist nicht die Stasi. Es wird zwar das Gleiche gemacht, ist aber nicht vergleichbar. Warum auch immer. Obwohl: es wird nicht das Gleiche gemacht, die Stasi hat dann doch nicht so viel Zeug gesammelt wie die Geheimdienste jetzt. Ist aber auch egal, weil USA.

Aber Herr Caffier hat sowieso ein flexibles Verhältnis zu Grundgesetz, Bürgerrechten etc., er war für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zuständig.

Am besten fasst das ein Kommentator zusammen:

Dementsprechend widerlich empfinde ich zynische, menschenverachtende Kommentare [...] weil ich unterstelle, dass SIE kein ahnungsloser Vollidiot sind, der einfach nicht weis, was er für einen kollossalen Unfug von sich gibt.

Eben. Der Mann ist leider nicht blöd, sondern wahrscheinlich einfach nur böse.

(Quelle: Zeit, via netzpolitik)

Wenn einem nichts mehr einfällt (2)

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen:

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig.

Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft: hier ist der richtige Zeitpunkt, mal in die Politik einzugreifen.

“Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise”. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. “Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist”, sagte Maaßen.

Das ist mehrfach interessant: zum einen abstreiten, das das zutrifft, was die NSA schon längst zugegeben hat.

Zum anderen wieder eine Nebelkerze zünden: das Handy wurde also nicht aus der US-Botschaft abgehört. Wahrscheinlich wurde das dann aus einem fahrenden Wagen gemacht oder sonstwie. Die Amerikaner haben das zugegeben. Obama hat das zugegeben. Wie verblendet muss man sein?

(Quelle: futurezone)

PS: Originalinterview im Handelsblatt, das man aber nicht verlinken sollte. Aus Gründen.

Wenn einem nichts mehr einfällt

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen…

So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK):

Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz.

Ausspähen: nein. Daten aller Bürder anlasslos sammeln: ja. Ist aber kein Ausspähen. Sondern irgendwas anderes.

Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindere, bekannte aber auch: “Man bekommt Ergebnisse und man weiß nicht, wie sie entstanden sind”.

30 Terroranschläge pro Woche! So eine Zahl braucht man nicht begründen oder belegen, die muss man nur sagen. Und diese ominösen Ergebnisse: die nutzen wir natürlich trotzdem, wäre ja sonst auch schade drum. Rechtsstaat? Egal. Zweck. Mittel.

Ach ja, und wer das mit dem Rechsstaat ernst nimmt? Der ist ein Verbrecher:

Aus dem Publikum giftete der nordrhein-westfälische BDK-Funktionär Rolf Jäger gegen die unverantwortlichen Datenschützer und ihre Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dieser habe dazu geführt, dass viele Tausend Fälle ungelöst geblieben sei.

Viele tausend Fälle. Wieder muss man das nicht belegen. Oder plausibel machen. Ist ja auch egal. Und wo wir dabei sind, dass vor ein paar Jahren noch von schwersten Verbrechen gesprochen wurde, die den Grundrechtseingriff Vorratsdatenspeicherung legalisieren: wir sind jetzt beim Enkeltrick:

Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.

Großer Beifall. Eine Schande.

(Quelle: heise)

Ach, Kardinal Meisner

Es wäre besser gewesen, Papst Benedikt hätte Dein Rücktrittsgesuch 2008 angenommen. Hoffen, wir dass Franziskus über Dein Gesuch von 2013 besser entscheidet.

Du sagst also:

Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.

Und “entschuldigst” Dich mit:

[Die Wortwahl sei] in diesem Fall vielleicht unglücklich gewesen

Ja, unglücklich ist das Wort, das mir einfällt. Und “vielleicht” ist auch gut. Sowieso: den Inhalt findest Du ja ok, Du hast Dich halt nur unglücklich ausgedrückt.

Aber wie nennt man solche Aussagen eigentlich korrekt? “Rassistisch” würde mir einfallen. Oder “volksverhetzend”. Wie wäre es mit “menschenverachtend”? “Unwürdig”? Ja, ich glaube, damit könnte ich leben.

Apropos, Deutsche Welle. Die Überschrift “Kardinal Meisner verärgert Muslime” ist falsch. Er verärgert jeden normal denkenden Menschen.

(Quelle: dw)

Demografie als Angstmacher

Ein sehr interessanter Artikel über Demographie als Machtinstrument, das missbraucht wird. Er erklärt zwar nicht alle Grundlagen, gibt aber einen guten Einblick in das Thema.

Beispiel Arbeitslosigkeit:

Oder die Arbeitslosigkeit. Die vermeintliche Demografiedramatik besteht darin, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbsfähigen und Älteren in Zukunft zuungunsten der Erwerbsfähigen verschiebt. Aber das passiert schon heute; der Auslöser ist allerdings die Arbeitslosigkeit, und die wird kleingerechnet. Wir haben 5 Millionen Arbeitsuchende, aber offiziell nur 2,8 Millionen Arbeitslose, der Rest wird wegdefiniert, als gäbe es ihn gar nicht! Die Wirkung der Arbeitslosigkeit ist wesentlich stärker als die der demografischen Entwicklung. Nicht die Demografie ist schuld, schuld sind die Politiker, die nicht gehandelt haben.

Oder Bildung:

Ausfallende Schulstunden, fehlende Lehrer, marode Schulgebäude, Mangel an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, dramatisch überfüllte Hochschulen, Zugangsbeschränkungen usf. Eine gute Bildung für Kinder und Jugendliche sind aber elementare Voraussetzungen zur Meisterung der Zukunft. Stattdessen verweisen Wirtschaft und Politik ständig auf die Demografie. Und sie bemerken gar nicht, wie grotesk angesichts dessen die Klage über zu wenig Kinder ist.

Und wie so oft bei Machtmissbrauch taucht natürlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf:

Heute ist auffällig, wie sehr das Schüren der Ängste massiv interessegeleitet ist. Bereits Ende der 1990er Jahre gehörte die arbeitgebernahe ’Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben.

(Quelle: taz)

Leute, die sich über Behinderte lustig machen: Frank Pöpsel

Jeder kennt die Arschlöcher, die sich ernsthaft über Behinderte lustig machen. Heute habe ich wieder einen kennengelernt: Frank Pöpsel. Chefredakteur des FOKUS Money.

Seht selbst: Tweet von @GruenSprecher mit Bild

Wer es nicht lesen will: Dr. Toni Hofreiter, seines Zeichens neuer Franktionsvorsitzender der Grünen, will Menschen mit Lese- und Verständnisschwächen das Lesen seiner Homepage erleichtern, und bietet zusätzlich(!) die Informationen über sich in Einfacher Sprache an.

An sich eine nette Idee, nur nicht für Arschlöcher wie Frank Pöpsel. Der findet das schlimm. Wie kann man nur auf solche Menschen eingehen…

(via Mein Senf)

Update (6.1.14): jetzt will er das gar nicht so gemeint haben, schreibt DRadio Wissen:

Pöpsel hat inzwischen mit einem Kommentar auf Facebook auf die Vorwürfe reagiert, er habe weder Behinderte noch Menschen mit Leseschwäche diskriminieren wollen: “Es handelte sich um eine Glosse über das scheinbare Gutmenschentum der Grünen, mit dem ich mich auch an anderer Stelle schon kritisch auseinandergesetzt.”

Klar. Sobald jemand was sagt, war es natürlich nicht so gemeint. Wenn die Leute wenigstens ‘nen Arsch in der Hose hätten.

Noch mal Helme

Noch ein, zwei Gedanken zu Helmen und dem blöden Urteil.

Zunächst einmal ist es so, dass man sich schützen sollte, damit man im Unfallfall so wenig wie möglich verletzt wird. Falls man das nicht tut, ist man für seine Verletzungen mitverantwortlich, ein Beispiel ist der Fall des Motorradfahrers, der mit Jeans fährt. Beim Unfall wird er schwerer verletzt als mit Schutzkleidung. Frage für Gerichte: trägt er jetzt eine Mitschuld an seinen Verletzungen, obwohl Schutzkleidung nicht vorgeschrieben ist?

Ein Gericht muss jetzt beurteilen, inwieweit das Risiko, sich zu verletzen zu hoch war, denn unstrittig ist (auch in der Rechtssprechung), dass man sich halt nicht vor jeder Eventualität schützen kann. Also bleiben auf jeden Fall Lücken. Die Abwägung muss nun sein: wie wahrscheinlich war der Unfall und wie kompliziert war es, sich dagegen zu schützen.

Und hier versagt m.E. das Gericht im Urteil, indem es postuliert, dass:

  • Fahrradfahren so gefährlich ist, dass Unfälle dauernd passieren
  • Kopfverletzungen dabei so häufig vorkommen, dass man sich dagegen extra schützen muss
  • Fahrradfahrer_innen dabei eine exponierte Stellung innerhalb aller Verkehrsteilnehmer_innen haben

Alle drei Annahmen sind aber nicht belegt. Im Gegenteil, Statistiken belegen regelmäßig das Gegenteil. Aber das blendet man aus. Z.B. wird immer von der schützenden Karosserie des Autos geschrieben, verkennend, dass Autofahren wirklich gefährlich ist, da hier Unfälle durch die Schnelligkeit größere Auswirkungen haben. Übrigens: auch für Autofahrer wäre ein Helm wirklich hilfreich.

Interessante Ausführungen macht dazu Orthopäde Dr. Adolf Müller, Chefarzt der Klinik für Neurochirugie am Krankenhaus Barmherzige Brüder. Einfach den Artikel durchlesen, ist nicht so lang und sachlich.

Nach einer Studie der Neurochirurgischen Universitätsklinik Münster entstanden 11 Prozent der Schädelhirnverletzungen beim Auto- oder Motorradfahren, 36 Prozent während Freizeitaktivitäten, 28 Prozent im Haushalt, 15 Prozent bei der Arbeit und lediglich 10 Prozent bei Fahrradunfällen.

Und man bedenke: in Münster fahren überdurchschnittlich viele Radfahrer_innen.

Die Frage, was der Fahrradhelm bei Unfällen objektiv bringt, ist schwer zu beantworten. Das britische Verkehrsministerium kam nach Auswertung von 16 nicht randomisierten Studien zu dem Schluss, dass die Helmbenutzung eine sinnvolle Maßnahme zur Verringerung von Kopfverletzungen sei. Die Auswertung der Münsteraner Studie dagegen zeigt, dass im Verletzungsgrad keine Unterschiede zwischen Helmträgern und unbehelmten Radfahrern nachzuweisen ist: Verletzte erleiden bei Fahrradstürzen meist mittelschwere Schädelhirntraumen, unabhängig davon, ob sie einen Helm getragen haben oder nicht.

Analysiert man die Unfallhergänge mit Helm und die Verletzungsmuster in der Computertomografie, so lässt sich feststellen, dass zwar Frakturen und offene Schädelverletzungen mit Helm seltener sind, dass aber schwerste Gehirnerschütterungen und Einblutungen ins Gehirn mit und ohne Helm gleich verteilt sind. Bei solchen Schädelhirnverletzungen kann es durch eine Schwellung zu weiteren Schäden kommen. Da das schwellende Gehirn in der festen knöchernen Schädelkapsel nicht ausweichen kann, kann die sekundäre Hirnschwellung für den Verunfallten lebensbedrohlich sein.

Fazit: wer einen Helm tragen möchte, soll dies tun, er/sie sollte aber wissen, dass der Helm nur in extremen Ausnahmefällen schützt und man den Helm konsequenterweise aber lieber im Haushalt, in der Freizeit, als Fußgänger oder bei der Arbeit trägt, erst danach kommt Radfahren.

Und wer eine Helmpflicht fordert, sollte daran denken, dass dadurch der Radverkehr ungefähr um die Hälfte abnehmen wird, wer das gut findet, sollte daran denken, dass die Leute dann mit dem Auto unterwegs sind und die Straßen deutlich mehr verstopfen.

Rassismus und Denis Scheck

Diese ganze Debatte um die “Reinigung” von Büchern um rassistische Worte ist ja schon bizarr genug.

Da nimmt ein Kinderbuchverlag(!) aus seinen Kinderbüchern(!) rassistische Worte heraus und jetzt steht der Fall des Abendlandes bevor? Hängt das Glück und die Freiheit alter weißer Männer der Feuilletons wirklich daran, ob in einem Kinderbuch(!) das N-Wort steht?

Und falls ja: wäre das die Vorstufe zur Zensur? Immerhin handelt es sich um eine Aktion des Verlags, der Staat hat nichts (in Zahlen: 0) damit zu tun. Er hat den Verlag nicht direkt oder indirekt dazu gezwungen. Im Gegensatz zu z.B. Filmen und Computerspielen, bei denen ein indirekter Zwang durch den Jugendschutz vorliegt, gibt es so etwas im Buchbereich nicht. Das heißt: nein, in dem Fall ist das keine Zensur.

Und dass sich Menschen im Feuilleton und im Fernsehen lang und breit dazu äußern dürfen, ist ja wohl Beweis genug, dass das auch möglich ist. Es ist nur nicht gebildet, klug, einleuchtend, nachvollziehbar oder was auch immer.

Und ja: ich hoffe, dass Denis Scheck für seine Blackface-Aktion wenigstens einen Rüffel von der ARD bekommt, besser wäre wohl eine längere Auszeit seiner Sendung, sofern er sich nicht vernünftig und sauber damit auseinandersetzt.

Apropos Denis Scheck: er ist in den gleichen Denkfehler gelaufen, wie schon Dieter Hallervorden: “Nur, weil ich kein Rassist bin, kann ich nichts Rassistisches machen.” Schön wär’s. Aber zu so einem Thema in Blackface herumzustehen, schön mit weißen Handschuhen an: dazu fällt mir wenig ein. Dann ist auch der Inhalt seiner Worte egal, die höre ich nicht, wenn schon das Äußere durch und durch rassistisch ist. Dann schalte ich ab oder spule darüber hinweg.

Die Entschuldigung wird wohl (wie bei Hallervorden) zusammengefasst lauten: ich habe das anders gemeint, achtet auf die Worte, haben wir schon immer so gemacht.

Noch mal ganz deutlich: das N-Wort ist rassistisch. Man kann es nicht neutral verwenden. Wenn das früher getan wurde, war es auch schon nicht neutral, jedoch wurde damals leider nicht darauf geachtet. Jetzt sind wir weiter. Die Sprache noch nicht, das N-Wort ist ein Schimpfwort. Also sollten wir es nicht gebrauchen. Eigentlich einfach.

Eine Frage: “Aber wie soll ich dann meinen farbigen Mitarbeiter nennen?” Ja, hat der Kerl denn keinen Namen? Ruft Ihr alle anderen “He, Weißer?” Mann.

Die Frage, ob Bücher von veralteten bzw. rassistischen/beleidigenden Worten “gereinigt” werden sollten ist damit noch nicht beantwortet. Hier ist meine Meinung: in Kinderbüchern: auf jeden Fall. Ein Kind lernt. Wenn es früh lernt, dass ein farbige Menschen Namen haben und nicht aufgrund ihrer Hautfarbe zu bezeichnen sind: um so besser. Gemein, bösartig und beleidigend können sie schon noch früh genug werden, Bücher, also Bildung, sollte dazu nicht beitragen. In Erwachsenenbüchern kommt es darauf an. Karl May kann man vom Bild des primitiven Scharzen nicht befreien, Mark Twain sollte man nicht. Aber das sind halt Bücher für Erwachsene. Ganz andere Baustelle.

Aber es wird laufen, wie es Sula so treffend wie traurig resignierend beschrieben hat:

Ich schlage vor, wir beenden die Debatte. Machen wir weiter wie bisher: Ihr lest euren Kindern rassistische Bücher vor, und wir kaufen die Bücher nicht. Wir schauen eure Filme nicht, zeigen sie nicht unseren Kindern und erkundigen uns, bevor sie mit ihrer Schulklasse ins Theater gehen ganz genau, um was es geht, um uns dann noch immer nicht sicher zu sein, dass sie nicht an diesem Nachmittag traumatisiert nach Hause kommen. Wir drehen uns schweigend um, wenn ihr wieder einmal einen rassistischen Witz reißt und denken uns unseren Teil, wohl wissend, dass wir in eurer nächsten Konfrontation mit jemandem, der/die es noch nicht müde ist, zu versuchen mit euch über Rassismus zu reden, als die eine Schwarze Person herhalten müssen, die Eure rassistischen Äußerungen “gar nicht schlimm findet”, was dann die Legitimität der individuellen Perspektiven aller anderen Schwarzen Menschen auf der Welt auslöscht.

Alle paar Jahrzehnte macht jemand aus eurer Mitte einen winzigen Vorstoß und eliminiert, sagen wir, einen rassistischen Begriff aus einem eurer liebsten Kinderbücher. Nur ein Wort. Die kolonialen Allmachtsfantasien dürfen bleiben und ganz sicher stellen, dass eure Kinder zu genauso guten, weißen Deutschen heranwachsen können, wie ihr es seid. Ein bisschen epistemische Gewalt braucht die deutsche Volksseele halt. Und dann könnt ihr wieder ein paar Wochen so tun, als wäre das Anliegen, als Schwarze Person nicht in den eigenen Kinderbüchern, in Filmen, im Theater, in der Presse, auf dem Schulhof und in Schulbüchern oder im Unterricht mit rassistischen Beleidigungen konfrontiert zu werden jetzt ja “ganz neu”, weil ihr ja immer alles nicht lest, was wir schreiben, aus Prinzip sozusagen. Und deshalb könnt ihr auch dann wieder behaupten, dass das N-Wort vor 30 Jahren ganz harmlos und überhaupt nicht bös gemeint war. Und ganz fest daran glauben, dass ihr das nicht denkt, weil vor 30 Jahren in Deutschland rassistische Gewalt eben so normal war, wie ihr sie heute immer noch findet.

Was an dem Text so schlimm ist? Dass es ein “wir” und ein “ihr” gibt. Und dass sich nicht darum gekümmert wird, sondern um die Wichtigkeit des N-Worts für die deutsche Sprache.

Wer mich dabei bisher am meisten enttäuscht hat, ist Denis Scheck. Dem hätte ich mehr zugetraut.

(Quelle: Mädchenmannschaft)

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

Wie jetzt, wird die erste Frage sein, in Deutschland? Ist es noch nicht?

Nein. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung nur in sehr engem Rahmen strafbar ist, nämlich ausschließlich bei Abstimmungen und Wahlen, sonst nicht. Die entsprechende UN-Konvention wurde unterschrieben aber nicht ratifiziert, da unsere Bestechungsgesetze zu schwach sind.

Unsere derzeitige Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, da sie meint, alle Politikerhandlungen und jeglicher Gelderhalt sind transparent genug. Natürlich.

Daher jetzt die Petition unterschreiben und heute was Gutes getan haben: Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

Schulessenfotos

Jetzt will ich auch mit-Streisanden: Das NeverSeconds-Blog darf keine Fotos mehr posten.

Die kleine neunjährige Veg hat das Schulessen ihrer Schule fotografiert und in einem Blog kommentiert. Damit hat sie a) Aufmerksamkeit erregt und b) das Schulessen verbessert.

Das Ganze mit Unterstützung ihrer Schule. Da hat jeder was von: die Schüler mit gutem Essen, Zeitung und Fernsehen mit einer guten Geschichte und die Allgemeinheit, denn Veg sammelt über das Blog Spenden für gute Zwecke.

Wer könnte da was dagegen haben? Richtig: der Argyll and Bute Council, in dem Vegs Schule liegt. Die haben ihr letzten Donnerstag verboten, weiterhin Fotos zu machen und zu besprechen. Da bleibt einem nur Kopfschütteln ob der Angst gestandener Ratsmänner und -frauen ob der Bedrohung ihrer Gemeinde durch Fotos von schlechtem Essen, die was verbessert haben.

Bleibt zu hoffen, dass der Shitstorm, den sie jetzt haben, ein Einlenken bewirkt. Aber wäre das nötig gewesen? Hätte man Veg nicht lieber auszeichnen sollen?

(direkt NeverSeconds, via Astrodictum Simplex)