Kategorie-Archiv: Politik

Politische Themen

Landesverrat #DE62430609671149278400

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug.

Nein.

Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken.

Wer nicht schon regelmäßig spendet: jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.

Ausgangspunkt für Lektüre zum Thema: Bildblog und netzpolitik (gerade etwas überlastet).

Asylkritiker

Immer wenn man denkt, da kommt nix Gutes mehr, überrascht einen die Zeit. Ein sehr schöner Artikel über “Asylkritiker” und den mit diesem Begriff verbundenen Versuch, Neonazis als Diskurspartner zu legitimieren. Sehr schön.

Das hat mich schon bei den “Islamkritikern” gestört, die nicht den Islam kritisierten, sondern Stumpfsinn und Gewalt auf die Straße bringen wollten. Und dann von Politikern ernst genommen wurden in dem Sinne, dass Dialog versucht wurde.

Die Maskerade des “Asylkritikers” ist der Versuch, Ausländerfeindlichkeit zur legitimen Diskursposition zu erheben, eine Position in die Öffentlichkeit einzuführen und ihre Ideologie zu camouflieren. Eine Art Du-darfst-Rassismus. Plötzlich klingt alles ganz zivil, nach einer Meinungsverschiedenheit zwischen politisch engagierten Bürgern, zwischen Kritikern und Befürwortern,[...]

Der “Asylkritiker” ist ein Wort aus der Euphemismuskiste, mit dem alle nationale Selbstbesoffenheit getarnt werden soll und das Fehlen jeglicher Empathie, außer für sich selbst. Ob man sie jetzt Nazis nennen will, Ausländerfeinde oder Vollidioten, ist unerheblich.

(Quelle: Zeit, via Mädchenmannschaft)

Alles wird schöner #dankhelm

Politikern fällt zu Radfahren nicht viel ein, außer, dass es unglaublich gefährlich ist. Und da die Fahrradlobby nicht existiert, kann sie auch nicht so viel zahlen wie z.B. die Autolobby. Also wird “Sicherheit” über Schuldzuweisung an die Radfahrer betrieben, statt in Verkehrssicherheit zu investieren.

Paradebeispiel: die Kampagne #dankhelm, die suggerieren soll, dass Radfahrer sicherer sind, wenn sie einen Helm tragen. Und wer das kritisiert, wird von Dorothee Bär persönlich angepöbelt.

So süß, dass drei unwesentliche Einzelpöbler meinen, sie könnten mit einem Shitlüftchen unsere Politik für mehr Verkehrssicherheit stoppen..

Wie so viele schrieben: wahrscheinlich glaubt sie wirklich, dass Fahrradhelme für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Das kommt davon, wenn man über Dinge zu entscheiden hat, von denen man keine Ahnung hat.

Die Zeit hat schon gut darauf geantwortet, auch Twitter hat unter #dankhelm sehr schöne Argumente gefunden. Einfach mal in Ruhe durchlesen.

Vorratsdatenspeicherung

Ein sehr schöner Text von Sascha Lobo über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall.

Unbedingt lesen.

Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde.

[...]

Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in wirklich jedem Detail unwürdig für einen Innenminister in einer Demokratie.

(Quelle: Sascha Lobo, via Internet Law)

Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

Wie kommen Politiker eigentlich darauf, dass die Politikverdrosseneit mit der Presse, den Jugendlichen, Desinteresse etc. zu tun hat, aber nie und nimmer nicht mit ihnen selbst, wenn sie ganz offensichtlich Lobbypolitik betreiben und jeden beschimpfen und beleidigen, der sich für Politik interessiert und evtl. anderer Meinung ist als sie.

Abgesehen davon, dass Günther Oettinger als EU-Abgeordneter eine Provokation ist, ist sein Posten als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft eine Ohrfeige für alle, die der EU mehr zutrauen, als lobbygesteuerte Politik zu betreiben. Für alle anderen ist es die Bestätigung, dass die Politik gekauft ist.

Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.

[...]

Aber Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, Gesundheit, ein kommerzieller Dienst und ein paar andere fallen mir ein, sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen.

Ergo: Befürworter der Netzneutralität sind mit Terroristen gleichzusetzen!

Apropos: wo habe ich eigentlich in den Holzmedien oder dem Fernsehen von dieser Entgleisung gehört? Oder mal Nachfragen diesbezüglich?

(Quelle: netzpolitik.org)

Schwarze Menschen sind wie Latte mit Kürbisgeschmack

Wer mal einen Einblick darin bekommen will, was die Argumentationslinie vieler weißer Menschen in den USA ist: Black People are Pumpkin Spice Lattes. Auf Englisch, aber sehr lesenswert. Sarkasmus, etliche Leser haben das nicht mitbekommen.

Beispiel:

Listen. I can’t even open up Facebook or Twitter without seeing one of you complain about Ferguson. This morning I got on Facebook to share pictures of my new puppy, and my whole feed was full of people whining and arguing. You’ve even got some of my white friends complaining.

You’re invading my personal space. I don’t even feel comfortable online anymore. And for what? Just because the DA lied to the grand jury?

(Quelle: medium.com, via: Mädchenmannschaft)

Die Trolle von der Polizei

Was ist denn mit der Zeit los? Ein vernünftiger Artikel über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut.

Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden.” Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Aus gutem Grund lehnen viele Bürger, vor allem aber die höchsten Gerichte, das immer wieder ab: Weil es die Gesellschaft zerstört, wenn sie komplett überwachbar wird.

Schön, dass das (wieder einmal) jemand so deutlich schreibt.

“[...] Fragen Sie bitte mal die Angehörigen des Opfers, was diese davon halten”, so BDK-Chef Andre Schulz.

Nein, Opfer von Verbrechen und deren Angehörige werden aus gutem Grund nicht gefragt, wie die Täter ermittelt und bestraft werden sollen. Würde das getan, würden reihenweise Verdächtige gefoltert und Täter hingerichtet. Auge um Auge wäre das Prinzip, und das Ergebnis wären Rache und Gewalt. Deswegen gibt es Gesetze und Gerichte, die nüchtern abwägen.

Bitte den Artikel in Gänze lesen.

(via lawblog)