Wegfall des Richtervorbehalts für Blutentnahmen

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr.

Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen.

Wir reden über Blutentnahmen, also Kanüle in den Körper.

Das alles unter den Deckmantel der “effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. Rechtsstaat – egal, wenn es denn effektiver wird. Braucht man die ganzen fehlenden Polizisten, Richter und Rechtspfleger nicht neu einstellen, sondern gibt den überlasteten Leuten noch mehr Arbeit.

Ein weiteres Beispiel, wie viel Vertrauen man in die Beteuerung stecken sollte, dass es ja einen Richtervorbehalt gäbe. Den gibt es am Anfang, dann ist er weg.

Also, wenn bei der Vorratsdatenspeicherung wieder jemand mit dem Richtervorbehalt kommt – lacht ihnen ins Gesicht. Sollte man sowieso öfter machen.

Ich kann gar nicht richtig ausdrücken, wie enttäuscht ich von Heiko Maas bin.

(siehe Burhoff-Blog)

Fahrverbot bei allem

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte.

Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt:

Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen. Aber wen interessiert das schon in Berlin.

Ich erwarte ja, dass darüber mehr Fahrverbote verhängt werden als für Fehlverhalten im Straßenverkehr. Denn das ist ja eine Bagatelle.

Mehr dazu bei Detlef Burhoff.

Abbau von Zeugenrechten

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter.

Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein “Auftrag der Staatsanwaltschaft” vorliegt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

So ein “Auftrag” ist keine große Hürde, der muss nicht mal konkret auf den Fall abgestellt sein. Und die Beratung durch einen Anwalt kann man damit auch knicken.

Wie schreibt Udo Vetter so schön:

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats[…]

Details und Gedanken dazu bei Udo Vetter im lawblog.

Überholabstand eines @DB_Bahn-Bus

Nicht viel, würde ich sagen, extrem viel, sagen der Busfahrer und sein Begleiter.

Denn, he, schneller war der Bus nur an der roten Ampel dran, dann hatten wir Zeit. Und statt kurz die Hand zu heben oder sich sonstwie zu entschuldigen, konnte der Fahrer gut gestikulieren, wie viel Platz er gelassen hatte. Sein Kollege im Bus war dann einer der “hab Dich nicht so”-Leute. Klar, warum aufrege, wenn man fast überfahren wird.

Übrigens, BVG-Busse fahren da üblicherweise hinterher oder warten auf eine Lücke zum Überholen.

2017-05-22_Eng_DB-Bus

Brooks-Probleme again

2017-04-06_BrooksIch weiß nicht, ich habe eigentlich einen Brooks-Sattel, weil die so unkaputtbar sind. Da ist es schon erbärmlich, dass mir jetzt der zweite durchgebrochen ist – nach zwei Jahren (7.000 km), der erste war nach drei Jahren (ca. 10.000 km) gebrochen.

2017-04-06_SQLabJetzt probiere ich SQLab aus, mal gucken. Fuhr sich heute erst mal deutlich angenehmer als Brooks, vielleicht hält er ja auch länger…

Tarnkappe Fahrrad

Der beste Weg, unsichtbar zu werden, ist auf ein Fahrrad zu steigen.

Sobald man draufsitzt wird man nicht mehr gesehen. Weder von Autos, Fußgängern oder anderen Radfahrern. Da ist es egal, was man anzieht oder wo man fährt. Ganz besonders unsichtbar ist man an Kreuzungen, an denen LKW rechts oder links abbiegen wollen.

Kannste nix machen.

Das heißt – doch. Wenn Du gesehen werden willst, schalte nachts das Licht aus. In kürzester Zeit wirst Du angehupt von Leuten, die Dir dann zurufen, dass sich Dich wegen des fehlenden Lichts nicht sehen können.